Die Grundsteinlegung in Mönchengladbach erfolgt vermutlich erst 2027. Die bisherige Anstalt füllt sich langsam.
AsylNeues Abschiebegefängnis in NRW kann erst in Jahren starten
Von Oliver Auster
Lesezeit 4 Minuten
In NRW gibt es bereits eine Abschiebeanstalt in Büren.
Copyright: imago/Rupert Oberhäuser
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NRW will mehr ausreisepflichtige Flüchtlinge abschieben, dafür auch mehr Menschen in Gewahrsam nehmen. Das bisherige Abschiebegefängnis füllt sich langsam, ein zweites soll her. Mitte Januar kündigte Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) den Bau der Anstalt in Mönchengladbach an. Jetzt kommt heraus: Der Grundstein wird erst in zwei Jahren gelegt werden können. Völlig unklar ist, wann die Einrichtung dann wirklich startet. Das haben Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ ergeben.
Warum braucht NRW das Gefängnis?
Bislang gibt es eine „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ (UFA) in Büren (Kreis Paderborn). Die 175 Haftplätze waren dort bislang nie komplett belegt, im 4. Quartal 2024 waren dort im Schnitt zum Beispiel 112 Menschen untergebracht. Das war mehr, als in den Monaten zuvor. Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass das Land konsequenter abschieben wolle, werden es langsam mehr: Am vergangenen Montag waren 121 Plätze belegt.
Diese Woche forderte Wüst in der „Rheinischen Post“ mit Bezug auf das sogenannte Dublin-Abkommen erneut: „Wir brauchen wöchentlich volle Flugzeuge, die die Menschen dorthin bringen, wo sie in Europa bereits einen Anspruch auf ein Asylverfahren haben.“ Aus dieser Sicht sollte es im Abschiebegefängnis Büren bald eng werden.
Warum gibt es bisher nur eine Einrichtung?
Während der damalige Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) noch aktiv nach einem Standort für eine zweite Abschiebeanstalt nahe dem Düsseldorfer Flughafen suchen ließ, legte Grünen-Ministerin Paul die Sache erst mal ad acta – mit Verweis auf die damals noch vielen freien Plätze in Büren. Nach dem Kurswechsel Wüsts – vor allem durch den tödlichen Anschlag von Solingen – ging die Suche erneut los. Binnen weniger Monate benannte Paul den Standort in Mönchengladbach. Dort sollen 140 weitere Haftplätze entstehen.
Wo soll die Anstalt genau hin?
Auf das ehemalige Militär-Gelände „JHQ“ in Mönchengladbach (400 Hektar groß). „Die Potenzialfläche für die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige ist im Westen der Liegenschaft JHQ verortet und hat eine Größe von ca. 7 – 8 Hektar. Sie liegt südlich der Fläche, die bereits durch das Land NRW für die Erstaufnahmeeinrichtung genutzt wird“, erläuterte ein Sprecher der Stadt Mönchengladbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Wie ist der Zeitplan?
Das Paul-Ministerium macht dazu keine konkreten Angaben. So heißt es in der aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag vom Ministerium lediglich: „Das Vorhaben befindet sich in einer frühen Planungsphase. Dazu gehört insbesondere die Erstellung eines Zeitplans. Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine valide Aussage zur Fertigstellung der Einrichtung möglich.“
Tatsächlich läuft gerade noch eine Machbarkeitsstudie, die vom landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) schon in Auftrag gegeben wurde, als man noch über ein „echtes“ Gefängnis auf dem JHQ-Gelände nachdachte. Die Machbarkeitsstudie könnte nach früheren Angaben Mitte dieses Jahres fertig sein.
Wenn die Studie positiv ausfallen sollte, könnte der Stadtrat von Mönchengladbach einen sogenannten Aufstellungsbeschluss fassen, um das Bebauungsplanverfahren anzustoßen. Von da an müsste man laut Stadtverwaltung mit „mindestens“ einem Jahr rechnen, bis der Plan steht.
Erst danach könnte das Land einen Bauantrag einreichen, der dann von der Bauaufsicht der Stadt Mönchengladbach geprüft und letztlich genehmigt werden müsste. Bis zum ersten Spatenstich wird es damit bei einer optimistischen Prognose noch zwei Jahre dauern. Die Eröffnung der Abschiebehaftanstalt wird wohl erst weit nach der Landtagswahl 2026 sein.
Wie geht es jetzt weiter?
NRW muss erst mal weiter mit den Plätzen in Büren auskommen. Die Anstalt dort ist nur für Männer, die (wenigen) weiblichen Abschiebehäftlinge werden in Rheinland-Pfalz untergebracht. Inzwischen gibt es in dem Abschiebegefängnis Büren aber auch noch Personalnot, weshalb Paul bei ihrem Kollegen Herbert Reul (CDU) um Amtshilfe bat.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ vergangene Woche berichtete, helfen Beamte der Landespolizei in Büren aus. Pro Schicht sind zwei Polizisten eingeplant, die „Aufgaben aus dem allgemeinen Vollzugsdienst“ übernehmen. Sie arbeiten also wie das normale Wachpersonal und dürfen keine Schusswaffen tragen, damit sie ihnen kein Häftling abnimmt. Die Beamten gehören zu einer sogenannten Hundertschaft, die als Bereitschaft auf Einsätze wie bei Demos oder Fußballspielen wartet.
Auch wenn es innerhalb der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UFA) lockerer zugeht als in einem Gefängnis für Strafgefangene, muss man dort gut aufpassen. Dort werden Ausreisepflichtig betreut, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich der Abschiebung zu entziehen versuchen, straffällig gewordene Asylsuchende oder islamistische Gefährder. Laut Ministerium gab es am 15. Dezember 2024 zum Beispiel einen Fluchtversuch: „Die Abwesenheit im Haftraum wurde jedoch zeitnah von den Bediensteten festgestellt und der Betroffene konnte auf dem Dach des eigenen Hafthauses aufgefunden werden. Der Betroffene wurde mit einem Drehleiterfahrzeug vom Dach heruntergeholt.“