In der ARD-Talkshow „Anne Will“ ist die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit ihren pro-russischen Aussagen zum Ukraine-Konflikt erneut mit Politikern anderer Parteien aneinandergeraten. „Ich bin fassungslos darüber, was Frau Wagenknecht sagt“, erklärte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, nachdem Wagenknecht das russische Handeln an der ukrainischen Grenze verteidigt hatte.
Wagenknecht und Klingbeil diskutierten am Sonntagabend gemeinsam mit CDU-Außenpolitik-Experte Norbert Röttgen, der Publizistin Constanze Stelzenmüller und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) über die aktuelle Lage in Osteuropa. Am Wochenende hatte vor allem die USA erneut vor einem „unmittelbar bevorstehenden Angriff“ Russlands auf die Ukraine gewarnt.
Wagenknecht: „Die Aggressionen gehen von den Amerikanern aus“
„Man muss sich fragen, wie wir dahin gekommen sind. Die Situation ist hochgefährlich. Die Aggressivität, mit der die Amerikaner einen russischen Angriff herbeireden, ist fast schon beschwörerisch“, erklärte Wagenknecht, die als einzige Vertreterin in der Runde das russische Handeln verteidigte. Russland wolle die Ukraine nicht besetzen, sondern stattdessen Sicherheitsgarantien bekommen.
„Wenn man auf Dauer mit einem Land so umgeht, dann ist man irgendwann an dem Punkt, an dem wir heute stehen. Man kann mit einem Land wie Russland so nicht umgehen“, erklärte Wagenknecht weiter. Zudem habe die Nato ein viel höheres Militärbudget als Russland.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die Publizistin Constanze Stelzenmüller, die an der Brookings Institution in den USA zu transatlantischen Beziehungen forscht, notierte sich auf einem Zettel immer wieder Stichworte zu Wagenknechts Aussagen und räumte einige Falschaussagen vom Tisch. „Das höhere Militärbudget der Nato ist eine Milchmädchenrechnung, dafür müssten sie das komplette US-Militärbudget mit einrechnen, das teilweise gar nicht für die Nato vorgesehen ist.“
Auch sei es völlig falsch, dass die Aggression nur von der Nato ausgehe: „Denn dabei lässt man den Krieg in Tschetschenien, Georgien und die Annexion der Krim außer Acht.“
Von der Leyen kündigt „massives Sanktionspaket“ der EU gegen Russland an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte erneut, dass eine russische Invasion große Konsequenzen hätte: „Wir wollen keinen Krieg. Wenn Präsident Putin einen Krieg mit der Ukraine vom Zaun bricht, dann werden wir mit massiven Konsequenzen kommen.“
Die CDU-Politikerin kündigte scharfe Finanz- und Wirtschaftssanktionen an: „Die Finanzsanktionen bedeuten, dass Russland im Endeffekt abgeschnitten wird vom internationalen Markt. Die Wirtschaftssanktionen betreffen dringende Modernisierungen, die Russland eigentlich benötigt, bei denen der europäische Markt allerdings dominant ist. Wir werden ihnen diese Technologie dann verwehren.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil verwehrte erneut eine klare Aussage zur Gas-Pipeline Nordstream 2. „Es liegen alle Sanktionen auf dem Tisch und wir werden diese bei einer Invasion konkretisieren.“ Auch auf Nachfrage wollte der Sozialdemokrat keine klare Aussage treffen
Sahra Wagenknecht: „Was hier zu Putin herbei fantasiert wird ...“
Wagenknecht ließ nicht locker und beharrte auf einem aggressiven Verhalten der Nato und einer Dämonisierung Putins: „Was hier teilweise herbei fantasiert wird, ist der Wahnsinn. Wir können froh sein, dass Herr Putin nicht der ist, als der er hier beschrieben wird: als ein durchgeknallter russischer Nationalist.“ Auch seien die baltischen Staaten Marionetten der USA.
Die sonst sehr ruhige Publizistin Stelzenmüller verlor darauf kurz die Fassung: „Entschuldigung Sie den Ton, aber das ist einfach völliger Quatsch. Wir haben aus deutscher Sicht exzellente Beziehungen zu den baltischen Staaten, die vollkommen unabhängig sind.“
Auch CDU-Politiker Röttgen fand nochmal deutliche Worte: „Wladimir Putin hat ein politisches Ziel. Er meint das ernst. Wladimir Putin findet sich mit dem politischen Ende des Kalten Krieges nicht ab. Er will wieder Vasallenstaaten in Europa haben, mit denen er seine politische Macht in Europa ausbauen und wieder mit den USA verhandeln kann. Das schafft er nicht in einem Jahr, dafür braucht er bestimmt zehn Jahre. Er ist entschlossen, so zu handeln.“
Publizistin Stelzenmüller sieht den Spielball nun bei Wladimir Putin: „Wir haben jede Menge Angebote gemacht, die Putin neben Macron und Scholz bejaht und einen Tag später verworfen hat. Stattdessen sind immer wieder Ultimaten gekommen. Er muss nun zeigen, wie verhandlungsbereit er ist.“ (shh)
