Ein fraktionsübergreifender Plan soll den Wohnungsbau in Köln ankurbeln. Doch die private Wirtschaft sieht sich gegenüber Genossenschaften benachteiligt.
„Affront“Verbände der Immobilienwirtschaft kritisieren Wohnbauprogramm der Kölner Politik
Von Julia Hahn-Klose
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In Köln gibt es zu wenige Wohnungen. (Symbolbild)
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Verbände der privaten Immobilienwirtschaft kritisieren den fraktionsübergreifenden Vorschlag der Kölner Politik als „Affront“, Grundstücke vorzugsweise im Erbbaurecht an die GAG, die Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke (WSK) und Genossenschaften zu geben.
Sollte es in Köln so kommen, bedeute das „einen herben Rückschlag für die Schaffung von Wohnraum in Köln“, sagt Stefan Rappen, Vorsitzender der Kölner Wohnungsbau-Initiative (WIK). Ihr gehören 36 Bauträger und Projektentwickler an, die für einen großen Teil der jährlich in Köln fertiggestellten Wohnungen stehen. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Kölner Haus- und Grundbesitzerverein und dem nordrhein-westfälischen Landesverband der mittelständischen Immobilienwirtschaft (BFW) fordern die Verbände eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Politik.
Mehrere Fraktionen stellten neues Programm für Wohnungsbau vor
Anlass war ein Maßnahmenpaket mit elf Punkten, das der Unterausschuss Wohnen erarbeitet hat. Hinter ihm steht mit den Ratsfraktionen der SPD, CDU, Grünen und Volt eine Mehrheit des Stadtrats. Der Beschluss steht noch aus.
Ziel des Programms aus der Politik ist, den stotternden Wohnungsbau in Köln anzukurbeln. Dafür fordert der Unterausschuss zum Beispiel eine „Taskforce Wohnungsbau“ und eine „Fast Lane“ für geförderte Wohnungsbauprojekte, um Verwaltungsabläufe zu beschleunigen. Insbesondere Gemeinwohl orientierte Akteure sollen gefördert werden: Für Wohnraum geeignete Grundstücke sollen per Direktvergabe und im Erbbaurecht – diese Form wird schon per Ratsbeschluss von 2022 bevorzugt – bevorzugt an die GAG, WSK und Genossenschaften gehen. Und das per Erbpachtzins von null Prozent sogar vorübergehend kostenlos, wenn geförderter Wohnraum entsteht.
Deshalb sähen sich die Verbände benachteiligt, wie sie am Mittwoch öffentlich machten. Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, spricht in der Stellungnahme seine Unterstützung für die geplante „Taskforce“ aus, sie müsse aber zügig konkrete Ergebnisse vorweisen. Und Martin Dornieden, Landesvorsitzender der BFW, sagt: „Wir hoffen, dass die Fraktionen noch die vielen Vorschläge der Wohnungswirtschaft zur Wiederbelebung des Wohnungsneubaus aufgreifen“, darunter der Abbau städtischer Auflagen. Das leiste einen „wirklichen Beitrag“, der nicht mehr koste.
Ausschussvorsitzender weist Vorwüfe zurück: Ausschluss privater Wohnungswirtschaft sei nicht gewollt
Diese Vorwürfe weist Pascal Pütz (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Wohnen, zurück: „Genau das wollen wir doch: Die Bauleitplanung soll weiter beschleunigt werden, die wollen wir auf den Prüfstand stellen.“ Es sei nicht die Intention, die private Wirtschaft auszuschließen, die Wohnungsnot in Köln sei nur im Zusammenspiel zu lösen. „Aber wir sind schon der Auffassung, dass Genossenschaften ein sehr breites Zutun zum Gemeinwohl orientierten Wohnungsbau in der Stadt beitragen.“
Das Ratsmitglied betont, in dem Programm gehe es vor allem um Vergaben im Erbbaurecht: „Wenn sich die private Wohnungswirtschaft jetzt auch für das Erbbaurecht interessiert, kommen wir sicherlich zusammen. Die Signale waren bisher andere.“ Pütz nannte das Programm einen Auftakt und eben den Kompromiss, der eine Mehrheit gefunden hat. Vor einem Jahr hatte die SPD einen ersten Entwurf in den Ausschuss eingebracht, seitdem haben die Fraktionen daran gearbeitet, eine gemeinsame Linie zu definieren.
In der Stellungnahme kündigen die drei Verbände auch an, im Frühjahr 2025 ein aktuelles Gutachten zum Wohnraumbedarf in Köln vorzulegen.