Die Erweiterungspläne der DII für den Wohnpark Bayenthal stießen von Beginn an auf Widerstand bei Anwohnern und Lokalpolitikern.
Anwohner und Lokalpolitiker verärgertPanne bei Öffentlichkeitsbeteiligung für Wohnpark Bayenthal
Von Stephanie Broch
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In den vergangenen Tagen herrschte Aufregung im Wohnpark Bayenthaler. Grund dafür war eine Panne bei der Öffentlichkeitsbeteiligung.
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Aufregung und Verwirrung herrschten in den vergangenen Tagen unter den Anwohnern im Wohnpark Bayenthal. Die Stadt hatte im Amtsblatt am 19. Juni die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Erweiterung des Wohnparks angekündigt. Die sollte vom 27. Juni bis 12. Juni laufen. Das Dumme aber: Niemand wusste davon.
Es gab keine Pressemitteilung, die Bezirksvertretung war nicht informiert, ebenso wenig der Bürgerverein Bayenthal-Marienburg und die Bürgerinitiative „Grüne Oase Bayenthal“. Zufällig erfuhren die Anwohner von der Bürgerbeteiligung über Berthold Hannes, Vorsitzenden des Bürgervereines, der wiederum zufällig davon von einer grünen Ratspolitikerin erfahren hatte.
Umgehend informierte Hannes Initiative und Anwohner, die Bürgerbeteiligung lief da allerdings bereits seit einer Woche. „Als ich davon erfuhr, habe ich gleich Aushänge gedruckt und im ganzen Wohnpark aufgehängt, damit die Anwohner sich beteiligen können“, erzählt Karl-Heinz Theißen, der seit 50 Jahren im Wohnpark lebt.
Seine Frau habe über den Link der Stadt ihre Stellungnahme abgeben, erzählt der 78-Jährige. „Ich wollte das am nächsten Tag machen, aber da funktionierten die Links schon nicht mehr“, berichtete er. So wie Theißen erging es vielen Anwohnern. „Alle waren aufgeregt. Und zudem waren die Pläne, die wir hatten kurzfristig einsehen können, nur die Pläne der DII. Aber laut Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses sollte die Verwaltung alternative Pläne ausarbeiten“, berichtet Theißen.
Widerstand gegen Erweiterungspläne
Die DII, die Deutsche Invest Immobilien AG, ist seit Anfang 2022 Eigentümerin des Wohnparks mit 623 Wohnungen. Im vergangenen Sommer war durchgesickert, dass sie plant, die Anlage um 364 neue Wohnungen zu erweitern. Das wollte sie im Rahmen einer Innenverdichtung nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches tun.
Dabei ist kein Bebauungsplan erforderlich, ein Vorhaben kann wesentlich schneller umgesetzt, Öffentlichkeit und Politik müssen nicht beteiligt werden. Die Stadt muss ein solches Vorhaben allerdings genehmigen.
Dagegen formierte sich gleich Widerstand unter den Anwohnern, es gründete sich die Bürgerinitiative. Auch der Bürgerverein und die Lokalpolitiker lehnten die Pläne der DII, die unter anderem zwei weitere Hochhäuser im Park der Anlage vorsehen, ab.
Zu massiv, durch die Bebauung würde der Park in der Anlage verschwinden, so die Kritik. Der sei mit seinen hohen, alten Bäumen jedoch immens wichtig für das Veedel, in dem es nur wenig öffentliches Grün gibt, und für das Klima. Im März präsentierte die DII offiziell ihre Pläne den Anwohnern im Rahmen einer Info-Veranstaltung.
Aufgrund eines Antrags der Bezirksvertretung, die ein Bebauungsplanverfahren für die Erweiterung forderte, landete das Bauvorhaben im Stadtentwicklungsausschuss. Der beschloss Anfang Mai, entgegen der Empfehlung der Verwaltung, die Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel eine stadtraumverträgliche und flächenschonende Nachverdichtung zu ermöglichen. Im weiteren Verfahren soll eine Qualifizierung in Form eines Wettbewerbs oder einer Mehrfachbeauftragung stattfinden.
Verwirrung um Bürgerbeteiligung
Theißen rief bei der Stadt an und erfuhr, es handle sich um eine Panne, die Öffentlichkeitsbeteiligung finde noch gar nicht statt. „Damit war die Verwirrung komplett“, so Theißen.
Auf Nachfrage dieser Zeitung kam zunächst die Antwort: Öffentlichkeitsbeteiligung läuft. „Wir wurden überhaupt nicht informiert, es muss sich um ein Versehen handeln“, meinte Bezirksbürgermeister Manfred Giesen, Bündnis 90/Die Grünen.
Eine erneute Anfrage und eine Nachfrage von Giesen ergaben: Im Amtsblatt sollte nur der Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses von Anfang Mai bekannt gegeben werden, die Öffentlichkeitsbeteiligung war versehentlich darunter gerutscht. „Da steckt keine Absicht hinter, es war ein Fehler“, erklärt ein Stadtsprecher.
Bald würden Fachbüros beauftragt, Alternativpläne zu den ursprünglichen Plänen der DII zu erarbeiten. Liegen diese vor, werden sie der Öffentlichkeit vorgelegt. Eine Bürgerbeteiligung sei nicht automatisch vorgesehen, dafür müsse es einen politischen Beschluss geben, so der Stadtsprecher.
„Die werden wir bei der Größe des Projekts und dem sensiblen Thema der Parkanlage sicher beschließen“, sagt Giesen. Er rechnet frühestens Ende des Jahres mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung. „Wenn der Termin steht, werden die Bürger selbstverständlich rechtzeitig informiert“, betont er.