Trotz Terminnot bei ÄmternPolitik stimmt gegen mehr Personal für Meldebehörden
Termine sind Mangelware in den Kundenzentren der Stadt Köln.
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Köln – Einen Termin im Bürgeramt zu bekommen, ist schwierig dieser Tage. Wer zum Beispiel einen neuen Personalausweis beantragen möchte, muss mitunter bis weit in den kommenden Januar warten (wir berichteten). Wegen Corona können die Behörden fast ausschließlich nur mit vorherigem Termin besucht werden. Dennoch wurde im Ratsausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen ein Antrag von SPD und FDP auf mehr Personal für die Bürgerdienste abgelehnt.
In der Sitzung hatten SPD und FDP kurzfristig Anträge in der Sache eingebracht, die die beiden Parteien schließlich bündelten. Unter anderem regten sie an, ab kommendem Jahr zusätzlich Mitarbeiter für Meldeangelegenheiten, aber auch für das Ausländeramt, in dem es ebenfalls zu teils massiven Verzögerungen kommt, abzustellen. Zudem solle die Verwaltung in jedem Quartal über Auslastung und Personalsituation im Amt für Bürgerdienste und Ausländeramt berichten. „Die Probleme dort sind offensichtlich. Es muss gehandelt werden“, sagte Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD. „Die Situation beim Amt für Bürgerdienste und dem Ausländeramt ist so schlecht wie noch nie“, sekundierte die FDP-Fraktion.
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Stadtdirektorin Andrea Blome hielt während der Ausschuss-Sitzung dagegen und versicherte, dass die Verwaltung bereits an einer Lösung arbeitete. Daraufhin lehnte der Ausschuss mit Stimmen des Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt den Antrag von Sozialdemokraten und Liberalen mehrheitlich ab.