Nach „Überstunden-Affäre“Dürfen Kölner Standesbeamte bald wieder samstags trauen?
Kölns Standesbeamte sollen samstags wieder trauen. (Symbolbild)
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Köln – Die Nachricht hatte Anfang des Jahres für Unverständnis und Ärger gesorgt: Ab Juni sind Trauungen an Samstagen in Köln nicht mehr möglich. Das gilt für das Standesamt und vor allem für die besonderen Orte wie die Wolkenburg, die Severinstorburg oder das Schokoladenmuseum – Locations, in denen die an den Wochenenden besonders beliebten Ambiente-Trauungen stattfinden.
Weil die Vergütung der freiwillig geleisteten Überstunden der städtischen Standesbeamten an Wochenenden neu geregelt werden muss, wurde das Angebot gestoppt und bestehende Buchungen mussten abgesagt werden.
Lange Zeit gab es keine neuen Informationen. Nun kommt möglicherweise Bewegung in die Sache. Der städtische Personalrat entscheidet am kommenden Dienstag über einen Entwurf der Stadt, der seit einigen Tagen vorliegt. Nach dem Vorschlag der Stadt soll die Arbeitswoche der Beamten von Montag auf Samstag ausgedehnt werden, wobei es bei einer Gesamtarbeitszeit von 41 Stunden bleibt und es keine Überstunden gibt.
Personalrat diskutiert Dienstag
Jörg Dicken, Vorsitzender des städtischen Gesamtpersonalrats, will hierzu noch keine Stellungnahme abgeben: „Wir sind hier in einem laufenden Verfahren.“ Allerdings hätte der zuständige Teilpersonalrat den Plan der Stadt bereits abgelehnt. Die Arbeitswoche auf den Samstag auszudehnen, sei eine sehr grundsätzliche Änderung der bisherigen Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und könnte auch Begehrlichkeiten und Folgen für andere Bereiche wie Kitas und Kundenzentren haben.
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Sollte der Personalrat den Vorschlag der Stadt ablehnen, müsste diese die Einigungsstelle anrufen. Kommt es hier ebenfalls nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung, kann in bestimmten Fällen am Ende die Oberbürgermeisterin allein entscheiden – etwa, wenn die Neuregelung Auswirkungen auf das Gemeinwohl hätte. Dies sei rechtlich ein kompliziertes Verfahren, so Dicken.
Protest der Gastronomen
2020 hatte es rund 1000 Trauungen an Samstagen gegeben, davon die Hälfte in den rund 20 Kölner Ambiente-Locations. Die Standesbeamten leisteten dafür freiwillige Mehrarbeit und erhielten Zuschläge. Nach der „Überstunden-Affäre“, bei der es um möglicherweise illegal abgerechnete Überstunden im Kulturdezernat ging, wurde diese Praxis jedoch beendet. Das Rechnungsprüfungsamt hatte der Verwaltung aufgetragen, sämtliche Regelungen, die im Zusammenhang mit Überstunden und Samstagsdiensten der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen, auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Das Ergebnis: Samstagsdienste auf freiwilliger Basis gegen finanzielle Vergütung zu leisten sei nicht länger zulässig.
Gegen die Streichung der Ambiente-Trauungen hatten Gastronomen und Eventlocation-Betreiber protestiert. Und nicht zuletzt wurden Brautpaare enttäuscht. Allein die Betreiberin der Severinstorburg hatte 80 Paaren absagen müssen.