Köln – Weniger Repression, mehr Service. Das Kölner Ausländeramt soll nach dem Willen des Ratsbündnisses zu einer „Willkommensbehörde“ weiterentwickelt werden. Im kommenden Hauptausschuss am 11. Juli wollen Grüne, CDU und Volt einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen. Ziel sei es, serviceorientierte Strukturen und eine humanitäre, rassismuskritische Kultur im Ausländeramt aufzubauen. Dazu gehörten mehrsprachige Informationen sowie ein vertrauensvoller Austausch zwischen den Klienten und Klientinnen mit Migrationsgeschichte und ihren Sachbearbeitenden.
Damit der Wandel in der Behördenkultur gelingt, soll der Prozess durch ein unabhängiges Gremium bestehend aus externen Fachleuten begleitet werden. Dafür sollen 60.000 Euro im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende September 2022 die Kriterien für die Ausschreibung festzulegen. Das externe Gremium soll dem Sozialausschuss, dem Integrationsrat und dem Rechtsausschuss vorgestellt werden.
60.000 Euro für Berater
„Das Ausländeramt ist eine der ersten Anlaufstellen für die vielen Menschen, die in Köln eine Zuflucht oder eine neue Heimat suchen“, sagt die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Dilan Yazicioglu. „Damit sie sich hier willkommen und gut betreut fühlen, müssen die Strukturen im Amt dienstleistungsorientierter, diskriminierungsfreier und offener werden.“ Die Menschen mit ihren existenziellen Anliegen hätten ein Recht darauf, professionell und wertschätzend betreut zu werden. „Im ‚Sicheren Hafen‘ Köln muss Willkommenskultur selbstverständlich sein.“
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In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Kritik an der Arbeit der Ausländerbehörden gegeben. Während der Pandemie war die Behörde für Dutzende Geflüchtete schlecht bis gar nicht erreichbar. Dutzende Anträge seien nicht bearbeitet worden, bemängeln Flüchtlingshelfer. Teilweise seien auch Aufenthaltstitel nicht verlängert worden. In Einzelfällen hätten Migranten ihren Job verloren, weil sie keine Aufenthaltspapiere hätten vorweisen können.
Repressive Abschiebepolitik
Zudem verurteilten Experten die zunehmend repressive Abschiebepolitik der Ausländerbehörde. Im Mai war eine Kölner Familie nach Albanien abgeschoben worden, obwohl die drei Kinder der Familie das Land kaum oder gar nicht kennen und die Mutter als psychisch krank gilt. In einem anderen Fall wollte die Stadt im Juni einen Algerier abschieben, der sich seit 30 Jahren in Köln aufhält. Kurz vor Weihnachten hatte die Abschiebung einer 16-Jährigen für Diskussionen gesorgt. Die junge Frau war schwanger und gilt als geistig behindert. Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen hatten in der vergangenen Woche in einem Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker gegen die Arbeit der Behörde protestiert.
