Schulministerin Dorothee Feller (CDU) kündigt eine stärkere Verzahnung von Schule und offenem Ganztag an.
NRW-GrundschulenSPD fordert 100-Millionen-Euro-Rettungspaket offenen Ganztags
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Erstklässler haben bald einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag. Derweil stehen die Träger vor Finanzierungsschwierigkeiten.
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Eigentlich haben Erstklässler in Nordrhein-Westfalen ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule. Um das zu erreichen, fehlen nach Schätzungen des Schulministeriums noch 120.000 Plätze. Schon vor einem Jahr warnte der Städte- und Gemeindebund, dass dieser Rechtsanspruch schlicht nicht umsetzbar sei, weil 100.000 Erzieherinnen und Erzieher für die Betreuung fehlen. Aber bis jetzt dachten zumindest die Eltern, deren Kind derzeit die Grundschule besucht und die einen Platz im offenen Ganztag haben, dass diese Sorge für sie nicht mehr gilt.
Jetzt aber schlagen viele Träger des offenen Ganztags in Nordrhein-Westfalen Alarm, weil sie sich aufgrund steigender Personalkosten und der jüngsten Tarifsteigerungen nicht mehr in der Lage sehen, ihre Angebote aufrechtzuerhalten. Erste OGS-Träger erwägen bereits eine Kürzung der Betreuungszeiten. Laut einer aktuellen Befragung der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe rechnen vier von fünf Trägern wegen der gestiegenen Personalkosten mit „tiefroten Zahlen“. 90 Prozent der Träger befürchten bereits in diesem Jahr ein negatives Ergebnis.
Die SPD im Landtag fordert daher in einem Antrag, dass die Landesregierung kurzfristig ein Rettungspaket in Höhe von 100 Millionen Euro für die Träger des offenen Ganztags auflegt. Damit solle der Ganztag gesichert und Gruppenschließungen abgewendet werden. „Wenn wir hier keine Entscheidungen treffen, könnten Träger des offenen Ganztags sogar kurzfristig Pleite gehen“, warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott. Die jährliche Erhöhung des Landesanteils an der Finanzierung um drei Prozent reiche nicht aus, um die Tarifsteigerungen in Höhe von elf Prozent bei den Angestellten der Träger aufzufangen. Gleichzeitig dürfe eine Verschiebung des Rechtsanspruchs nicht zur Debatte stehen, betonte Ott.
Feller kündigt Grundlagenerlass zum Offenen Ganztag an
Zudem forderte die SPD einen „Runden Tisch offener Ganztag“ mit Kommunen und Trägern, um die finanziellen Zuständigkeiten und die Rahmenbedingungen und Standards für den Rechtsanspruch zu klären. „Ziel muss sein, Jugendhilfe und die Schulen endlich enger zu verzahnen. Ohne die Jugendhilfe wird den Rechtsanspruch keiner hinbekommen“ mahnte Ott.
Schulministerin Dorothee Feller (CDU) nannte die Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Platz im offenen Ganztag einen „enorm herausfordernden Prozess“. Der geforderte „Runde Tisch“ sei allerdings obsolet, da längst intensive Gesprächsrunden mit Trägern, Schulen und Kommunen stattgefunden hätten. Die geforderte „enge Verzahnung von Schule und Ganztag auf Augenhöhe“ werde kommen, so die Schulministerin an. Die Details würden in einem Grundlagenerlass geregelt. Ein entsprechender Entwurf werde zum Jahreswechsel vorgelegt. An dem bewährten Trägermodell werde festgehalten. Außerdem kündigte die Schulministerin an, bald Richtlinien für den Ausbau des offenen Ganztags vorzulegen. Bezüglich der Infrastruktur und des Raumprogramms werde es keine qualitativen Standards für den Ausbau geben.
Zudem seien auch Maßnahmen „außerhalb des Schulraums“ förderfähig. Offener Ganztag und Vereine sollten nicht länger Konkurrenten sein, sondern gemeinsame Angebote für die Schüler entwickeln. Kooperationen mit dem Landessportbund oder dem Deutschen Roten Kreuz seien schon vereinbart.
Der SPD-Antrag für das 100-Millionen-Rettungspaket für die Träger des offenen Ganztags wurde abgelehnt. Bezüglich der Erhöhung des Budgets für die Träger des offenen Ganztags sagte Feller, dass der Landesanteil befristet bis 2024 auf drei Prozent festgeschrieben sei. Danach werde der Anteil neu geprüft. Im Haushalt 2024 sind nach Angaben von Feller allein 95 Millionen Euro für den Ausbau des offenen Ganztags vorgesehen.