Gute Nachrichten für die nordrhein-westfälische Polizei: Der Berg an Akten für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung des Terroranschlags in Solingen kann nun deutlich schrumpfen. Dafür hat sich Innenminister Herbert Reul eingesetzt. Die 47 Polizeibehörden sollten dem PUA Sicherheitskonzepte für „jedes Volksfest, jede Kirmes, jeden Weihnachtsmarkt und jeden Karnevalsumzug im ganzen Land“ vorlegen, sagte der CDU-Politiker. Das hätte für die PUA-Mitglieder eine „kräftezehrende Sichtung und Bewertung vieler zehntausender Seiten“ bedeutet.

Nach Informationen unserer Zeitung wurden allein für die Weihnachtsmärkte in NRW im vergangenen Jahr 639 Sicherheitskonzepte von den Kreispolizeibehörden erstellt. Nun verständigte sich der Minister mit PUA-Ausschusschef Thomas Kutschaty (SPD) und den Obleuten der Fraktionen darauf, sich bei der Aktenlieferung auf den Kernbereich der Untersuchung zu konzentrieren. „Wir sind übereingekommen, dass wir zunächst nur die Unterlagen bereitstellen, die den Fokus unmittelbar auf das Attentat, den Attentäter oder den Komplex des Stadtfestes in Solingen legen“, erklärte Reul.

Was in Solingen geschah

Bei dem Terroranschlag in Solingen am 23. August 2024 waren drei Menschen getötet worden. Der Tatverdächtige wurde schnell gefasst, die juristische Aufarbeitung steht nach der Erhebung der Anklage durch den Generalbundesanwalt kurz bevor.

Der Anschlag war von einem abschiebepflichtigen Syrer bei der 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen verübt worden. Er hatte unvermittelt und ungehindert mit einem Messer auf Zuschauer vor einer Bühne eingestochen. Ist der Verzicht auf Unterlagen jetzt ein Manko für die Aufklärung?

Lisa Kapteinat: Vergleich der Sicherheitskonzepte folgt später

Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD in PUA Solingen, winkt ab. „Der Untersuchungsgegenstand wurde nicht beschränkt, sondern ein Teil der Aktenlieferung priorisiert“, sagte die Politikerin aus Recklinghausen unserer Zeitung. Der Vergleich der Sicherheitskonzepte untereinander werde - falls erforderlich - zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. „Nach dem inzwischen recht langen Zeitraum seit Einsetzung des Untersuchungsausschusses erwarten wir nun zeitnah die Lieferung der relevanten Akten“, so Kapteinat.

Auch Marc Lürbke, Innenexperte der FDP, sieht „vorerst kein Defizit“ für die Aufklärungsarbeit. „Wir wollen effektiv arbeiten und bestmögliche Erkenntnisse gewinnen ohne alle Polizeibehörden mit Recherche lahmzulegen“, sagt Lürbke. Die Konzepte ähnelten sich in Aufbau und Inhalt stark, deshalb sei eine exemplarische Darstellung pro Veranstaltungsart für eine sachgerechte Bewertung ausreichend.

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Von

Oliver Auster und

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Am Freitag wurden im PUA zwei Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vernommen. Die Forderung der Opposition, Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) zügig vorzuladen, war von der schwarz-grünen Mehrheit im Ausschuss abgewiesen worden. „Die bisherigen Anhörungen, unter anderem mit Mitarbeitenden des BAMF, kratzen bislang nur an der Oberfläche“, sagte FDP-Obmann Lürbke. Entscheidend werde sein, dass der Ausschuss tiefer in die konkreten Abläufe auf Landesebene einsteige. „Jede Verzögerungstaktik von CDU und Grünen würde sich verbieten“, warnte der Liberale.

Laura Postma, Sprecherin der Grünen im PUA, erklärte, der Untersuchungsausschuss werde in den nächsten Wochen chronologisch weitere Zeuginnen und Zeugen aus verschiedenen Bundes- und Landesbehörden vernehmen, um die Umstände der Einreise des mutmaßlichen Täters zu beleuchten. Vernommen werden sollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp. Der FDP-Politiker war als ehemaliger NRW-Flüchtlingsminister in der Zeit von 2017 bis 2022 für Abschiebungen zuständig.