Und plötzlich sind seit Mittwochabend die Zeitpläne der Parteien zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl Makulatur. Ursprünglich sollte der neue Bundestag im Herbst 2025 gewählt werden, doch nach dem Aus der Ampel-Regierung in Berlin gilt eine neue Zeitrechnung, die davon abhängt, wann nun letztlich Neuwahlen stattfinden. Ein Überblick über die Situation in Köln.

Bündnis 90/Die Grünen

„Wir sind gut auf Wahlen vorbereitet“, sagte die Kölner Grünen-Chefin Katja Trompeter am Donnerstag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, auch wenn diese jetzt früher als geplant abgehalten und es womöglich hektisch werde. „Bislang haben wir mit September geplant, aber wir sind bei den Planungen weit. Wir haben zum größten Teil das Personal, das wir zur Verstärkung brauchen, die Versammlungen sind terminiert.“ Ihr Co-Parteichef Stefan Wolters bekräftigte das: „Unser Kölner Kreisverband ist personell und finanziell stark aufgestellt und bereit für die anstehenden Neuwahlen“, sagte er laut Mitteilung. „Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Direktwahlbezirke stehen in den Startlöchern und werden auf der Kreismitgliederversammlung am 23. November 2024 gewählt.“

Im Wahlkreis Köln I kommt es zu einer Kampfabstimmung um die Bundestagskandidatur zwischen Firat Yaksan und Roman Schulte. Yaksan ist seit 2010 Mitglied der Kölner Grünen und ist Beisitzer und Vielfaltspolitischer Sprecher im Landesvorstand. Er ist außerdem Teil der Kommission, die für die Grünen einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Kölner OB-Wahl finden soll. Roman Schulte sitzt seit Ende 2022 im Vorstand der Porzer Grünen und ist im Kölner Kreisverband Sprecher des Arbeitskreises Klima & Umwelt.

In den anderen Kölner Wahlkreisen sind zwei Kandidatinnen und ein Kandidat gesetzt. Sven Lehmann gewann 2021 das Direktmandat in Köln I, ist Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium und Queer-Beauftragter der Bundesregierung. Er tritt erneut im Kölner Südwesten an. Das trifft auch auf die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag zu: Katharina Dröge landete 2021 in Köln II knapp hinter Rolf Mützenich (SPD), zog aber über NRW-Listenplatz fünf in den Bundestag ein. Nyke Slawik ist die Dritte im Bunde: Die Leverkusener Grünen-Politikerin verlor 2021 gegen Karl Lauterbach (SPD) im gemeinsamen Köln-Leverkusener Wahlkreis und kam über die Landesliste ins Parlament.

SPD

Die Co-Vorsitzende der Kölner SPD Claudia Walther berichtet, in der Nacht auf Donnerstag seien „die Chats heiß gelaufen“. Aber das Ampel-Aus sorge in der Partei für Erleichterung: „Wir sehen auch eine Chance, dass es mehr Handlungsspielraum gib, sozialen Kürzungen zu verhindern.“ Für vorgezogene Neuwahlen sei die SPD gut aufgestellt, sagt Walther: „Mit der Vorbereitung auf das Kommunalwahlprogramm hat sich die SPD schon auf das Superwahljahr eingestellt.“

Die Kandidaten für die Bundestagswahl sind allerdings noch nicht alle gesetzt. Offen ist noch der Wahlkreis Köln II, für den 2021 Marion Sollbach erfolglos kandidierte. Fest steht hingegen, dass die derzeitige Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi erneut antritt (vorbehaltlich der formellen Aufstellung durch den Unterbezirk). Die 38-jährige Kölnerin zog 2021 erstmals per Direktmandat für den Wahlkreis Köln I nach Berlin. Am Donnerstag sagte sie: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine unausweichliche Richtungsentscheidung für das Land getroffen.“ Abdi kündigte an, ihr Direktmandat verteidigen zu wollen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte ebenfalls angekündigt, erneut kandidieren zu wollen. Seit 2005 gewinnt er durchgängig das Direktmandat Köln IV für sich. Auch Rolf Mützenich sitzt seit 2002 mit Kölner Wahlkreis im Bundestag, seit 2019 als SPD-Fraktionschef. Ob er für Köln III erneut kandidiert, ließ er bisher offen. Walther sagte: „Wir würden es begrüßen“.

