„Sicherer Hafen”Kölner Integrationsrat fordert Gleichbehandlung aller Geflüchteten
Täglich kommen ukrainische Flüchtlinge am Kölner Hauptbahnhof an.
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Köln – Der Kölner Integrationsrat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass alle Geflüchteten aus der Ukraine von der Stadt gleich behandelt werden sollen. „Wir wollen keine Mehr-Klassen-Gesellschaft“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Tayfun Keltek (SPD). „Für alle Schutzsuchenden muss Köln ein sicherer, diskriminierungsfreier Hafen sein“, forderte auch die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Dilan Yazicioglu. Der Antrag wurde mehrheitlich bei Enthaltung der FDP angenommen.
Ukrainische Geflüchtete werden aufgrund der EU-Massenzustrom-Richtlinie besser als andere Geflüchtete gestellt. Sie können sich bis zum 31. August ohne Visum in Deutschland aufhalten und können nach der Registrierung Sozialleistungen beziehen und haben Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies gelte auch für sogenannte Drittstaatler, die nachweisen können, dass sie in der Ukraine einen internationalen oder nationalen Schutz hatten oder für Drittstaatler, die einen unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine hatten und nicht ins Heimatland zurückkehren können, so der Kölner Flüchtlingsrat. Unklar sei aber, durch welche Behörden, mittels welcher Verfahren und nach welchen Kriterien festgestellt werden soll, ob eine sichere und dauerhafte Rückkehr in das Herkunftsland möglich ist.
Berichte über Diskriminierung
In der Vergangenheit hatten sich Berichte gemehrt, dass Flüchtlinge ohne ukrainischen Pass an der Grenze zurückgewiesen wurden oder nur mit langen Wartezeiten die Grenze passieren konnten. Auch in Köln fühlen sich viele der Drittstaatler ungleich behandelt. Zu ihnen gehören zum Beispiel Roma oder Studierende aus Indien oder aus afrikanischen Ländern. Anders als bei Ukrainern würden ihre Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nicht angenommen oder versucht, sie in Asylverfahren zu drängen. Damit verbunden ist, dass die Drittstaatler in diesen Fällen zeitweise oder ganz von sozialen Leistungen ausgenommen würden.
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Mit dem Antrag soll die Stadt sicherstellen, dass die Hilfsangebote allen Geflüchteten aus der Ukraine gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden – unabhängig von Pass oder Aufenthaltstitel, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. „Unter anderem soll es eine gleichwertige Bescheinigung für geflüchtete Menschen aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass geben, damit diese sämtliche Hilfsleistungen in Anspruch nehmen können.“ Auch soll die Ausländerbehörde ihre Ermessensspielräume für die Gewährung eines Aufenthaltstitels ausschöpfen. Das ist Voraussetzung dafür, dass sich Studierende aus der Ukraine schnell und unbürokratisch an Kölner Hochschulen einschreiben und dass Geflüchtete aus der Ukraine arbeiten können.
FDP enthält sich
Diskussionen gab es um einen Punkt im Antrag, der auf Wusch der SPD-Liste eingefügt worden war. Dort heißt es, dass alle Geflüchteten gleich behandelt werde sollen, egal aus welchen Ländern sie kommen. Katja Hoyer (FDP) machte deutlich, dass sie eine Gleichbehandlung der ukrainischen, nicht aber aller Flüchtlinge unterstütze. Integrationsratsvorsitzender Keltek machte auf Anfrage deutlich, dass das Papier darauf abziele, alle Kriegsflüchtlinge gleich zu behandeln. „Gleichbehandlung ist ein Menschenrecht, das gilt selbstverständlich auch für Geflüchtete aus anderen Ländern als der Ukraine“, sagt Yazicioglu. Allerdings sei dieser Punkt eher als Appell zu verstehen.