Die Bezirkspolitiker wollen, dass die Stadtverwaltung die Beschlüsse, die die Raserei verhindern sollen, umsetzt. Sie schalten nun die Kommunalaufsicht ein.
Raser- und Poserszene in Köln-PollBezirksvertretung will Kommunalaufsicht einschalten, um verpasste Beschlüsse durchzusetzen
Von René Denzer
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Ein Blitzer der Stadt Köln an der Alfred-Schütte-Allee in Poll. (Archivbild)
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Nun soll es die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln richten. Die will die Bezirksvertretung (BV) Porz einschalten. Die Kommunalaufsicht hat die rechtliche Kontrolle über die kommunale Selbstverwaltung. Grund dafür sind die nicht umgesetzten Beschlüsse der BV durch die Verwaltung rund um das Problem der Raser- und Poserszene an der Alfred-Schütte-Allee. So lässt eine von der BV Porz beschlossene Sperrung der Alfred-Schütte-Allee in Poll abends und am Wochenende genauso auf sich warten, wie ein vorübergehend eingerichteter Zebrastreifen oder eine stärkere Kontrolle der Verkehrsregeln vor Ort. Alles das hat die BV Porz im Juni auf Antrag der SPD beschlossen. Dadurch soll sich die Situation rund um die Raser- und Poserszene vor Ort schnell verbessern.
Frustrierend für die Politik und die Anwohnerinnen und Anwohner war der Sachstandsbericht der Verwaltung als Antwort auf den gefassten Beschluss. Die Verwaltung wolle dem Verkehrsausschuss als zuständiges Gremium die Entscheidung über die zeitweise Sperrung der Alfred-Schütte-Allee vorlegen, heißt es dort. Zum Thema Zebrastreifen hatte sich die Verwaltung dahingehend geäußert, dass „durch fehlende bauliche Sicherungsmaßnahmen und ohne umfassende Überprüfung der Beleuchtungssituation“ ein temporärer Fußgängerüberweg eine Sicherheit suggeriere, der „in Anbetracht der vorliegenden Konfliktlage tatsächlich nicht vorhanden ist“.
Anwohner und Politiker in Porz wollen nicht länger warten
Heißt im Klartext, weil es wegen der Raser zu gefährlich ist, wird ein vorübergehend eingerichteter Zebrastreifen nicht kommen. Ein solcher ist mit baulichen Veränderungen der Straße geplant. Das soll unter anderem durch Fahrbahneinengungen im Bereich der Längsparker erfolgen. In Angriff genommen werden soll dies allerdings erst im vierten Quartal dieses Jahres.
Viel zu spät, finden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, sondern auch die Porzer Politik. Helfen soll ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Das hatte jüngst den Verkehrsversuch mit einer Fußgängerzone auf der Deutzer Freiheit für „voraussichtlich rechtswidrig“ erklärt. Die Benutzung von Straßen oder Abschnitten dürfe nur aus Sicherheits- und Ordnungsgründen beschränkt werden. Was an der Deutzer Freiheit nicht der Fall ist, ist es aber an der Alfred-Schütte-Allee in Poll, findet die SPD in der BV Porz. Durch das Gerichtsurteil gebe es eine Handhabe für eine schnellstmögliche Umsetzung der von der BV Porz beschlossenen Maßnahmen.
Aktuelle Stunde zur Raserszene in Poll geplatzt
Deswegen wollte die SPD in der jüngsten Sitzung der BV Porz das Thema der Raser- und Poserszene in Poll in einer Aktuellen Stunde beraten. CDU und Grüne wollten ebenfalls eine Aktuelle Stunde durchführen. In der sollte es um das Thema Alkoholausschank bei traditionellen Festen in der Nähe von Spielplätzen gehen. Hierzu waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Fachverwaltung anwesend. Zum Thema der Raser- und Poserszene in Poll nicht. Deswegen wollte Stefan Götz, Fraktionschef der CDU, die Aktuelle Stunde zu Poll nicht durchführen. Denn laut Geschäftsordnung diene eine Aktuelle Stunde „dem Meinungsaustausch zwischen Verwaltung und der Politik“. Da Verkehrsdezernent Ascan Egerer abgesagt habe und auch keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus einem Fachamt anwesend seien, könne ein solcher Meinungsaustausch nicht stattfinden.
„Ohne den passenden Gesprächspartner macht das alles keinen Sinn“, so Stefan Götz. Zum Thema Poll meinte er „auch mal über rechtliche Schritte“ nachzudenken. Das Thema Deutzer Freiheit habe gezeigt, dass, „wenn man etwas bewegen will, muss anscheinend der Rechtsweg beschritten werden“. Es sei eine Katastrophe, was an der Alfred-Schütte-Alle ablaufe. „Das Verhalten des Verkehrsdezernenten ist ebenfalls eine Katastrophe.“
Dieter Redlin, Fraktionschef der Grünen, sieht es ähnlich. „Wir müssen da anderen Druck aufbauen, da ist eine Aktuelle Stunde leider nicht der richtige Weg.“ Eine Aktuelle Stunde diene seiner Meinung nach nur dazu, „die Verwaltung damit zu beauftragen, sich selbst zu beweihräuchern“. Bettina Jureck von der SPD sieht das Thema Aktuelle Stunde zwar anders, drängte aber auf ein Ergebnis. Nur darüber zu reden, die Kommunalaufsicht einzuschalten, bringe nichts. Deswegen sagte sie: „Herr Redlin, ich greife Ihren Vorschlag jetzt auf. Lassen Sie uns jetzt hier alle zusammen beschließen, dass wir den Schritt gemeinsam gehen und uns an die Kommunalaufsicht wenden und offiziell eine Beschwerde einreichen. Das wäre mal ein Statement.“
Dringlichkeitsentscheidung soll weiteres Vorgehen bestimmen
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung einigten sich die Parteien darauf, innerhalb der nächsten sieben Tage eine Dringlichkeitsentscheidung zu fassen. Die Zeit sei nötig, um den genauen Wortlaut zu verfassen.
Mit der Entscheidung, die Kommunalaufsicht einzuschalten, ist Gerald Diepolder „nicht unzufrieden“. Dem Sprecher der Initiative gegen Raser an der Alfred-Schütte-Allee ist klar, dass die Entscheidung ein symbolischer Akt sei und nicht morgen die Beschlüsse umgesetzt würden. Aber es sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. So sieht es auch Ute Ahn. Die Vorsitzende vom Bürgerverein Poll ist froh über die deutlichen Worte der Politik. Sie betont aber auch, dass eine Forderung nach einer Sperrung der Alfred-Schütte-Allee für Autos nicht einem generellen Verweilverbot gleichzusetzen sei. Nur gegen das Problem mit der Raser- und Poserszene müsse vorgegangen werden. Und das so schnell wie möglich.