Kürzung der Betreuungszeiten und rote Zahlen: OGS-Träger wollen vor dem NRW- Landtag für höhere Zuschüsse demonstrieren.
„Wenn nichts passiert, gibt es bald erste Insolvenzen“Kölner OGS-Träger schlagen Alarm – Demo vor dem NRW-Landtag
Prekär sei die Lage im Offenen Ganztag nicht erst seit gestern, betont Andrea Redding, Vorstandssprecherin des Kölner Trägerverbands In Via. Aber jetzt werde die Lage für die Träger des Offenen Ganztags existenziell, sagt Redding. In Via ist mit 25 Kölner Grundschulen, an denen sie Träger des Offenen Ganztags sind, der größte Anbieter in Köln. „Wenn nichts passiert, droht gerade den kleineren Anbietern schon bald die Insolvenz.“ Was derzeit alle Träger in Nordrhein-Westfalen in die roten Zahlen treibt, sind die Tarifsteigerungen für die Angestellten, die bei elf bis zwölf Prozent liegen.
„Bei In Via liegen die Gehaltssteigerungen als tarifgebundener Träger des Offenen Ganztags gerade in den niedrigen Gehaltsgruppen sogar bei bis zu 15 Prozent“, erläutert sie. Dabei seien diese Steigerungen richtig und wichtig. Aber das Problem ist, dass sich der finanzierte Landesanteil jährlich nur um drei Prozent erhöht. Weil die Landesregierung ablehnt, die Zuschüsse für die Personalkosten in entsprechender Höhe anzupassen, sind das also quasi Kürzungen, die nicht kompensiert werden könnten. „Schon im vergangenen und im laufenden Schuljahr mussten wir massiv Eigenmittel einbringen, um die Leistungen an den Schulen zu erbringen. Das ist nicht unbegrenzt möglich“, warnt Redding. Wenn nichts passiere, würden die ersten Träger vielleicht schon im nächsten Schuljahr aus der OGS aussteigen.
Vier von fünf OGS-Trägern schreiben rote Zahlen
Deshalb wollen sie nun politischen Druck machen und vor dem Landtag demonstrieren: Am Donnerstag werden alle 25 In Via-Grundschulen deshalb im Notbetrieb fahren. Zu der Demonstration „NRW bleibt sozial!“ haben die Wohlfahrtsverbände aufgerufen, die mit mehr als 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern rechnen. Auch die meisten Kölner Träger werden vor Ort sein. Laut einer aktuellen Befragung der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe rechnen vier von fünf Trägern wegen der gestiegenen Personalkosten mit „tiefroten Zahlen“.
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Die Konsequenzen bekommen die Eltern von Ganztagskindern schon jetzt zu spüren: Vielerorts müssen bereits zeitweise die Betreuungszeiten gekürzt werden. Wie das im Alltag aussieht, beschreibt Andrea Redding: Eigentlich soll pro Gruppe eine Fach- und eine Ergänzungsfachkraft arbeiten. Nur: Bei den Ergänzungskräften müsse aus Kostengründen schon jetzt die Stundenzahl reduziert werden, Stellen würden angesichts der finanziellen Unsicherheit derzeit nicht nachbesetzt. „Dann bleibt in einer Gruppe zeitweise nur eine Person. Und wenn die dann krank wird, muss die Gruppe tageweise schließen.“ Für Redding ist das ein Teufelskreis: Denn je öfter eine Kraft in einer Gruppe von 25 Kindern alles alleine stemmen muss, desto öfter wird sie aus Überlastung krank. Zumal die Pandemie, als durchgehend Notgruppenbetreuung war, noch allen in den Knochen stecke.
Das alles vor dem Hintergrund, dass es ab 2026 sukzessive einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag gibt und dafür noch in großer Zahl zusätzliche Plätze im Offenen Ganztag geschaffen werden müssen. „Das ist ein Widerspruch in sich: Man spart die Träger kaputt, auf die man doch für den Ausbau der OGS-Plätze und die Erfüllung des Rechtsanspruchs zwingend angewiesen ist“, konstatiert Redding. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe in einem Gespräch betont, dass Kinder und Bildung in NRW an erster Stelle stünden. Aber wenn es um Geld gehe, werde das alles zum Lippenbekenntnis.
Die Eltern stünden voll hinter den Protesten, betont Redding. Viele kämpften sogar mit. Die jetzt von Eltern initiierte Petition „Sicherung der Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen in NRW“ wurde bereits von knapp 11.000. Eltern unterschrieben. Darin äußern die Petenten die Sorge, dass die Betreuungszeiten eingeschränkt werden müssen oder Ferienbetreuung nicht mehr stattfinden kann und Eltern in der Folge ihre Arbeitszeit reduzierten müssten. „Das kann in Zeiten, wo jede Arbeitskraft händeringend gesucht wird, nicht das Ziel einer Landesregierung sein, die sich vorgenommen hat, Kinder und Familien besonders zu unterstützen“, schreiben die Eltern.