„Verwaltung hat völlig versagt“Schreiben der Kölner Ausländerbehörde sorgt für Kritik
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Köln – Ein Brief der Kölner Ausländerbehörde sorgt derzeit für Aufregung bei Geflüchteten aus der Ukraine. Der CDU-Bezirksvertreter Stephan Krüger (45) aus Mülheim kritisiert die Behörde scharf für den Inhalt.
Das Schreiben verurteile er „wegen seines unhöflichen Umgangstons und mangelhaften Informationen“, sagt der Mülheimer Bezirksvertreter Stephan Krüger. Der Kölner Lokalpolitiker betreut privat ukrainische Geflüchtete und berichtet aus erster Hand, was der Brief bei den Menschen ausgelöst hat.
„Das jüngste Schreiben des Ausländeramtes an alle ukrainischen Flüchtlinge in Köln ist besonders ärgerlich und enttäuschend“, so Krüger.
Aufforderung statt Anrede
Was aber steht in dem Brief? In dem Schreiben vom 23. Juni werden ukrainische Geflüchtete zur erkennungsdienstlichen Behandlung nach Bonn eingeladen. Für Ausländer ein üblicher Vorgang, da sie biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Passfoto bei der Behörde abgeben müssen. In der Regel passiert das aber beim Ausländeramt in der Stadt, in der die Menschen auch leben.
„Alle in Köln registrierten ukrainischen Flüchtlinge lesen als ersten Satz des Schreibens - ohne jegliche Anrede: ‚,Ich fordere Sie auf‘. Weiter heißt es, dass alle Ukrainerinnen und Ukrainer ‚erkennungsdienstlich behandelt‘ werden. Nur ein einziger Termin wird vorgegeben. Es gibt weder eine Auswahlmöglichkeit noch eine Möglichkeit zur Verschiebung“, so Krüger.
Bestimmte Formulierung sorgte für Ängste
Besondere Sorge löste der Zusatz im Briefkopf des Schreibens bei vielen Ukrainerinnen und Ukrainern aus, wie Krüger schildert: „‚Ausländeramt - kommunales Rückkehrmanagement‘ stand dort als Absender aufgeführt. In Verbindung mit der ‚erkennungsdienstlichen Behandlung‘ und der scharfen Terminaufforderung glaubten viele Ukrainerinnen und Ukrainer, ihnen drohe die Abschiebung.“
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Auf Anfrage erklärt Stephan Krüger, dass auch die Geflüchteten, die er betreut, dieselbe Sorge gehabt haben, als sie den Brief erhalten hatten. „Hier wird in einem Kommandoton ein einziger Termin regelrecht angewiesen. Das ist unnötig und unschön“, so Krüger. Besonders ärgere es ihn, dass die Menschen aus Köln dazu nach Bonn geschickt werden. „Dabei gibt es keinerlei Erklärung, warum diese aufwändige Prozedur nötig ist“, so Krüger.
Stephan Krüger wirft Stadt Versagen vor
Zum Umgang der Ausländerbehörde mit Geflüchteten findet der Lokalpolitiker deutliche Worte: „Ich habe für solches Vorgehen einer Verwaltung kein Verständnis. Das passt nicht zu Köln. Eine Behörde, die im Jahr 2022 Bürgerinnen und Bürgern ein derartiges Schreiben zukommen lässt, hat in puncto moderner bürgerfreundlicher Verwaltung völlig versagt. Die Stadt verstößt damit genau gegen die Intention der Oberbürgermeisterin und ihrer ,Verwaltungsvision', die im Dezember 2021 vom Rat beschlossen wurde." Krüger hat angekündigt, das Schreiben in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim mittels einer Anfrage an die Stadtverwaltung zu erörtern.
Sprecherin Katja Reuter hat sich allerdings jetzt schon dazu geäußert. Das Schreiben sei an rund 4.000 Personen, die vor dem 2. Mai in Köln ihren Aufenthaltstitel beantragt hätten und nun nachregistriert (erkennungsdienstlich behandeln) werden müssten, verschickt worden. Die Nachregistrierungen erfolgen laut der Sprecherin mit Unterstützung des Landes NRW in Bonn.
Sprecherin begründet Brief mit großer Anzahl an Geflüchteten
„Aufgrund der Vielzahl der Betroffenen, wurde das Anschreiben sehr einfach gehalten und nur mit den nötigsten Informationen versehen, in der guten Absicht die Personen nicht zu verwirren. Leider wurde auf diesem Wege genau das Gegenteil erreicht. Zwischenzeitlich wurden daher alle betroffenen Personen erneut angeschrieben und mit Hintergrundinformationen versorgt, die das Ausländeramt auch auf der Homepage der Stadt Köln zur Verfügung gestellt hat“, so die Sprecherin.
Das Ausländeramt sei zudem über die im Schreiben angegebene E-Mail-Adresse erreichbar. Über das Bürgertelefon wurden zudem laut der Sprecherin in den vergangenen Tagen auch schon Ersatztermine vereinbart. Derzeit leben 3.836 Personen aus der Ukraine in städtischen Unterkünften in Köln. Laut Stadt befinden sich derzeit geschätzt mehr als 11.000 ukrainische Geflüchtete in Köln. (red)