Kölner Mordfall Seckin CaglarWas geschieht, wenn man den Speicheltest verweigert
Seckin Caglar wurde in Poll getötet
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Köln – Seit 2005 sind freiwillige DNA-Reihenuntersuchungen, wie die Massen-Gentests offiziell heißen, Teil der Strafprozessordnung. Laut Paragraf 81h muss ein Gericht die Probenentnahme anordnen.
Voraussetzung ist, dass ein schweres Verbrechen zugrunde liegt. Konkret: Eine Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung. Und: Dass die Person, die um eine Entnahme gebeten wird, bestimmte Merkmale erfüllt, die nach den Ermittlungsergebnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft auch auf den Täter zutreffen dürften. Im Fall Seckin Caglar etwa kommen für die Reihenuntersuchung Männer infrage, die 1991 in Köln-Poll gewohnt haben und maximal 40 Jahre alt waren.
DNA-Reihentest: Schriftliche Einwilligung erforderlich
Eine Pflicht zum Mitmachen haben die Betreffenden aber nicht – im Gegenteil: Sie müssen schriftlich einwilligen. „Es ist jedermanns Recht, einen solchen Test abzulehnen, wenn es keinen dringenden Tatverdacht gegen ihn persönlich gibt“, betont der Kölner Strafverteidiger Abdou Gabbar. Wer seine Teilnahme verweigert, dem dürfe dies auch nicht zum Nachteil gereichen, sagt der Jurist. Denn auch das Schweigerecht eines Beschuldigten ist in der Strafprozessordnung klar geregelt.
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Faktisch rückt ein Verweigerer in der internen Verdächtigenliste der Ermittler möglicherweise dennoch ein Stück höher. Die Polizei kann diese Person dann näher beleuchten, aber auch dann erst mit einem richterlichen Beschluss zu einem Gentest zwingen, wenn es weitere konkrete Anhaltspunkte gibt, die für sie als Täter oder Täterin sprechen.
Die Teilnahmequote bei Reihenuntersuchungen ist jedoch in der Praxis sehr hoch. Laut Strafprozessordnung darf die abgegebene Probe nur zum automatisierten Abgleich mit der Tatortspur verwendet werden und muss danach vernichtet werden. Diese Vernichtung und die Löschung der Daten muss schriftlich dokumentiert sein. Untersucht werden darf außerdem nur die Abstammung des Geschlechts, keine weiteren Merkmale, die aus der DNA theoretisch ablesbar wären – etwa die Haar- oder Augenfarbe.