Köln – Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wird das Kölner Ausländeramt von einem Skandal erschüttert: Bei einer groß angelegten Razzia gegen eine mutmaßliche Schleuser-Bande sind am Donnerstag zwei Männer und eine Frau festgenommen worden.
Wie die Staatsanwaltschaft Köln und die Bundespolizei NRW weiter mitteilten, handelt es sich bei der Frau um eine Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramtes. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll es sich dabei um eine Gruppenleiterin der Behörde handeln, die dort bereits seit etwa drei Jahrzehnten arbeitet. „Zuletzt in der mittleren Leitungsebene, mit Zugang zu zahlreiche Systemen und Dateien, wodurch der Betrug erst möglich war“, heißt es aus Sicherheitskreisen.
Razzia gegen Schleuser: Haftbefehl gegen Mitarbeiterin der Stadt Köln
Zeitgleich wurden den Behörden zufolge zwölf Wohnungen und Büroräume im Raum Köln, Gelsenkirchen und im Großraum Limburg durchsucht. Ermittelt wird wegen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Migrantinnen und Migranten. Gegen die drei Festgenommenen lagen Haftbefehle des Amtsgerichts Köln vor. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“aus Mitarbeiterkreisen erfuhr, zeigte sich das Team überrascht von der Razzia. Unter Mitarbeitenden wurde vor der Razzia kein Verdacht geschöpft.
Insgesamt wird gegen elf Tatverdächtige ermittelt. Sie sollen schleusungswilligen Personen, überwiegend aus Syrien, unrechtmäßig ausgestellte Ausweisdokumente zur Verfügung gestellt haben, um diesen die unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet zu ermöglichen. Dazu sollen die unrichtigen Dokumente, teilweise durch Mittelsmänner, ins Ausland verbracht und dort an die betreffenden Personen übergeben worden sein. So konnten diese bei der Ausreise dokumentieren, dass sie angeblich ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.
Mutmaßliche Schleuser: Razzien im Raum Köln, Gelsenkirchen und Limburg
Wie die Ermittlungsbehörden weiter mitteilten, sollen die Ausweispapiere vor der Einreise nach Deutschland wieder entsorgt worden sein, damit die eingereisten Personen im Bundesgebiet Asylanträge stellen konnten.
Die Mitarbeiterin im Kölner Ausländeramts wird beschuldigt, die benötigten Ausweisdokumente - Fiktionsbescheinigungen und Reisepässe für Ausländer - ausgestellt und den weiteren Beschuldigten gegen Bezahlung überlassen zu haben. Wie zu erfahren war, soll die Frau dem jetzigen Stand der Ermittlungen zufolge etwa 3500 Euro für jede gefälschte Fiktionsbescheinigung und je 4500 Euro pro falschem Reisepass kassiert haben.
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Bislang konnten laut Bundespolizei 26 Fälle ermittelt werden, in denen mehrere Tausend Euro pro Schleusung bezahlt worden sein sollen. Ist dies nur die Spitze des Eisbergs? „Das wissen wir noch nicht, wir sind erst in einer relativ frühen Phase der Ermittlungen“, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. Nach jetzigem Stand seien die Schleusungen „mindestens seit Januar 2022 gelaufen“.
Tausende Euro Bargeld, Telefone und Computer sichergestellt
Bei den Durchsuchungen jedenfalls wurden etwa 12.000 Euro Bargeld, rund 50 Mobiltelefone, mehrere Datenträger, Laptops und Computer sowie zahlreiche Dokumente wie Reisepässe und Fiktionsbescheinigungen sichergestellt. Rund 250 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten waren im Einsatz.
Die Untersuchungen dauern an und die Verantwortlichen bei der Stadt Köln gehen derweil auf Tauchstation. „Zu laufenden Ermittlungen können wir uns nicht äußern", ließ Stadtsprecher Alexander Vogel auf Anfrage wissen. „Wir unterstützen die ermittelnden Behörden natürlich in vollem Umfang. Sollten sich erhobene Vorwürfe bestätigen, werden seitens der Stadt Köln arbeitsrechtliche Konsequenzen geprüft.“
Auch die Frage, ob bei der Ausstellung von Dokumenten normalerweise mit einem Vier-Augen-Prinzip gearbeitet wird, sodass keine Pässe unkontrolliert ausgestellt werden können, ließ die Stadt am Donnerstag unbeantwortet.
