Die FDP hat die Landesregierung und Schulministerin Dorothee Feller (CDU) aufgefordert, eine klare Antwort auf die stark zunehmende Gewalt an Schulen in Nordrhein-Westfalen zu geben. „Gewalttätige Schülerinnen und Schüler müssen die Konsequenzen ihres Handelns spüren. Es braucht Ordnungsmaßnahmen, nicht Kuschelpädagogik“, forderte Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP in einer aktuellen Stunde im Schulausschuss des Landtags zu der wachsenden Gewalt an Schulen.

Rech erinnerte an den Vorfall an der Neusser Gesamtschule, wo drei muslimische Oberstufen-Schüler versucht hatten, vor Ort strikte Scharia-Regeln durchzusetzen. Alle drei Schüler seien an der Schule geblieben, lediglich eine Woche Suspendierung sei die Strafe gewesen. „Wir brauchen knallharte und wirksame Strafen bei Gewalt“, so Rech. Für Schulleitungen brauche es mehr Rückendeckung durch die Schulaufsicht. Diese schrecke aus Angst vor Klagen vor Schulverweisen zurück, kritisierte sie. Aber die Fürsorgepflicht für die Schulleitungen ende nicht, wenn es eng werde.

Körperliche Übergriffe in der Hälfte der NRW-Schulen

Der Landtag reagierte mit der Aktuellen Stunde auf das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung unter Schulleitungen zu Gewalt an Schulen, die in der vergangenen Woche veröffentlicht worden war. Demnach meldeten 43 Prozent der befragten Schulen in NRW körperliche Übergriffe gegen Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler. 73 Prozent der Schulleitungen in NRW gaben an, dass es in den vergangenen fünf Jahren zu Fällen gekommen sei, in denen Lehrkräfte direkt beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt worden seien.

Auch SPD-Fraktionschef Jochen Ott beklagte die schwierige Situation der Schulleitungen. Diese bräuchten dringend mehr juristische Klarheit. Eine Schulleitung, die nicht eingreife, wenn ein Schüler handgreiflich werde, setze sich dem Vorwurf unterlassener Hilfeleistung aus. „Wenn die Schulleitung doch eingreift, wird sie nicht selten von Eltern verklagt und steht danach selbst vor Gericht.“ Das sei nicht tragbar. „Wer für den Staat arbeitet, muss sich sicher sein, dass der auch hinter ihm steht. Sonst finden sich immer weniger, die den Job noch übernehmen wollen“. Gleichzeitig sei es keine Lösung, jetzt auf Rohrstock und Sicherheitsdienste in Schulen zu setzen. Markus Wagner (AfD) warf der Landesregierung vor, „die Sache nicht im Griff“ zu haben. Je früher eine Straftat geahndet werde, desto besser.

Schulministerin Feller stellt Maßnahmen gegen Gewalt vor

Schulministerin Dorothee Feller (CDU) betonte mit Blick auf die VBE-Studie, „dass wir das Ergebnis nicht akzeptieren dürfen. Schule muss ein sicherer Arbeitsplatz für alle sein“. Es handele sich allerdings um ein komplexes Thema, für das es nicht die „eine schnelle Lösung gibt“. Man müsse sich nicht nur schützend vor die Lehrkraft stellen, sondern auch fragen, wieso die Kinder und Jugendlichen zu Gewalt neigten.

Zahl der Straftaten gestiegen

Kölner Schulen –„Man spürt einfach, dass die Zündschnur kürzer geworden ist“

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Alexandra Ringendahl

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Ihr Ministerium habe dazu zahlreiche Maßnahmen ergriffen wie einen Kriseninterventionsordner oder Online-Verstaltungen für Lehrkräfte zum Thema Gewaltprävention. Außerdem seien die Stellen in der Schulsozialarbeit und im schulpsychologischen Dienst ausgebaut worden. Das neue Programm „Mind Out“ sorge zudem dafür, dass künftig an zunächst 800 Schulen die sozialen und emotionalen Kompetenzen von Jugendlichen in der Schule gestärkt würden. Auch Wibke Brems (Grüne) betonte den Stellenwert solcher Formen von Prävention. „Das Schulsystem ist in seinen alten Strukturen den Herausforderungen der aktuellen Zeit nicht gewachsen“, analysierte sie. Hier sei eine ehrliche Analyse geboten.