Köln – Zwei Legislaturperioden saß Heribert Hirte als direkt gewählter Abgeordneter für die CDU im Bundestag. Damit ist demnächst Schluss: Vor zwei Wochen entschied die Partei, dass im Wahlkreis 94 – er umfasst Lindenthal, Rodenkirchen und die südliche Innenstadt – die Unternehmerin Sandra von Möller bei der Wahl im September antreten soll.
Nun erhebt Hirte, Jura-Professor und kommissarischer Leiter des Bundestags-Rechtsausschusses, schwere Vorwürfe gegen die Kölner CDU im allgemeinen und gegen Parteichef Bernd Petelkau im Besonderen.
Kölner CDU auf konservativem Kurs?
In einem umfangreichen Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) sagte Heribert Hirte, dass es bei der Kandidatenaufstellung gar nicht in erster Linie um seine Person gegangen sei: „Nach meiner Einschätzung und auch der vieler Delegierter ging es um eine Richtungsfrage: Sind wir eher mit einer konservativeren CDU erfolgreich – oder mit einer, die auch mit den Grünen konkurrieren kann?“ Hirtes These: Die Kölner CDU gehe eher in die erste Richtung – und zwar mit Unterstützung der konservativen Werteunion, deren Aushängeschild Hans-Georg Maaßen ist, Ex-Chef des Verfassungsschutzes und seit kurzem Bundestagskandidat für die CDU in Thüringen.
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Seit 2017 sei in Köln und insbesondere in seinem Wahlkreis ein zunehmender Einfluss der Werteunion zu spüren gewesen mit dem Ziel, die Union auf einen stärker konservativen Kurs zu bringen, sagte Hirte dem Deutschlandfunk. Ihm sei von einer „überregionalen Schaltkonferenz der Werteunion“ berichtet worden, an der auch der Kölner Parteivorsitzende Petelkau teilgenommen habe. Dort habe es geheißen: „Der Professor nervt. Der muss weg.“
Hirte erwähnt in dem DLF- Interview zudem, dass Parteichef Petelkau ebenfalls Interesse an der Bundestagskandidatur im Wahlkreis 94 gehabt habe. „Nach allem, was ich weiß, hatte zunächst der Kölner Parteivorsitzende Petelkau seine Fühler ausgestreckt, um gegen mich in den Ring zu steigen. Erst als er dafür keine Mehrheit verbuchen konnte, kam Sandra von Möller ins Spiel.“
„Üble Nachrede eines Verlierers“
Nach der Abstimmung am 8. Mai hatte Ralf Höcker, Kölner Presseanwalt und früheres Mitglied von CDU und Werteunion, Sandra von Möller per Twitter gratuliert: „Ich bin zwar kein CDU-Mitglied mehr, gratuliere Sandra von Möller aber trotzdem ganz herzlich, werde sie bei der BTW sicher wählen.“ Allerdings bedankte er sich im gleichen Tweet auch bei Herbert Hirte „für die gute Arbeit der letzten Jahre“.
Für Bernd Petelkau liegt der Fall Hirte klar. „Das ist die üble Nachrede eines Verlierers. Seine Aussagen sind Fake News – wir lassen gerade rechtliche Schritte prüfen“, sagte der CDU-Chef dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Entscheidend für die Abwahl Hirtes sei alleine die Tatsache gewesen, dass sich Heribert Hirte zu wenig um seinen Wahlkreis gekümmert habe. „Wer am Ende einer Wahlperiode drei Gegenkandidaten hat, muss sich schon fragen, ob er alles richtig gemacht hat.“
Eine eigene Kandidatur für den Wahlkreis 94 habe nie zur Debatte gestanden, so Petelkau weiter. Er habe auch an keiner Schaltkonferenz teilgenommen und sei nicht in der Werteunion. „Seit dem Austritt von Anwalt Ralf Höcker aus der CDU gibt es in Köln keine Aktivität der Werteunion mehr“, sagte Petelkau.
