EnergiepreisschockRhein-Energie will nicht auf Strom-und Gassperren verzichten
Zentrale der Rhein-Energie am Parkgürtel
Copyright: Alexander Schwaiger
Köln – Die Rhein-Energie will trotz der immensen Steigerung der Energiekosten nicht auf Strom- und Gassperren verzichten. „Eine Forderung nach einem grundsätzlichen Verzicht der Strom- und Gassperren ist nicht sinnvoll und nicht zielführend“, sagte ein Sprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwoch.
Sperrungen bei Leerstand, Stromdiebstahl oder Gefahr in Verzug müssten auch weiter durchgeführt werden. Bei Härtefällen handele die Rhein-Energie nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. „Strom- und Gassperren sind grundsätzlich das letzte Mittel und wir setzen alles daran, sie zu vermeiden.“
Es sei wichtig, dass die Kunden das Unternehmen bei Zahlungsproblemen früh einbinden würden. „Wer Zahlungsprobleme hat, sollte sich umgehend mit uns in Verbindung setzen, damit wir gemeinsam Lösungen suchen und zum Beispiel Stundungsvereinbarungen treffen.“ Das Unternehmen hatte kürzlich angekündigt, seine Gaspreise ab Oktober um im Schnitt 133 Prozent zu erhöhen. Zudem hatte die Bundesregierung am Montag bekanntgegeben, dass auch die Gasumlage um 2,4 Cent steigen soll. Hinzu kommt noch eine Mehrwertsteuer.
Härtefallfonds für Rhein-Energie-Kunden
Die Rhein-Energie will ihre Kunden und Kundinnen mit einem Härtefallfonds unterstützen, der eine Million Euro umfasst. „In der Energiekrise mit den dramatisch gestiegenen Energiekosten möchte die Rhein-Energie einen freiwilligen Beitrag dazu leisten, einkommensschwache Haushalte zu unterstützen, die keine staatlichen Transferleistungen erhalten und ihre gestiegenen Energiekosten bei der Rhein-Energie nicht mehr beziehungsweise nicht mehr vollständig bezahlen können“, so der Sprecher.
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Die aktuellen hohen Energiepreise belasteten besonders Haushalte mit niedrigerem Einkommen. Mit dem Härtefallfonds sollen Haushalte unterstützen werden, die sich finanziell knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze befinden. Die Rahmenbedingung für die Verwendung der finanziellen Hilfe werde derzeit geklärt. Details könnten daher noch nicht genannt werden. Unklar sei derzeit auch, wie viele Kunden den Fonds in Anspruch nehmen können. Dies hänge auch davon ab, welche Hilfen und finanziellen Ausgleiche die Bundesregierung zur Verfügung stelle.
Die Bundesregierung habe angekündigt, private Haushalte in der Energiekrise bald zu entlasten. „Dies ist zwingend erforderlich und wir gehen davon aus, dass dies geschieht“, sagte der Sprecher. Jüngst hatte die Bundesregierung angekündigt, die Mehrwertsteuer auf auf Gas auf sieben Prozent zu senken.
SPD und Linke fordern Moratorium
SPD und Linke sind mit einem Antrag im Sozialausschuss gescheitert, in dem sie forderten , dass die Stadt Kriterien entwickeln solle, wie die finanzielle Hilfe vergeben werde. Zudem müsste es auch Hilfen für die Kölnerinnen und Kölner geben, die Kunden bei anderen Energieversorgern seien. Insgesamt müssten Bund und Land die Kommunen unterstützen.
„Viele Menschen wissen jetzt schon nicht, wie sie ihre Gas- und Stromrechnungen im Winter bezahlen sollen“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Die Stadtverwaltung dürfe jetzt keine Zeit verlieren und müsse schnell und pragmatisch Kriterien entwickeln, damit das Geld aus dem Rhein-Energie-Fonds ausgezahlt werden könne. Bis zum Abschluss der Prüfung durch die Verwaltung sollten auch keine Energiesperren verhängt werden. „Niemandem darf einfach Gas und Strom abgestellt werden, weil er bei den explodierenden Energiekosten kurzfristig die Rechnung nicht bezahlen kann.“ Ähnlich äußerte sich Jörg Detjen für die Linke. Es müssten Strukturen geschaffen werden für Menschen, die von Energiearmut betroffen seien.
Grüne, CDU und Volt lehnten den Antrag ab. „Die Forderung nach einem übergreifenden Härtefallfonds für sämtliche Energiekundinnen und -kunden ist unrealistisch, da wir als Kommune die nötigen Gelder niemals aufbringen können“, sagte Daniel Bauer-Dahm für die Grünen.