Die drei Kandidaten auf das Oberbürgermeisteramt der in Köln stärksten Parteien haben Pläne vorgelegt, wie sie auf eine „zunehmende Verwahrlosung“ der Stadt reagieren wollen. Die amtierende OB Henriette Reker hatte im Interview mit dieser Zeitung beklagt: „Die Mittel, dieser Verwahrlosung zu begegnen, sind sehr restriktiv. Einige Städte vertreiben die Obdachlosen und Drogenabhängigen aus der Stadtmitte. Dafür gibt es in Köln keine Mehrheit“. Im September wählen die Kölner ihre Nachfolgerin oder ihren Nachfolger. Das sind die Lösungen der Kandidaten:

Torsten Burmester, SPD

Torsten Burmester, OB-Kandidat der SPD, stellt einen Fünf-Punkte-Plan auf, den die SPD-Ratsfraktion noch vor der Kommunalwahl – laut Sprecher „so schnell wie möglich“ – in den Stadtrat einbringen will. Reker hatte im Interview gesagt, um gegen Missstände vorzugehen, brauche man einen politischen Willen. Burmester sagt: „Wenn man für Lösungen politische Mehrheiten benötigt, muss man mit konkreten Vorschlägen und Konzepten dafür werben und kämpfen.“

„Fatalismus“, „resigniert“, „unglücklich“

Kölner Parteien und OB-Kandidaten kritisieren Reker-Aussagen

Von

Susanne Rohlfing,

Julia Hahn-Klose,

Peter Berger,

Gerhard Voogt,

Hendrik Geisler und

Florian Holler

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So will er das „Sicherheitsgefühl am Neumarkt wieder stärken“: Burmester fordert einen „Veedel-Ordnungsdienst“ mit festen Ansprechpartnern direkt am Platz, mit Fußstreifen sowie einer „City Wache“ des kommunalen Ordnungsdienstes in der Innenstadt.

Am Neumarkt, der Passage und am Josef-Haubrich-Hof sollen die Intervalle der Reinigung erhöht werden und es soll mehr Beleuchtung und weniger unübersichtliche Baustellen geben. Auch ein Gastronomieangebot und „bewachte, barrierefreie Toilettenanlagen“ sollen die Aufenthaltsqualität auf dem Neumarkt verbessern, so Burmesters „stufenweise realisierbare Vision“ für den Neumarkt, in den sich auch Anwohner und Initiativen einbringen können sollen. Im August hat bereits ein Café auf dem Neumarkt als Teil eines Aufwertungsprozesses der Stadt eröffnet.

Burmester sagt, dazu soll die Sozialarbeit gestärkt werden, in Kombination mit gezielten Sicherheitsmaßnahmen. Er will die Öffnungszeiten der Drogenkonsumräume verlängern und Tagesruhebetten einrichten, das könne „gefährlichen Drogenkonsum in geschützte Räume verlagern“. Die Hilfsangebote sollen auch in anderen Stadtteilen geschaffen werden, „damit eine Überlastung des Neumarkts verhindert wird“.

Alle drei der gefragten OB-Kandidaten sprechen sich für eine Ausweitung der Angebote von Drogenkonsumräumen aus. Nach dem Vorbild am Neumarkt entsteht bereits ein weiterer in Kalk, den allerdings nicht die Stadt, sondern ein Verein tragen soll. Einen zunächst von der Stadt geforderten Eigenanteil erlässt sie ihm nach einem Ratsbeschluss aus dem Dezember nun doch. Am Neumarkt konnte die Stadt die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums über Monate hinweg nicht ausweiten, weil geeignetes Personal fehlte.

