Politik und Verwaltung sollen über Lösungswege „für Sicherheit, Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand“ beraten.
RatssitzungSPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Verwahrlosung in Köln
Von Susanne Rohlfing
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Müll im Kölner Straßenbild.
Copyright: Alexander Schwaiger
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Zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstag ab 14.30 Uhr im Rathaus Spanischer Bau möchte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde abhalten. Ein entsprechender Antrag wurde Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Montag vorgelegt. Als Thema wird die „zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand“ genannt.
Vorschläge für Sofortmaßnahmen gegen Verwahrlosung Kölns
Die Kölner SPD verweist auf die „aktuelle Debatte“, die Henriette Reker durch Interviews ausgelöst habe. Die Oberbürgermeisterin hatte im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ von einer „zunehmenden Verwahrlosung“ der Stadt gesprochen und darüber, dass sie für sich als Stadtoberhaupt keine hinreichenden Möglichkeiten sehe, effektiv dagegen vorzugehen.
Die anhaltende Berichterstattung sowie die Wahrnehmung vieler Kölnerinnen und Kölner verdeutlichen, dass Köln vor großen Herausforderungen im Bereich der Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum steht – so begründet die SPD ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde. Trotz wiederholter Maßnahmen der Stadtverwaltung, insbesondere am Neumarkt, fehle es an einer „konsequenten und nachhaltigen Umsetzung“. Das habe dazu beigetragen, „dass sich die Zustände stetig verschlechtern“.
Die SPD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Christian Joisten wünscht sich eine „ehrliche und lösungsorientierte Debatte“ und stellt fünf Vorschläge für Sofortmaßnahmen zur Diskussion. Diese hatte auch der SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Torsten Burmester bereits ins Gespräch gebracht. Dazu zählen etwa ein „Veedel-Ordnungsdienst“ am Neumarkt und eine City Wache des Kommunalen Ordnungsdienstes in der Innenstadt, eine Stärkung der Sozialarbeit am Neumarkt, eine Ausweitung der Angebote der Drogenkonsumräume, eine häufigere Reinigung an Neumarkt, Passage und Josef-Haubrich-Hof sowie kurzfristig eingerichtet ein Gastronomieangebot und bewachte, barrierefreie Toiletten am Neumarkt.