„Bauen auf Teufel komm raus”Warum es Streit um ein Baugebiet in Porz-Elsdorf gibt
Das Baugebiet an der Friedensstraße
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Elsdorf – Die zukünftige Bebauung an der Friedensstraße in Elsdorf sorgt weiterhin für Streit unter den Fraktionen der Bezirksvertretung (BV).
Während SPD und Linke den von der Stadt geplanten Wohnungsbau in vollem Umfang unterstützen, fordern CDU, Grüne und FDP unter anderem eine deutliche Reduzierung der Wohneinheiten. „Die SPD will bauen auf Teufel komm raus, ohne Infrastruktur“, wetterte CDU-Fraktionschef Werner Marx in der Oktober-Sitzung der Bezirksvertretung.
„Sie verhindern mit ihrer Politik den Bau von dringend benötigten Wohnungen,“ konterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Simon Bujanowski. Es geht um rund 260 Wohneinheiten, aufgeteilt auf Mehrfamilien- und Einfamilienhäuser. Das Baugebiet liegt auf einer Ackerfläche entlang der Friedensstraße zwischen Tiergartenstraße und der Autobahn 59. Die Bebauung hatte vor der Sommerpause schon einmal hitzige Diskussionen ausgelöst.
Auf einem anderen Teil des Geländes soll eine Kindertagesstätte gebaut werden.
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„Ursprünglich waren mal 25 Wohneinheiten geplant, dann haben wir einer Erweiterung auf rund 200 Einheiten zugestimmt und jetzt sollen es noch mehr werden“, sagte Dieter Redlin in der Juni-Sitzung der Bezirksvertretung. „So geht es nicht, das sieht nachher aus wie Kaninchenställe, so eng aufeinander“, kritisierte der parteilose Fraktionsvorsitzende für die Grünen damals scharf. Zudem müsse vor dem Bau von Wohnungen zuerst die nötige Infrastruktur geschaffen werden. Also etwa der Anschluss an Bus und Bahn sowie ausreichend Schul- und Kitaplätze. Deshalb hatten CDU, Grüne und FDP einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingereicht, indem sie den dafür zuständigen Rat aufforderten, die Pläne zu stoppen, bis die nötigen Schulen, Kindergärten und Straßen gebaut sind.
Gegen die Stimmen von SPD und Linke wurde der Antrag damals verabschiedet. Zum Ärger der Sozialdemokraten, die das Vorhaben der Stadt nicht so negativ sehen. Wohnen sei das drängendste Problem in Köln, ständig steigende Mieten verdrängten die Menschen aus der Stadt, sagte SPD-Fraktionschef Bujanowski.
„Die Bebauung passt dort hin und es werden mehr Wohnungen, das ist gut so, die werden gebraucht“, erklärte der SPD-Politiker im Juni. Damit das aus SPD-Sicht sinnvolle Vorhaben doch noch zeitnah umgesetzt werden könnte, hatte die Fraktion in der aktuellen Sitzung einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Indem forderten die Porzer SPD-Politiker, dass die Verwaltung „zeitgleich mit der Bezugsfertigkeit der Wohnungsbauvorhaben (...) die benötigte Schulinfrastruktur zur Verfügung“ stellt. Ein weniger an Wohneinheiten sieht der Antrag nicht vor. „Ohne die nötige Infrastruktur zu bauen, ist verkehrte Politik“, kommentierte CDU-Fraktionschef Werner Marx die Vorschläge.
Dem entgegnete Lutz Tempel, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir wollen die Schulen zeitgleich mit den Wohnungen.“ Also vergesse man keineswegs die Infrastruktur. Die Parteien von CDU, Grünen und FDP konterten den Antrag der SPD mit einem eigenen Antrag, indem sie erneut die Ablehnung der aktuellen Bebauungspläne forderten, die 259 Wohneinheiten an der Friedensstraße vorsehen.
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Stattdessen sollten nicht mehr als 194 Wohneinheiten gebaut werden, so steht es in dem Antrag des Dreierbündnisses. Zudem gelte es, zuerst die erforderlichen Schulen, Kindergärten und die Verkehrsinfrastruktur zu bauen. „Wohnen ist schön, aber wenn die Kinder nicht in die Schule oder Kindertagesstätte gehen können, weil es die nicht gibt, bringt das nichts“, argumentierte Redlin.
Konkret schlagen die drei Parteien vor: die Grundschule an der Kupfergasse zu erweitern, eine zusätzliche Grundschule an der Friedensstraße zu errichten, sowie eine Kita an der Fuchskaule. „Wir haben unsere Vorschläge mit den zuständigen Dezernenten abgesprochen, wir verhindern also nichts“, kommentierte Bezirksbürgermeister Henk van Benthem (CDU). Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse setzten sich CDU, Grüne und FDP mit ihrem Antrag gegen den der SPD-Fraktion durch. „Die Bebauungspläne sind fertig, mit ihren geforderten Änderungen verzögert sich das Vorhaben um Jahre“, kommentierte Bujanowski die Entscheidung.