Teure EuropawahlStadt Köln braucht 6600 freiwillige Helfer
Uwe Stecker, Stephanie Brimmer und Stephan Keller (v.l.)
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Köln – Vor der Europawahl am 26. Mai wirbt die Verwaltung verstärkt um Wahlhelfer und Erstwähler. Insgesamt werden bei der Europawahl 6600 Wahlhelfer benötigt, die etwa Wahlberechtigungen prüfen, Stimmzettel ausgeben und hinterher auswerten. Zwar hätten sich bei den vergangenen Wahlen genügend Freiwillige gemeldet, so Stephanie Brimmer, stellvertretende Leiterin des Wahlamts. Da aber immer wieder Wahlhelfer wegzögen oder aus Altersgründen ausschieden, müsse stets aufs Neue um Nachwuchs geworben werden.
Dies tut die Verwaltung in diesem Jahr unter anderem mit höheren „Erfrischungsgeldern“. Bekamen die Mitglieder der Wahlvorstände bisher 40 Euro und die Schriftführer 60 Euro für ihren Einsatz, bekommen Schriftführer und Wahlvorstände in den Urnenwahlbezirken nun 70 Euro, Beisitzer 50 Euro. Für den Einsatz in den Briefwahlbezirken gibt es durchweg 40 Euro Aufwandsentschädigung. Schulungen – angeboten werden 450 und damit mehr als bisher – müssen nicht mehr nur von Schriftführern besucht werden, sondern auch von den Wahlvorständen.
Dafür werden weitere 50 Euro gezahlt. Für Beisitzer wird es zehn große Informationsveranstaltungen geben, die freiwillig sind und nicht honoriert werden. Neu ist auch eine Werbeprämie: Wer einen neuen Wahlhelfer anwirbt, bekommt dafür 30 Euro zusätzlich.
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„Wir sind uns völlig im Klaren darüber, dass Wahlhelfer ehrenamtlich arbeiten“, sagte Stadtdirektor Stephan Keller bei der Vorstellung der Neuerungen: „Wir merken aber, dass wir engagierter werden müssen.“ Schließlich gebe es immer mehr Institutionen, die um Ehrenamtliche buhlten. Die Stadt sei zwar berechtigt, Helfer zur Mitarbeit zu verpflichten, aber das sei nicht im Sinne der Demokratie, so Stephanie Brimmer. Bisher habe noch niemand verpflichtet werden müssen.
Damit das so bleibt, werden ehemalige Wahlhelfer, die städtischen Auszubildenden, Behörden, Kirchengemeinden und mittelständische Unternehmen zur Mitarbeit in den Wahlvorständen aufgerufen. Stephan Keller will im Februar und im März zudem in Schulen potenzielle Erstwähler und Helfer ansprechen und über die Bedeutung der EU für Köln informieren. Flankiert wird die Wahlhelfer-Kampagne von neu gestalteten Plakaten, die im März sowie noch einmal 14 Tage vor der Wahl im öffentlichen Raum sichtbar sein werden. Der Werbeauftritt sei deutlich professionalisiert worden, so Keller.
Wahl kostet rund 2,4 Millionen Euro
Insgesamt koste die EU-Wahl die Stadt 2,4 Millionen Euro – inklusive Kosten für städtisches Personal, Wahlhelfer und Werbung. Etwa die Hälfte davon wird vom Bund erstattet. Zur EU-Wahl aufgerufen sind in diesem Jahr in Köln 740907 Menschen, die Wahlbeteiligung lag bei der EU-Wahl 2014 bei 53,18 Prozent.
Wer sich als Wahlhelfer engagieren will, muss die deutsche Staatsangehörigkeit beziehungsweise die eines der übrigen Mitglieder der EU vorweisen. Das Mindestalter ist 18 Jahre. Der Kandidat muss seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnen. Er darf außerdem nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.
Hier gibt es nähere Informationen und Anmeldung als Wahlhelfer.