Köln – Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ mit CSU-Generalsekretär Markus Blume aneinandergeraten. „Ich schätze Sie wirklich sehr, aber stellen Sie sich nicht dümmer, als Sie sind“, sagte ein sichtlich verärgerter Lauterbach in der Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland.
Die Gäste: Karl Lauterbach und Markus Blume im Fokus
Karl Lauterbach ist gekommen, um Antworten zu liefern – und schon sichtlich genervt von Markus Blume, nachdem dieser gerade mal ein paar Sätze sagen durfte. „Sie haben jetzt viele falsche Dinge gesagt und noch ein wenig Polemik eingebracht“, entfährt es dem sonst meist kontrollierten Lauterbach.
Blume nimmt das mit einem süffisanten Lächeln zur Kenntnis, das er die gesamte Sendung über aufsetzt. Als der Wachhund von Markus Söder erfüllt er seine Aufgabe am Sonntagabend hervorragend, denn lauter „bellt“ bei „Anne Will“ diesmal niemand.
Neben Gesundheitsminister Lauterbach und CSU-Politiker Blume darf auch Joachim Stamp (FDP), Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, auf politischer Ebene mitdiskutieren. Stamp sieht sich das Wortgefecht zwischen Lauterbach und Blume lange an, kommt immer wieder mit kurzen Einwürfen zu Wort und springt vor allem Lauterbach zur Seite. Beachtlich, denn Stamp regiert in Nordrhein-Westfalen mit Blumes Schwesterpartei CDU.
Ebenfalls mitdiskutieren (oder eher den Kopf schütteln) dürfen Virologin Dr. Jana Schröder vom Klinikum Rheine und Elke Keiner, die eine Pflegeeinrichtung im sächsischen Freital leitet. Beide müssen die Impfpflicht für Pflegeberufe in ihren Einrichtungen umsetzen. Ob die drei Politiker ihre Probleme wirklich verstanden haben, bleibt an diesem Abend offen.
Der Aufreger: Karl Lauterbach pariert die Attacke von Markus Blume
Markus Blume bellt nicht nur, er hat auch einen Lieblingsknochen mitgebracht: die allgemeine Impfpflicht. Die Ampel-Koalition würde wichtige Zeit verplempern, es sei auch ein Unding, dass sie keinen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht hätte.
„Es mag ihnen nicht gefallen, aber das haben wir bereits vor Monaten entschieden und es gibt drei Gesetzesentwürfe, die wir bereits kommende Woche im Bundestag diskutieren“, kontert Gesundheitsminister Lauterbach. Gleichzeitig kritisierte der Gesundheitsminister Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der in der vergangenen Woche angekündigt hatte, die Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen zu wollen: „Das ist Willkür und ein problematischer Vorgang, denn so werden Ressentiments geschürt.“
Justizminister Marco Buschmann, der Söder „Tyrannei“ im Rechtstaat unterstellt hatte, „habe in der Sache recht. Ich stimme ihm in der Hinsicht zu, auch wenn er es natürlich zugespitzt formuliert hat“, so Lauterbach.
Der Nebensatz: Joachim Stamp kündigt überraschende Lockerungen an
Blume dagegen spulte in Dauerschleife seine Vorwürfe ab: „Ihre Erzählung ist falsch. Was macht die Impfpflicht denn mit der Pflege? Sie haben sich keine Gedanken gemacht, welche Konsequenzen das hat“, klagt Blome. Lauterbach kontert: „Wir haben die Umsetzung der Impfpflicht mit den Gesundheitsministern aller Länder besprochen und dazu auch Leitlinien verschickt. Wenn Sie daran konstruktive Kritik haben, können Sie die mir gerne mitteilen, statt immer nur zu sagen: 'Das geht nicht.'“
Doch der CSU-Generalsekretär ließ nicht locker: „Die Ampel hat das Momentum verpasst, auch mit ihrer Impfkampagne, die gelinde gesagt attraktiver gestaltet werden könnte. Eine Impfpflicht hilft gegen die jetzige Welle nicht mehr. Es wurde wichtige Zeit verplempert.“ Lauterbach: „Sie machen Druck mit Unehrlichkeit. Niemand hat davon gesprochen, dass wir die jetzige Omikron-Welle mit einer Impfpflicht noch stoppen. Vielmehr verweigert sich die Union Anträgen und betreibt Parteipolitik.“
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Auch FDP-Minister Stamp wurde das irgendwann zu bunt, er sprang Lauterbach bei und attackierte Blume: „Zum Glück ist die CDU in NRW da anders als die Bundes-Union. Für mich ist es unverständlich, wie man in solch einer Situation nur auf parteipolitische Geländegewinne aus sein kann.“
Stamp kündigte außerdem an, dass spätestens nach der Bund-Länder-Runde am Mittwoch Lockerungen das Ziel seien müssen: „Wir müssen, was die Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche angeht, zu umfassenden Lockerungen kommen. Wir können bis Ende März die meisten Maßnahmen zurückgenommen haben.“ (shh)