CDU

Eigentlich hatte die Kölner CDU ihre vier Kandidaten schon aufgestellt — bis das Kreisschiedsgericht die Wahl von Daniel Otte im Wahlkreis II für ungültig erklärt hatte (wir berichteten). Es gab Ende September Unklarheiten darüber, wer im Gürzenich abstimmen darf und wer nicht. Demnach wurden einige CDU-Mitglieder zugelassen, obwohl sie nur ihren Reisepass dabei hatten, um sich als wahlberechtigt im Wahlkreis II auszuweisen. Andere dagegen wurden abgelehnt, weil es den Personalausweis braucht.

Parteichef Karl Mandl sagte: „Die Stadtbezirke haben ihr Möglichstes getan. Wenn Fehler passieren, ist das so und wir korrigieren sie.“ Die Partei will nun eine neue Aufstellungsversammlung ansetzen. Im September hatte Otte sich knapp gegen Andreas Bohl und Vize-Parteichefin Janina Jänsch durchgesetzt. Otte und Bohl treten wieder an, Jänsch erwägt es.

Auch gegen die Aufstellungsversammlungen von Serap Güler (Wahlkreis I) und Gisela Manderla (Wahlkreis II) wird laut Mandl geklagt. Noch gibt es keine Termine vor dem Schiedsgericht und so schnell wird das wohl auch nicht passieren. Die Basis der Klagen sind Streitigkeiten aus der Vergangenheit und der Frage, unter welchen Bedingungen Versammlungen in der Corona-Pandemie abgehalten worden sind. Siegmar Heß ist für den Wahlkreis Leverkusen/Köln IV gewählt worden, dort ist keine Klage anhängig.

Mandl sieht die CDU für Neuwahlen gut aufgestellt, weil bis auf Otte die Kandidatinnen und Kandidaten schon feststehen.

FDP

Der Kreisvorstand der Kölner FDP saß just am Mittwochabend zur sowieso geplanten Sitzung zusammen, um die Kandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Die Informationen aus Berlin seien dann wie im Liveticker angekommen, sagte Maria Westphal, stellvertretende Vorsitzende der Kölner FDP. Und Maria Westphal ist auch diejenige, die als Kölner Spitzenkandidatin der Partei in den Wahlkampf ziehen soll. Stimmt die Kreiswahlversammlung auf dem Parteitag der FDP am 7. Dezember zu, wird Westphal die erste Frau in dieser Position. Ihr sei während des Abends schnell klar geworden: Sie werde sehr viel früher in den Wahlkampf ziehen als gedacht. Westphals Wahlkreis wäre dann Köln III, für den 2021 noch ihr Parteikollege Volker Görzel kandidierte. Görzel konzentriert sich jetzt aber als neuer Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und als OB-Kandidat auf Köln.

Donnerstagabend entschied sich zudem: Für Köln I schlägt der Kreisvorstand Fardad Hooghoughi, Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Ost, vor. Derzeit sitzt Reinhard Houben für die FDP mit Wahlkreis Köln I im Bundestag. Er schaffte es über die Landesliste. Houben sagte im September schon, er will nicht erneut antreten.

Für Köln II schlägt der FDP-Vorstand Gerd Kaspar vor, Chef des Stadtbezirksverbands Lindenthal. Köln IV besetzt anders als 2021 diesmal die Kölner und nicht die Leverkusener FDP – mit Rolf Albach.

Die Linke

Laut Parteichef Marius Vogel sind vorgezogene Neuwahlen für die Partei schon „herausfordernd“. Doch das Wahlkampfkonzept und die Wahlkampfleitung stehen seiner Aussage nach schon fest. Die Kandidaten und Kandidatinnen für die Landesliste wollte die Linke ohnehin im November wählen. Die Liste zieht, wenn eine Partei mehr Zweitstimmen erhält, als sie Wahlkreise direkt gewinnt.

Vertrauensfrage, Neuwahlen & Co.

Wie geht es nach dem Koalitionsbruch weiter?

Von

Sandra Liermann

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Für die vier Wahlkreise mit Kölner Wahlbeteiligung hatte die Partei eine Aufstellungsversammlung im Januar vorgesehen. Wolf sagte: „Wir schauen jetzt, ob wir diesen Termin vorziehen.“ Wolf kündigte an, dass er selbst sich in einem Wahlkreis als Kandidat bewerbe. Seiner Aussage nach tritt das aktuelle Bundestagsmitglied Matthias Birkwald nicht mehr an.