Ein einziges Mal hat die Bundesrepublik ihren Bundestag und Kanzler bislang mitten in der Karnevalssession neu gewählt. Das war 1987 und das Sessionsmotto lautete: „Janz Kölle dräump – un jede Jeck dräump anders“. Der ein oder andere mag sich an die winterlichen Träume von einer neuen Regierung von damals erinnert fühlen, schließlich fabuliert auch das diesmalige Motte von „FasteLOVEnd – Wenn Dräum widder blöhe“.

Per Stimmabgabe Einfluss auf etwaige Träume nehmen können Kölnerinnen und Kölner dieses Mal am Sonntag vor dem Karnevalswochenende. In kürzester Zeit muss die Stadt also einen Wahlsonntag auf die Beine stellen, an dem auch noch Lappenclowns betrunken die Kabinen stürmen könnten.

Ein Problem für das Wahlamt besteht laut Stadtsprecher schon einmal darin, dass der avisierte Termin vom 23. Februar bislang lediglich auf einer politischen Einigung beruht. Vor einem offiziellen Beschluss muss der Kanzler Olaf Scholz (SPD) erst die Vertrauensfrage stellen, geplant ist das für den 16. Dezember. Erst dann stimmt der Bundestag ab, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier löst ihn gegebenenfalls auf und Neuwahlen können angesetzt werde. Bevor das alles geschehen ist, druckt die Stadt Köln auch keine Wahlunterlagen.

Stadt Köln steht vor „außerordentlich großer Herausforderung“

Ein Sprecher der Verwaltung berichtet, die Stadt plane „mit Hochdruck alle denkbaren Konstellationen“. Bei so kurzer Vorlaufzeit sei die Herausforderung „außerordentlich groß.“ Fristen, die sonst vier bis fünf Wochen betragen, werden auf zwei Wochen verkürzt sein. Zumal die Kölner Parteien auch noch nicht alle ihre Kandidaten für die Direktwahl in den vier Kölner Wahlkreisen aufgestellt haben. Auch bis wann sie gemeldet sein müssen, hängt vom finalen Wahldatum ab. Erst wenn sie aufgestellt sind, entscheiden die Wahlausschüsse über ihre Zulassung.

Auch die Wählerinnen und Wähler könnten kurze Fristen zu spüren bekommen. Sorgen, dass es keine Briefwahl geben könnte, entkräftete der Sprecher zwar. Aber: Zwischen Beantragung der Briefwahl und dem Tag, an dem der Stimmzettel ausgefüllt wieder in der Post landen muss, werde nicht viel Zeit liegen. Endgültige Fristen gibt die Bundeswahlleiterin voraussichtlich aber erst Ende Dezember diesen Jahres bekannt.

Ob dadurch der Trend der vergangenen Jahre zu höheren Briefwahlquoten brechen könnte? Die Stadt bereite sich auf alle Eventualitäten vor: Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Urnenwahlbeteiligung erhöhe, andererseits könnten zeitgleich stattfindende Karnevalsveranstaltungen auch zu einer höheren Briefwahlquote führen.

Vorgezogene Bundestagswahl kostet mehr

Die Akquise der Wahllokale kann die Stadt schon jetzt vorbereiten. Derzeit werde geprüft, ob an den üblichen Orten am Termin schon andere Veranstaltungen geplant sind. Das sei nach bisherigem Stand kaum der Fall, weil es sich meist um Klassenräume in Schulen handelt. Für den Wahltag selbst braucht die Stadt Köln 8500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Um die soll demnächstin einer Kampagne geworben werden. Die Stadt verfügt über einen Pool an Engagierten. Wer von ihnen am Wahlsonntag wirklich Zeit hat, ist allerdings noch unklar. Noch mehr Freiwillige seien jedenfalls nötig.

Klar ist schon jetzt, dass die Wahl durch den vorgezogenen Termin teurer wird. Die Stadt geht davon aus, dass es am ursprünglichen Datum der Bundestagswahl, dem 28. September 2025, eine Oberbürgermeister-Stichwahl in Köln geben wird. Weil nun an zwei statt an einem Tag gewählt werden wird, „ergeben sich zwangsläufig Mehrkosten.“ Die Höhe lasse sich derzeit nicht abschätzen.

Wählen im Kostüm erlaubt – aber ohne Gewehr

Wer am 23. Februar wählen geht, sollte trotz Karneval einige Regeln beachten: Als Lappenclown dürfen die Kölnerinnen und Kölner durchaus auftauchen. Kostüme sind erlaubt, bestätigt die Stadt auf Anfrage. Aber: Die Verkleidungen dürfen keinen Bezug zu politischen Parteien nehmen. Ausdrücklich nicht erlaubt ist beispielsweise, als Olaf Scholz oder Friedrich Merz verkleidet in der Kabine zu verschwinden, teilt die Stadt mit. Außerdem sollte die Maske nicht zu ausgefallen sein: „Wählerinnen und Wähler müssen erkennbar sein, sodass der Wahlvorstand bei Zweifeln an der Identität der Wählerin oder des Wählers diese anhand des Personalausweises feststellen kann.“

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Von

Sandra Liermann

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Die Stadt weist zudem darauf hin, dass „keine (Spielzeug-)Waffen mit in den Wahlraum geführt werden dürfen“. Darunter fallen Piraten-Säbel ebenso wie die Gewehre einer Funken-Uniform. „Die Wahlvorstände werden sensibilisiert, gegebenenfalls von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen“, heißt es.

Auch verlangt das staatsbürgerliche Privileg eine gewisse Nüchternheit. Zumindest diejenigen Betrunkenen, die sich nicht zu benehmen wissen, kann der Wahlvorstand nach Bundeswahlgesetz des Wahlraums verweisen.