Markus Greitemann, CDU

Markus Greitemann, OB-Kandidat der CDU, sagt: „Sicherheit und Sauberkeit sind kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis konsequenter Ordnungspolitik gepaart mit sozialer Verantwortung.“ Beides müsse zusammen gedacht werden. Für Greitemann ist ein Baustein Prävention. „Dafür gilt es, vorhandene städtische und übergeordnete Gremien zu stärken, die soziale Brennpunkte anhand von Indikatoren wie Vandalismus, Kleinverbrechen und Vermüllung systematisch analysieren, Maßnahmen und Umsetzungsstrategien etablieren und fördern.“

Auch Greitemann will die Ordnungskräfte bestärken, sowie die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsamt, Schulen, Sozialbehörden und Stadtplanern. Das Vorgehen müsse abgestimmt sein, um zu verhindern, „dass sich Angsträume verfestigen und Kriminalität zunimmt.“ Er sagt: „Wir müssen deutlich machen, dass ein schlechter Umgang mit dem öffentlichen Raum nicht geduldet wird.“

Der CDU-Kandidat und derzeitige Baudezernent der Stadt will die „erfolgreiche Kooperation von Polizei und Ordnungsamt an den Ringen“ ausweiten, um gegen offene Drogenszenen und Kriminalitätsschwerpunkte „entschlossen“ vorzugehen. Und strengere Sanktionen gegen Müllsünder und eine konsequentere Anwendung der Stadtordnung seien „zwingend notwendig“. Sicherheitspolitik allein reiche nicht aus, sagt Greitemann. „Menschen in prekären Lebenslagen dürfen wir nicht sich selbst überlassen.“ Er plädiert auch für mehr Aufenthaltsmöglichkeiten für Menschen, die Unterstützung benötigen.

Berivan Aymaz, Grüne

Die OB-Kandidatin der Grünen, Berivan Aymaz, stellt Neumarkt, Ebertplatz und Wiener Platz als Beispiele heraus, an denen sich die verschiedensten Probleme von obdachlosen und suchtkranken Menschen zeigen würden. Sie sagt: „Auch wenn all diese Problemlagen an den genannten Orten oftmals zusammentreffen, sollten wir sie nicht in einen Topf werfen, denn zur Ehrlichkeit gehört auch, dass es nicht die eine Lösung gibt.“ Wer nur mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf Verdrängung setzt, packe die Probleme nicht an, sondern verschiebe sie in andere Veedel.

Ihr Maßnahmenbündel sieht drei Kategorien vor: Sicherheit und soziale Unterstützung, Obdachlosigkeit bekämpfen durch Hilfe statt Verdrängung und Sauberkeit als Gemeinschaftsaufgabe. Genauer fordert sie, die Kombination aus Streetwork („als feste dauerhafte Säule sichern“) und Ordnungsamt („zügige Besetzung der offenen Stellen“) weiter auszubauen.

Sie hält Housing First für den richtigen Ansatz, um „Menschen langfristig von der Straße zu holen“, mit besonderem Augenmerk auf Frauen, Familien und Pflegebedürftige. In den Unterkünften brauche es mehr Privatsphäre und die Möglichkeit, flexibel auf individuelle Bedürfnisse einzugehen, damit Betroffene die Angebote auch annähmen. Housing First, also der Fokus auf die Unterbringung Obdachloser in Wohnungen, ist eines der Konzepte, auf das die Stadt Köln bereits setzt.

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Von

Julia Hahn-Klose,

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Susanne Rohlfing

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„Auch bauliche Maßnahmen, kulturelle Belebung und soziale Angebote führen dazu, dass diese Orte nicht weiter verwahrlosen“, sagt Aymaz. Auf dem Neumarkt baute die Stadt aus diesem Grund vergangenes Jahr schon einen Brunnen. Aymaz will Initiativen wie ‚Kölle putzmunter‘ ausbauen und durch Sensibilisierungskampagnen begleitet sehen, sowie ebenfalls konsequentere Sanktionen gegen Müllsünder. Dazu fordert sie erhöhte Reinigungsintervalle in der Innenstadt, zusätzliche Abfallbehälter und neue öffentliche Toiletten.