Beamte der Bereitschaftspolizei Bielefeld unterstützen den Vollzug in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren. In der ehemaligen Justizvollzugsanstalt werden männliche Abschiebungshäftlinge betreut, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich der Abschiebung zu entziehen versuchen. Aber in der Einrichtung herrscht Personalmangel.

Sechs Fälle

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Von

Detlef Schmalenberg und

Axel Spilcker

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Die Kapazitäten dort hätten „unbedingt erhöht werden“ müssen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dies sei „ein konsequenter Schritt in der Migrationspolitik“, der schnell vollzogen werden musste. „Daher ist es gut, dass die Polizei hier zeitlich begrenzt aushilft, um die Sicherheit zu gewährleisten“, so der CDU-Politiker aus Leichlingen.

Viele Insassen versuchten, sich der Abschiebung zu entziehen

Nach dem Terroranschlag von Solingen hatte die schwarz-grüne Landesregierung im September 2024 ein Sicherheitspaket verabschiedet. Darin wurden auch weitere Haftplätze im Ausreisegewahrsam angekündigt. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz hatte die Bundesregierung die maximal mögliche Dauer der Unterbringung von zehn auf 28 Tage deutlich erhöht. „Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz von weiterem Vollzugspersonal erforderlich, welches dem Land nicht unmittelbar zur Verfügung steht“, heißt es in einer Stellungnahme des NRW-Innenministeriums.

In dem Abschiebegefängnis sind Personen mit einer straffälligen Vergangenheit und auch islamistische Gefährder untergebracht. Viele haben versucht, sich durch Tricksereien oder körperliche Gegenwehr gegenüber Beamten bei einem Vollstreckungstermin ihrer Abschiebung zu entziehen.

Einrichtung ist deutlich komfortabler als eine JVA

Die Zellen verfügen über Flachbildfernseher und Kühlschränke – und sind damit deutlich komfortabler ausgestattet als die Vollzugsräume in einer Justizvollzugsanstalt. Freizeiträume, Sport- und Spielflächen, Fußballplätze, Räume für Religionsausübung und eine Bücherei stehen allen offen. Die Nutzung von Mobiltelefonen und Internet ist erlaubt.

NRW-Integrationsministerin Josefine Paul hatte die Unterstützung im Rahmen der Amtshilfe bei Reul beantragt. Insgesamt unterstützt die Polizei die UfA aktuell durch zwei Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte pro Schicht, also sechs pro Arbeitstag. Sie übernehmen Aufgaben aus dem Allgemeinen Vollzugsdienst, das heißt, sie betreuen und beaufsichtigen die untergebrachten Personen. Insgesamt sind dort 100 Bedienstete der Bezirksregierung Detmold im Einsatz. Hinzu kommen private Sicherheitsleute und die Mitarbeiter eines Krankenpflegedienstes.

Weniger Rückfälle

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Gerhard Voogt

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Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, betonte, die Amtshilfe in Büren dürfe nur „temporär“ erfolgen. „Dieser Einsatz gehört nicht zu den Kernaufgaben der Polizei. Die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen ist hoch genug. Die Polizei ist nicht dazu da, Löcher in der Personaldecke von Mittelbehörden zu stopfen.“