Terminnot in Kölner BürgerämternSPD und FDP werfen der Stadt Untätigkeit vor
Das Kundenzentrum Innenstadt (Symbolfoto)
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Köln – Nachdem es nach wie vor große Engpässe bei der Vergabe von Terminen in den Kundenzentren der Stadt Köln gibt, werfen SPD und FDP der Verwaltung Untätigkeit vor. „Dieses Problem ist von der Stadtverwaltung hausgemacht und viele Monate alt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Volker Görzel. „Wer sich darauf verlässt, schnell einen Termin bei der Stadt zu bekommen, ist verlassen“, formuliert Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD.
Zurzeit sind fast alle Termine in den Bürgerämtern ausgebucht, um Ausweis- oder Meldeangelegenheiten zu erledigen. Nur vereinzelt und mit etwas Glück können Bürgerinnen und Bürger aktuell online oder telefonisch eine bei vielen Behördengängen erforderliche persönliche Vorsprache in den Kundenzentren vereinbaren. Die Stadt begründet die Terminnot unter anderem mit der Corona-Schutzverordnung, die nur eine begrenzte Zahl an Kunden in den Einrichtungen zulasse.
„Immer neue Ausflüchte“
„Entweder kommen plötzlich alle Bürgerinnen und Bürger auf einmal oder die richtige Software ist noch nicht installiert. Jetzt sind es angeblich fehlende Raumkapazitäten. Die Verwaltung wird nicht müde, immer neue Ausflüchte zu erfinden“, zürnt Görzel. Bereits im vorigen November – schon damals hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ über das Thema berichtet – hatte die FDP „Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung der Terminvergabe“ gefordert. „Das Ratsbündnis lehnte unseren Antrag ab mit der Begründung, die Verwaltung habe alles im Griff. Da die Verwaltung offensichtlich nichts im Griff und das Ratsbündnis sich geirrt hat“, würden die Liberalen im Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Recht kommende Woche eine Aktuelle Stunde in der Sache beantragen. Die Stadt müsse „schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen, um die Anzahl von Terminen in den Bürgerämtern deutlich zu erhöhen und die Wartezeiten zu verkürzen“, fordert Görzel.
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Noch im vergangenen Dezember habe Stadtdirektorin Andrea Blome berichtet, alles unter Kontrolle zu haben, sagt Sozialdemokrat Krupp. „Unsere Forderung nach mehr Personal wurde durch das Ratsbündnis abgelehnt. Doch tagtäglich zeigt sich, dass die Kölnerinnen und Kölner im Regen stehen gelassen werden.“
Die SPD verlange nun erneut zusätzliche Mitarbeitende für die Kundenzentren und die Ausländerämter, „um das vorhandene Personal zu entlasten und den Menschen einen Service zu bieten, den sie von einer Stadtverwaltung erwarten dürfen“, sagt Krupp.