Nachverdichtung ja, aber moderat – darin ist sich eine große Mehrheit der Lokalpolitiker einig. In ihrer vergangenen Sitzung hatten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie einen Bebauungsplan für den Wohnpark Bayenthal fordern. Damit wollen sie verhindern, dass die Eigentümerin – die Deutsche Invest Immobilien AG (d.i.i.) – hier eine massive Nachbebauung ohne Beteiligung der Bürger und der Politik vornimmt.

Die d.i.i., die den Wohnpark Anfang 2022 von der Vonovia übernahm, will auf dem Gelände 364 neue Wohnungen errichten. Das will sie im Rahmen einer Innenverdichtung nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches tun. Dabei ist kein Bebauungsplan erforderlich, ein Vorhaben kann wesentlich schneller umgesetzt, Öffentlichkeit und Politik müssen nicht beteiligt werden. Die Stadt muss ein solches Vorhaben allerdings genehmigen. In einem Bebauungsplanverfahren werden Bürger und Politik an der Planung beteiligt.

Lokalpolitiker fürchten um Bayenthaler Wohnpark

Derzeit verfügt die Wohnanlage zwischen Goltsteinstraße und Alteburger Straße, die in den 1970er Jahren auf einem 490.000 Quadratmeter großen Gelände errichtet wurde, über 623 Wohnungen, verteilt auf zwei Hochhäuser mit 21 Etagen und sieben weiteren Häuserkomplexen mit bis zu zwölf Stockwerken. In der Mitte der Anlage findet sich ein großer Park mit alten Bäumen, Hecken, Wiesen, einem Spielplatz und einem großen Teich mit Fontäne.

Die neuen Wohnungen will die d.i.i. teils durch Aufstockungen vorhandener Gebäude und durch Anbauten, aber auch durch neue Gebäude, darunter zwei Hochhäuser, schaffen. Dass sie dabei 30 Prozent geförderten Wohnraum – also gut hundert Wohnungen – bauen will, begrüßen die Bezirksvertreter. Aber durch die aktuellen Pläne sehen sie – wie auch die Anwohner – den Park massiv in Gefahr. „Käme die Bebauung wie vom Investor geplant, können wir uns von der Grünfläche verabschieden“, sagte Jörg Klusemann, SPD.

Grüne: Park leistet wichtigen Beitrag für das Stadtklima in Köln

„Wir sind nicht generell gegen Bauen nach Paragraf 34. Hier gilt jedoch, dass sich die neue Bebauung in die vorhandene einfügen muss. Das ist bei den Plänen des Investors nicht gegeben, sie sprengen die Dimension“, sagte Oliver Ismael, Bündnis 90/Die Grünen. In Bayenthal gebe es ohnehin wenig öffentliches Grün, argumentieren die Lokalpolitiker. Der Park sei von großem ökologischem Wert, biete vielen Tieren Lebensraum und sei ein beliebter Treffpunkt für Familien, Büroangestellte und Senioren aus ganz Bayenthal. Auch die erhebliche Bedeutung des „grünen Kleinods“ für das Stadtklima unterstreichen sie. Die derzeit lockere Bebauung stelle eine Winddurchlässigkeit her und gewährleiste somit einen Hitzeschutz, der in Zeiten des Klimawandels immens wichtig sei. Zudem sei in den vergangenen Jahren in unmittelbarer Nachbarschaft mehrfach nachverdichtet worden.

„Sehr hoher Leerstand“

Immobiliengruppe kauft Wohnpark von Vonovia in Köln-Bayenthal

Merken

„Wir sind enttäuscht. Wir hatten viele Gespräche mit der Eigentümerin und sie hatte sich bereit erklärt, die Pläne anzupassen. Das ist nicht geschehen“, sagte Marc Hennemann, CDU. Ich habe ein Schreiben von den Anwälten der d.i.i. erhalten mit der Aussage, eine Reduzierung der Baumasse sei unwirtschaftlich. „Das ist eine klare Absage an unsere Vorschläge“, bedauerte Bezirksbürgermeister Manfred Giesen, Bündnis 90/Die Grünen.

Kölner Stadtrat entscheidet über Notwendigkeit von Bebauungsplan

Allein die FDP schloss sich dem Antrag nicht an und enthielt sich bei der Abstimmung. „Die Rahmenbedingung für Neubauten haben sich so verschlechtert, dass der Rat dem Anliegen des Investors wohl zustimmen wird. Daher erübrigt sich eine Diskussion“, erklärte Rüdiger Nies, FDP.

Auf Wunsch der FDP war der Antrag, der bereits zur Augustsitzung der Bezirksvertretung vorlag, vertagt worden. Sie wollte eine Stellungnahme der Verwaltung abwarten. Die lag nun vor. Darin verweist die Verwaltung auf den seit Jahren stark gesunkenen Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum in Köln und erklärt, den wolle die Stadt signifikant in Neubauprojekten erhöhen. Sie verweist weiter darauf, dass neben den Wohnungen eine Kita, ein Quartiersparkhaus und Spielflächen in Planung seien. Stadtplanungsamt und die Bauaufsicht verträten die Haltung, dass „eine Innenentwicklung grundsätzlich möglich ist und diese auch nach Paragraf 34 Baugesetzbuch beurteilt werden kann“, heißt es in der Stellungnahme.

Wohnungsgröße, Mietkosten & Co.

So leben die Menschen in Köln

Von

Sandra Liermann

Merken

Der Antrag mache auf jeden Fall Sinn, betonte dagegen Giesen. „Sonst wäre die Sache einfach weitergelaufen. Jetzt muss sich der Stadtentwicklungsausschuss damit beschäftigen“, erklärte er. Entscheiden wird über die Forderung nach einem Bebauungsplan der Rat. Der Bürgerverein Bayenthal-Marienburg hatte sich bereits im August vehement gegen die Baupläne der d.i.i. ausgesprochen. Mittlerweile gründeten Anwohner eine Initiative gegen die Pläne. In den vergangenen 14 Tagen sammelten sie mehr als 800 Unterschriften, die sie dem Stadtentwicklungsausschuss übergaben.

d.i.i.: Der Park bleibt – nur sechs Prozent Neuversieglung

Sebastian Buss, Projektleiter für Bayenthal bei der d.i.i, erklärte auf Nachfrage, dass es bei einem Bebauungsplanverfahren voraussichtlich mindestens sechs bis acht Jahre dauere, bis Baurecht hergestellt sei und beruft sich dabei auf eine dahingehende Aussage der Stadt. „Das würde sämtliche Bemühungen zunichtemachen, in absehbarer Zeit neue Wohnungen zu schaffen, insbesondere geförderten Wohnraum“, sagte er. Ein solcher Schritt stünde zudem dem kürzlich beschlossenen „Bau-Turbo-Pakt“ von Bund und Ländern entgegen.

Die Sorge um den Park sei unbegründet, so Buss. „Entgegen anders lautender Mitteilungen bleiben der Park und der Teich – an einem neuen Standort – erhalten. Für die Neubauentwicklung werden lediglich sechs Prozent zusätzlicher Grünfläche neu versiegelt.“

Buss bestätigte, dass eine deutlich reduzierte Baumasse wirtschaftlich nicht umsetzbar sei. Zu diesem Ergebnis sei man nach sorgfältiger Prüfung möglicher alternativer Planungen gekommen. Er verweist auf den dringend benötigten Wohnraum, vor allem von gefördertem Wohnraum. „Insofern ist es überraschend, dass sich politische Vertreter explizit gegen eine zeitnahe Umsetzung dieses wichtigen Anliegens aussprechen“, so Buss.