Sorge vor dem HerbstDarum müssen Kölner Schulen noch immer auf Luftfilter warten
Ein Luftfilter steht in einer Schulklasse. (Symbolbild)
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Köln – Knapp ein Jahr ist es nun schon her, dass die Kölner Schulen bei der Stadt Luftfilter beantragt haben. Alle Schulen, die solche Geräte brauchen, sollten damit auf Kosten der Stadt ausgestattet werden. So war zumindest der Plan. 4573 Geräte hatten die Kölner Schulen beantragt. In den Klassenzimmern stehen sie aber immer noch nicht. Die Schulen werden immer wieder vertröstet. Die Stadt teilte nun mit, dass derzeit auch überhaupt nicht absehbar sei, wann es denn nun endlich soweit sein wird.
Gründe für die endlose Geschichte
Dass noch nicht mal sicher ist, dass es bis zum Herbst klappt, wenn sich womöglich die nächste Welle aufbaut, das liegt in dem Fall nicht an der Stadt. Der Grund dafür, dass die Luftfilter-Beschaffung zur endlosen Geschichte wird, sind drei so genannte Vergaberügen. Das heißt: Drei der unterlegenen Bieter bei der europaweiten Ausschreibung über Luftfilter-Geräte für bis zu 7500 Räume in Schulen und Kitas hatten schon im Februar Rügen dagegen erhoben, dass sie nicht zum Zuge gekommen sind. Seither läuft das langwierige juristische Verfahren. Bis dies nicht vom Tisch sind, darf die Stadt die Zuschläge an die ermittelten Bestbieter weiter nicht erteilen.
Rüge durch drei Bieter
Nachdem die Rügen eingegangen waren, sind diese durch eine von der Stadt beauftragte Rechtsanwaltskanzlei allesamt zurückgewiesen worden. Danach hatten die drei Bieter im März wiederum Nachprüfungsanträge bei der Vergabekammer Rheinland gestellt. Die Bearbeitungsfrist für diese Anträge wurde von der Vergabekammer nun kürzlich auf den 31. Juli verlängert. Da damit quasi sicher wäre, dass die Luftfilter am Ende der Sommerferien gar nicht da sein können, hatte die Stadt mit Hinweis auf die Dringlichkeit der Beschaffung der Luftfilter umgehend beantragt, dass die Stadt den Zuschlag dennoch vorzeitig erteilen dürfe. Dieser Antrag wurde aber von der Vergabekammer abgewiesen. Jetzt ist die Stadt noch eine Instanz weiter gegangen: Die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf die Gestattung der vorzeitigen Zuschlagserteilung beantragt. Wie und wann das Oberlandesgericht in der Sache entscheidet, ist noch offen.
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Um genau diese Verzögerungen durch Vergaberügen unterlegener Bieter zu verhindern, hatte die Stadt die Angebote der Bieter monatelang intensiv geprüft, um hier ja keine Angriffsfläche zu bieten. Schließlich ist die Stadt gebranntes Kind: So erginge es ihr auch schon mit den CO2-Ampeln, die eigentlich zu Beginn dieses Schuljahres die in allen Klassenräumen und Kitas installiert werden sollten, um einen Indikator dafür zu habe, wann zu viele Aerosole in der Luft sind und gelüftet werden muss. Auch hier hatte ein unterlegener Bieter bei der Bezirksregierung eine Nachprüfung der Vergabeentscheidung erwirkt und für endlose Verzögerung gesorgt. Geholfen hat es nichts. Der Gesetzgeber lässt Rüge- und Klagemöglichkeiten bei Vergaben ausdrücklich zu.
Für die Kommunen wird das immer wieder zum Bremsklotz für Projekte: Gerade im Baubereich gibt es regelmäßig erhebliche Verzögerungen durch Rügen unterlegener Bieter. Schon zu Beginn des Rügeverfahrens hatte die Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft, Nathalie Binz, daher die so drängende wie zentrale Frage aufgeworfen, „wie effizientes kommunales Handeln überhaupt noch möglich sein soll, wenn unterlegene Bieter Vergabeverfahren regelmäßig durch Rügen torpedieren.“