Stau mit vielen UrsachenWarum Baugenehmigungen in Köln besonders lange dauern
Das Stadthaus in Deutz (Archivfoto).
Copyright: Matthias Heinekamp
Köln – Wer in Köln bauen will, benötigt in der Regel einen langen Atem. Bis Bebauungspläne aufgestellt und Baugenehmigungen erteilt sind, können im schlechtesten Fall viele Jahre vergehen. Das städtische Bauaufsichtsamt begegnet dem Thema sehr offensiv.
Auf der Eingangsbestätigung, die man nach Beantragung einer Baugenehmigung erhält, weist die Stadt inzwischen auf den eigenen Personalmangel hin. „Da derzeit ein beträchtlicher Teil der Planstellen im Baugenehmigungsverfahren nicht besetzt ist, kommt es hier zu erheblichen Verzögerungen im Ablauf“, heißt es dort.
Das Bauaufsichtsamt bittet daher darum, im Zeitraum zwischen dem Erhalt der Eingangsbestätigung und dem Erhalt des Prüfergebnisses von Nachfragen abzusehen – das Ganze wird sogar mit einer kleinen Grafik illustriert, um der Aufforderung Nachdruck zu verleihen. „Ich bitte um Ihr Verständnis, auch ich würde einen schnelleren Ablauf des Verfahrens begrüßen“, heißt es weiter.
Das Amt wirbt bei der Gelegenheit außerdem auch um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bewerbungen von entsprechend qualifizierten Ingenieurinnen und Ingenieuren auf die nicht besetzten Stellen und fügt einen Verweis auf die städtische Stellenbörse im Internet hinzu.
15 bis 20 Ämter sind am Verfahren beteiligt
Franz-Xaver Corneth, Vorstandsvorsitzender des Mietervereins Köln, sieht jenseits des Personalmangels einen entscheidenden Grund für das lange Warten auf Baugenehmigungen die Beteiligung vieler verschiedener Ämter und Behörden. Nach Angaben der Stadt sind bei Vorhaben oft fünf bis sechs Ämter beteiligt. Dazu gehören etwa das Ordnungsamt, das Stadtplanungsamt, das Amt für Verkehrsentwicklung, die Feuerwehr und das Umweltamt sowie bei Kindergärten das Jugendamt. Bei größeren Wohnungsbauvorhaben können es aber auch 15 bis 20 beteiligte Ämter, bei noch komplexeren und gewerbliche Vorhaben sogar 30 und mehr sein, so die Stadt. „Es vergeht extrem viel Zeit, bis da alle Unterschriften zusammengekommen sind“, sagt Corneth, der Projektleiter bei der Entwicklung des Rheinauhafens als Wohn- und Büroquartier war.
„Es gibt kein Mitzeichnungsrecht der Ämter im eigentlichen Sinne, jedoch sind einige Fachämter in ihrem Zuständigkeitsbereich entscheidungsbefugt“, sagt eine Stadtsprecherin. Das betreffe etwa das Amt für Denkmalschutz, das Amt für Umwelt und Verbraucherschutz als untere Naturschutzbehörde und die untere Bodenschutzbehörde. Hinzu kommen das Bauverwaltungsamt, das in eigener Zuständigkeit zum Beispiel Erschließungsverträge und Gestattungsverträge abschließt sowie das Amt für Liegenschaften, das bei städtischen Liegenschaften die Eigentumsrechte wahrnimmt. „Die Fachämter müssen trotz fehlendem Mitzeichnungsrecht im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Entscheidungen treffen müssen, die für die Erteilung von Baugenehmigungen erforderlich sind“, so die Stadtsprecherin.
Stadtentwicklungsausschuss als Engpass
Ein Kölner Bauunternehmer, der seinen Namen nicht nennen will, sieht eine weitere Ursache darin, dass gutes Personal innerhalb der Stadtverwaltung oft von Unternehmen aus der Baubranche abgeworben würden. Wer gut und schnell arbeite, bleibe daher oftmals nicht lange im Bauaufsichtsamt. „Es ist schwierig gute Leute zu bekommen und deshalb muss die Stadt Wege finden, um sie besser zu bezahlen“, sagt der Insider.
Ein weiteres Problem sei die Vielzahl an Gutachten, die Bauherren inzwischen insbesondere bei großen Projekten erstellen lassen müssen. Das betreffe Themen wie Schall und Umweltauswirkungen und insbesondere bei der Sanierung älterer Gebäude auch den Brand und den Denkmalschutz. Das sei vor 15 Jahren noch nicht in diesem Umfang nötig gewesen und verlängere die Prozesse deutlich. Das wiederum sei auf die vielen Bürgerinitiativen zurückzuführen, die sich innerhalb kurzer Zeit bilden würden, um größere Projekte in ihrer Nachbarschaft zu verhindern. Die Politik lasse sich von jeder noch so kleinen Bewegung beeinflussen und beeindrucken, was Bauvorhaben verzögere.
Das könnte Sie auch interessieren:
Ein Unterschied zu anderen Kommunen sei es, dass in Köln alles, was Bebauungspläne anbelangt, zentral über den Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrats laufen müsse. „Das ist ein regelrechter Engpass, den es anderenorts so nicht gibt“, sagt der Insider. In Städten wie Düsseldorf und Berlin sei das dezentral über die Bezirke geregelt, so dass es dort schneller laufe. Wer als Investor nach Köln komme, müsse sich daher in der Regel auf lange Wartezeiten einstellen.