In Via beklagt ein Millionendefizit, weil dort nach Tarif gezahlt wird. Einen Antrag auf höhere Förderung hat die Stadt abgelehnt.
„Dramatische Finanzsituation“OGS-Träger sendet Hilferuf und droht der Stadt Köln mit rechtlichen Schritten
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Die Träger des Offenen Ganztags haben Probleme, ihr Angebot nach den gebotenen Qualitätsstandards aufrechtzuerhalten.
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Die Finanzkrise im Offenen Ganztag spitzt sich zu. Mit In Via hat sich nun ein großer Kölner Trägerverband mit einem offenen Brief an Eltern, Schulleitungen und die Stadt gewandt. Die Finanzsituation sei aktuell „so dramatisch wie nie zuvor“, erklärte In Via-Sprecherin Aline Mühlbauer. Der Verband ist in 24 Kölner Grundschulen Träger des Ganztags. Allein für das laufende Schuljahr droht In Via nach eigenen Angaben ein Defizit von drei Millionen Euro. „Die Lage ist ernst. Wir fühlen uns von der Stadt im Stich gelassen“, so Mühlbauer. Diese gewaltige Summe könne nicht aus Eigenmitteln gedeckt werden.
Hintergrund ist, dass In Via als kirchlicher Träger seine OGS-Mitarbeitenden nach einem Tarif bezahlt, der dem für den Öffentlichen Dienst geltenden Tarif (TVöD) entspricht. Diese faire und verlässliche Bezahlung hätten die qualifizierten Mitarbeitenden verdient und In Via setze mit der Tariftreue ein Zeichen der Wertschätzung, so der Verband. Das bedeute aber entsprechend hohe Personalkosten: Als Ergebnis der letzten Tarifrunde erhielten die Angestellten des Offenen Ganztags bis zu 16 Prozent mehr Gehalt.
Antrag bei der Stadt Köln wurde abgelehnt
Im aktuellen Haushalt der Stadt Köln ist dagegen nur die gesetzlich verpflichtende Anhebung der OGS-Pauschalen um jährlich drei Prozent vorgesehen. Auch das Land Nordrhein-Westfalen hält trotz gestiegener Tariflöhne – die derzeit auch andere Wohlfahrtsverbände, die nach Tarif bezahlen, in Schwierigkeiten bringen – an den drei Prozent fest. Da diese Schere zwischen tatsächlichen und erstatteten Kosten seit zwei Jahren immer weiter auseinander geht, kann der Verband das nicht mehr auffangen.
Um die chronische Unterfinanzierung aufzufangen, hatte In Via bei der Stadt Köln daher den tariflich begründeten Mehrbedarf geltend gemacht und eine höhere Förderung beantragt. Schließlich müsste die Stadt das gleiche Gehaltsniveau im Rahmen des TVöD zahlen, wenn sie OGS-Träger wäre, so die Begründung. Der Antrag wurde nun abgelehnt. Im Jugendhilfeausschuss in dieser Woche sei dann wieder eine klare Antwort zur künftigen Finanzierung verweigert und auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet worden. Andere Kommunen sind dagegen laut In Via durchaus zu einer Anpassung der Pauschalsätze in der Lage gewesen. „Einzig in Köln scheinen für Bildung und Begleitung der Kinder bisher keine Lösungen möglich“, heißt es in dem Brief an die Eltern und Schulen.
Eine Bezahlung unter Tarif-Niveau oder ein stärkerer Einsatz von Mini-Jobbern wie das andere Träger angesichts der Kostensteigerungen praktizierten, sei für In Via keine Option, betonte Mühlbauer. Zumal die Standards im bestehenden Kooperationsvertrag mit der Stadt fest definiert seien. Alle Optimierungen, die bei Aufrechterhaltung der Qualität möglich gewesen seien, seien bereits vorgenommen worden.
In Via wird nun einen formellen Widerspruch gegen die Entscheidung der Stadt einlegen, um noch eine gütliche Einigung zu erreichen. Sollte das nicht gelingen, kündigte der Verband weitere juristische Schritte an, die bis zu einer Klage gegen die Stadt reichen könnten. „Unser Ziel bleibt natürlich die Fortführung der OGS-Betreuung“, betonte Mühlbauer. Auch andere Träger des offenen Ganztags in Köln und Nordrhein-Westfalen schreiben aufgrund steigender Personalkosten und der Tarifsteigerungen rote Zahlen und sehen ihr Angebot bedroht. Gemeinsam mit anderen Sozialverbänden wird In Via am 13. November vor dem Landtag gegen die existenzbedrohende Unterfinanzierung des Offenen Ganztags demonstrieren.