Im vergangenen Jahr scheiterte die Stadt Düsseldorf mehrfach damit, ausreisepflichtige Flüchtlinge ins NRW-Abschiebegefängnis in Büren zu schicken: Alle Plätze seien schon voll, wurde der Landeshauptstadt mitgeteilt. Düsseldorf wich laut der zuständigen Dezernentin Miriam Koch (Grüne) auf Unterkünfte in Darmstadt (Hessen) und Ingelheim (Rheinland-Pfalz) aus. Das erstaunt, da die NRW-Anstalt laut Flüchtlingsministerium bei weitem nicht voll ist. Die Opposition will es jetzt genauer wissen.

Zur Erinnerung: Das Ministerium hatte unter Leitung von Josefine Paul (Grüne) die unter ihrem FDP-Vorgänger Joachim Stamp vorangetriebene Suche nach dem Standort für ein zweites Abschiebegefängnis gestoppt. Begründung vor etwa einem Jahr: In Büren sei genug Platz.

Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dann aber doch wieder eine zweite Einrichtung an – weil man nun viel konsequenter abschieben wolle und die mögliche Aufenthaltsdauer in der Haft vom Bund verlängert worden war.

Asyl

Neues Abschiebegefängnis in NRW kann erst in Jahren starten

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Oliver Auster

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Im Januar präsentierte Paul dann den neuen Standort: Das ehemalige Militärgelände JHQ in Mönchengladbach. Der Haken: Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ enthüllte, kann in Mönchengladbach wohl erst 2027 der Grundstein gelegt werden. Wann der Bau dann steht und eröffnet werden kann – völlig unklar.

Flüchtlingsministerium: keine weiteren Kapazitäten gesucht

Erstaunlicherweise beunruhigt dieser lange Zeitraum das Paul-Ministerium nicht. Auf Anfrage betonte es, dass es bundesweit 790 Abschiebehaftplätze gebe – „Bayern und Nordrhein-Westfalen verfügen zusammen aktuell über mehr als die Hälfte dieser Plätze“. Da es „einen gestiegenen Bedarf an Haftplätzen gibt“ werde es künftig die zweite Unterbringungseinrichtung in Mönchengladbach geben. Auch wenn die wie gesagt erst in mehreren Jahren starten wird, suche das Land aktuell „darüber hinaus nach keinen weiteren Kapazitäten für ausreisepflichtige Flüchtlinge“.

Städte wie Düsseldorf helfen sich offenbar selbst. Die SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat will nun mittels einer sogenannten Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, ob die Plätze in Büren erhöht werden und wie oft im vergangenen Jahr „Buchungsanfragen“ für die Einrichtung abgelehnt werden mussten, wie die Düsseldorfer Flüchtlingsdezernentin das für ihren Bereich beschrieben hatte.