Köln – Der Unmut über die Abschiebepraxis der Kölner Ausländerbehörde nimmt stetig zu. Zahlreiche Vereine und Einzelpersonen, die sich für Flüchtlinge engagieren, haben nun die aus ihrer Sicht zunehmend rigide Abschiebepraxis der Stadt kritisiert. „Menschen werden massiv unter Ausreisedruck gesetzt und vor Ort bei der Ausländerbehörde festgenommen. In der letzten Woche, aber auch schon davor, wurden Menschen abgeschoben, die jahrelang hier gelebt und gearbeitet haben“, heißt es in einem Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
Die Unterzeichnenden, darunter Mitarbeitende des Kölner Flüchtlingsrats, des Vereins Mosaik, des Integrationsrats, des Runden Tischs für Integration und des Bündnisses Köln zeigt Haltung, fordern, dass sich, wie vom Rat beschlossen, die Ausländerbehörde mehr als Integrationsamt und nicht als Abschiebebehörde sieht.
Verlangt wird auch, die Abschiebepraxis der Ausländerbehörde stärker zu kontrollieren und sie anzuweisen, alle Ermessenspielräume für Geflüchtete umzusetzen. Zudem soll eine humane Ausreise ermöglicht werden, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. „Es darf kein überfallartiges und bedrohliches Szenario geben. Für eine anwaltliche Vertretung und für einen ärztlichen und sozialen Beistand muss gesorgt werden.“
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Die derzeitige Praxis verstößt aus Sicht der Unterzeichnenden gegen einen Beschluss des Rats vom Februar 2019. Dort heißt es, dass die Stadt für „alle geflüchteten Menschen – unabhängig vom Fluchtweg – für ein langfristiges Ankommen sorgt“ sowie sich „für Bleibeperspektiven eintritt und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzt. Sie ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich solidarische Stadt für alle Menschen.“
Gericht stoppt Abschiebung
In jüngster Zeit hatten mehrere Abschiebungen für Diskussionen gesorgt. So hatten die Stadt im Mai eine Familie mit drei Kindern nach Albanien ausfliegen lassen, obwohl die Kinder das Land kaum kennen und die Mutter als psychisch krank und suizidgefährdet gilt. Im Juni sollte ein 59-jähriger Algerier abgeschoben werden, der seit 30 Jahren in Köln lebt.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte kurz vor dem Transport die Abschiebung gestoppt. „Es gab keine Notwendigkeit, in beiden Fällen tätig zu werden“, sagte der Vorsitzende des Runden Tischs für Integration, Wolfgang Uellenberg-van Dawen. „Es kann nicht sein, dass morgens die Polizei anrückt, ein neunjähriges Mädchen übersetzen muss und dann die Familie eingepackt wird.“
Härterer Kurs sorgt für Entsetzen
„Wir sind geschockt von der derzeitigen Praxis“, sagt auch Elisavetha Khan, Leiterin des Integrationshauses in Kalk. „Es hat sich etwas in der Ausländerbehörde verändert.“ Möglicherweise hänge dies auch mit der Amtsleitung zusammen, die offenbar einen härteren Kurs fahre. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrats, Ahmed Edis: „Wir müssen grundsätzlich über die Ausländerbehörde sprechen.”
Peter Krücker, Vorsitzender der Kölner Caritas, betonte, es habe in Köln bislang einen Konsens gegeben, auf Abschiebungen weitgehend zu verzichten. „Ich habe die Befürchtung, dass diese Haltung aufgegeben wird.“
