Am 20. und 21. Februar will das höchste englische Gericht darüber entscheiden, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf. Lehnen die Richter die Beschwerde des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks ab, könnte Assange in den Vereinigten Staaten nach dem sogenannten Espionage Act angeklagt und verurteilt werden – einem über Hundert Jahre alten Gesetz, das erlassen worden war, um im Ersten Weltkrieg Landesverräter und Spione zu verurteilen und seit Jahrzehnten nicht mehr zur Anwendung kam. Assange, der mithilfe internationaler Medien über die Enthüllungsplattform Wikileaks Tausende Dokumente veröffentlicht hatte, die mutmaßlich schwere Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan und im Irak dokumentieren, aber auch viele weitere Straftaten von Konzernen, Regierungen und Privatleuten, drohen dann bis zu 175 Jahre Haft.

„Assange wird kriminalisiert, obwohl ein US-Gericht im Jahr 2019 sogar ausdrücklich bestätigt hat, dass die Veröffentlichungen der US-Dokumente von der Pressefreiheit gedeckt waren, denn es wurden nie Informationen veröffentlicht, die nicht der Wahrheit entsprachen“, sagt der Kölner Investigativjournalist Günter Wallraff, für den feststeht: „Julian Assange ist ein politischer Gefangener. An ihm soll ein Exempel statuiert werden, das anderen Journalistinnen und Journalisten zeigen soll: Legt Euch nicht mit den mächtigen Staaten dieser Welt an.“

Wallraff gehört zu den bekanntesten deutschen Unterstützern von Assange. Im Jahr 2022 erhielt Assange den Günter-Wallraff-Preis für Pressefreiheit und Menschenrechte, wie ein Jahr später der russische Menschenrechtler Alexei Nawalny. Vor vier Jahren hatte der Kölner Schriftsteller für eine Petition zur Freilassung Assanges 130 Unterschriften von Prominenten gesammelt, die auch der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel und Gerhart Baum, Innenminister a.D., unterzeichneten.

Ex-UN-Diplomat über Assange

„Dass unsere Rechtsstaaten so versagen, ist erschütternd“

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Uli Kreikebaum

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Zwischenzeitlich ist es ruhig geworden um den im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftierten Assange. „Viel zu ruhig“, findet Wallraff, „gerade vor der vielleicht letzten gerichtlichen Anhörung vor einem Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bräuchte es einen öffentlichen Aufschrei.“ Mit einer Auslieferung Assanges an die USA stehe „nicht weniger als die Zukunft des freien Journalismus auf dem Spiel – und damit der Demokratie“.

Am Dienstag wurde am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Ausstellung eröffnet, die Assanges internationale Auszeichnungen dokumentiert – und zu der neben Assanges Ehefrau Stella auch Wallraff eine Rede beisteuerte.

Darin würdigt der Schriftsteller, dass „Julian Assange durch seine Courage, seine Verdienste und sein Engagement für die Wahrheit wie kaum ein anderer Enthüllungsjournalist zur notwendigen Aufklärung über diverse Kriegsverbrechen beigetragen hat, darunter auch Verbrechen an der Menschlichkeit“. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass „Journalisten als Überbringer der schlechten Nachrichten verfolgt, gefoltert und eingesperrt werden“. Tue man das wie im Fall Assange, so schüre das „ein Klima der Angst und des Schweigens. Und es widerspricht zutiefst den demokratischen Grundwerten“.

Wallraff vergleich in seiner Rede, die er wegen eines grippalen Infekts von einer Mitarbeiterin verlesen ließ, den Fall Assange mit jenem des Colonel Dreyfus', an dessen Beispiel der Schriftsteller Émile Zola vor 126 Jahren die Untaten und das Unrecht von Armee und Justiz angeprangert hatte. „Wegen manipulierter Beweisführung und juristischer Fehlleistungen war Colonel Dreyfus - obwohl unschuldig - der Spionage für das Deutsche Reich für schuldig erklärt und zu lebenslanger Haft verurteilt worden“, so Wallraff. „Im Fall Assange haben wir das alles und noch mehr: juristische Fehlleistungen, manipulierte Beweise, Psycho-Folter und Anklage wegen Spionage gegen einen Unschuldigen.“

Dreyfus war in der Folge zunächst begnadigt und später für unschuldig befunden und voll rehabilitiert worden. „Bis dahin bedurfte es aber mutiger Einzelpersonen und Gruppen, die sich beharrlich und unerschrocken für Dreyfus und damit für die Gerechtigkeit einsetzten. Genau das müssen wir heute auch wieder tun – es kommt auf jeden einzelnen an -, bis Julian Assange endlich ein freier Mann ist.“

Günter Wallraff: Julian Assange deckte nicht nur Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan auf

Bekannt geworden sei Assange vor allem für die Offenlegung von Kriegsverbrechen des US-Militärs im Irak und in Afghanistan, so Wallraff. „Was heute oftmals unberücksichtigt bleibt: Julian Assange veröffentlichte auch Bücher, warum es keine gerechte Gesellschaft ohne Transparenz ihrer Machtstrukturen geben kann – und keine freie Presse, wenn diese von Konzern- oder Regierungsinteressen geleitet wird. Er veröffentlichte unter anderem abertausende interne Dokumente der Scientology-Sekte, zahlreiche ungeschnittene Videos von Aufständen in Tibet, um so die totalitäre chinesische Zensur zu durchbrechen; außerdem Dokumente zu illegalen Geschäften der Schweizer Bank Julius Bär oder auch das geheime US-Folter-Handbuch aus dem ‚extralegalen‘ Gefangenenlager in Guantanamo.“

Seit zwölf Jahren habe Assange „dafür eine gnadenlose Verfolgung erdulden müssen“. Er werde „als Inbegriff des Bösen und Verwerflichen hingestellt, an ihm wird Rufmord im wortwörtlichen Sinne praktiziert. So betreibt die CIA als mächtigster Geheimdienst der Welt gezielt Desinformation und erpresst einen Straftäter als Kronzeugen zu Falschaussagen. Julian Assange wurde zum Aussätzigen, zum egozentrischen Dämon, zum Monster gemacht“, kritisierte Wallraff.

Sein Eindruck: „Man spielt auf Zeit. Er soll einen Tod auf Raten sterben. Die Botschaft ist: „Seht her, was mit solchen Leuten geschieht! Wir werden sie jagen, wir werden sie hetzen!“ Aufklärung sei „der Sauerstoff der Demokratie. So wie Julian Assange unsere Unterstützung braucht, so sehr brauchen wir Menschen wie ihn. Es muss gelingen, seine Auslieferung zu verhindern und seine Freiheit und vollständige Rehabilitation zu erwirken“.