Die aktuelle Bundestagsabgeordnete Serap Güler trifft am heutigen Samstag bei der Wahl um den Kölner CDU-Vorsitz auf einen prominenten Konkurrenten: Der frühere Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte hat angekündigt, ebenfalls Vorsitzender des Kreisverbandes der Kölner CDU werden zu wollen. Derzeit leitet der Landtagsabgeordnete Florian Braun das Amt kommissarisch, nachdem Karl Mandl knapp zwei Jahre nach seiner Wahl am 5. März zurückgetreten war. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Parteitag im Kristallsaal der Kölner Messe.

Wer will Vorsitzender oder Vorsitzende werden?

Die aktuelle Bundestagsabgeordnete Serap Güler, die seit 2014 Vize-Vorsitzender der CDU in Köln ist. Sie wäre die erste gewählte Frau in 80 Jahren Partei-Geschichte in der Kölner CDU. Dazu kommt Hirte als Kandidat, der den Bundestagswahlkreis im Südwesten 2013 (39,97 Prozent) und 2017 (34,89 Prozent) zwei Mal direkt gewann. 2021 stellte die CDU Hirte nicht mehr auf, der darüber sehr enttäuscht war.

Drei weitere Kandidaten sind Stand Freitagnachmittag Unternehmer Mario Ebel, Rechtsanwalt Hans Günther Kersten und Parteimitglied Gundolf Siebeke. Ebel hatte mitgeteilt, dass er es „leid sei, dass das alteingesessene Parteiestablishment Posten untereinander verteile“. Kersten wollte sich nicht äußern. Trotz Hirtes Kandidatur dürfte Güler als Favoritin gelten. Weitere Kandidaten können sich aber auch am Wahltag selbst zur Wahl stellen.

Warum tritt Hirte an?

Er sagte am Freitag: „Ich möchte gerne Vorsitzender der Kölner CDU werden, weil ich gezeigt habe, dass ich einen Bundestagswahlkreis zwei Mal gewinnen kann.“ Und weiter: „Meiner Meinung nach müssen die rechtlichen und finanziellen Unregelmäßigkeiten in der Kölner CDU aufgeklärt werden. Sonst bringen diese Verhältnisse die Partei an den Rand der Existenz. Ich möchte glaubwürdig aufklären.“

Was ist mit Florian Braun?

Dass Braun selbst für den Vorsitz kandidiert, stand lange im Raum, er selbst äußerte sich dazu aber nie konkret. Er hätte aber zumindest ein schlechtes Wahlergebnis riskiert, aus mehreren Stadtbezirken war Widerstand gegen eine mögliche Kandidatur zu vernehmen.

Deshalb erklärte sich Güler kurz vor der Vorstandssitzung am 18. März doch zu einer Kandidatur bereit, eigentlich hatte sie mit Verweis auf ihre Arbeit in Berlin erklärt, nicht zur Verfügung zu stehen. Sie sagte nun: „Gerne bin ich bereit, mich dieser anspruchsvollen Aufgabe zu stellen.“ Doch Güler stellte eine Bedingung: Braun, wie sie seit 2014 lange Jahre Vize-Vorsitzender, soll das neu geschaffene Amt des politischen Geschäftsführers übernehmen und die Alltagsarbeit erledigen. Güler und Braun sind Vertraute. Doch die Landes-CDU stoppte die Pläne, die Satzung der CDU gibt den zusätzlichen Posten demnach nicht her.

Was heißt das?

Braun teilte dazu nach dem 18. März mit: „Das wird unseren personellen Überlegungen nicht im Wege stehen.“ Doch konkret ist völlig offen, ob er für Güler die Alltagsarbeit tatsächlich übernehmen kann. Die Mitglieder müssen ihn dafür zunächst einmal erneut zum Stellvertretenden wählen. Zumal die CDU ohnehin vier Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden hat, um den Vorsitzenden zu unterstützen.

Braun muss mit anderen Kandidaten um die vier Vize-Posten kämpfen. Dazu zählen demnach noch Andreas Bohl, Birgitta Nesseler-Komp, Oliver Kehrl, Janina Jänsch, Ira Sommer und Marliese Berthmann. Das machte am Freitagnachmittag sieben Kandidaten für vier Plätze. Braun wollte sich im Vorfeld dazu äußern.

Wie läuft das am Samstag ab?

Zunächst wird der oder die neue Vorsitzende gewählt. Es könnte theoretisch passieren, dass etwa Güler zur neuen Chefin gewählt wird und Braun danach aber nicht einer ihrer vier Stellvertreter wird. In diesem Fall wäre die anfangs von beiden erdachte Doppellösung gescheitert. Güler beantwortete nicht die Frage, was das für sie bedeuteten würde.

Der geschäftsführende Vorstand besteht insgesamt üblicherweise aus sieben Mitgliedern: Für das Amt des Schatzmeisters bewirbt sich Amtsinhaber Sebastian Benz. Den verbleibenden Posten besetzt der oder die Kreisgeschäftsführerin.

„Der Professor nervt. Der muss weg.“

Hirte erhebt schwere Vorwürfe gegen Kölner CDU

Von

Christian Hümmeler

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Was ist mit dem erweiterten Vorstand?

Dafür werden 25 Beisitzer gesucht. Doch wie zu hören ist, gibt es dafür deutlich mehr Interessenten, die Rede ist von mehr als 40.