Dieser Termin hat schon oft hohe Erwartungen geweckt, die am Ende genauso oft nicht erfüllt wurden. Wenn am Donnerstag die neuste Steuerschätzung verkündet wird, werde sich nicht nur der koalitionsinterne Haushaltsstreit erledigen, sondern auch die Auseinandersetzung mit den Bundesländern über die Flüchtlingskosten – so jedenfalls die Hoffnung mancher.

Schließlich kommen zwei Faktoren zusammen, die die Steuereinnahmen sprudeln lassen: Eine halbwegs stabile Wirtschaftsentwicklung und eine weiterhin hohe Inflation. Doch in der Bundesregierung wird jetzt schon gewarnt, dass sich durch die Steuerschätzung keine neuen Spielräume ergeben werden.

Finanzlage des Bundes weiterhin angespannt

Vor diesem Hintergrund wies die Regierung am Montag erneut alle Forderungen der Länder nach zusätzlichen Finanzmitteln für die Versorgung von Geflüchteten ab. Vor dem Sondertreffen von Bund und Ländern am Mittwoch bleiben die Fronten somit verhärtet - nur die Grünen zeigten Kompromissbereitschaft.

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Tatsächlich ist die Finanzlage des Bundes weiterhin angespannt. Zwar erwartet das Finanzministerium gegenüber der Herbst-Steuerschätzung für 2024 Mehreinahmen von mindestens zwei Milliarden Euro, wodurch sich das Plus gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf satte 18 Milliarden Euro erhöht. Doch das Geld steht zum Großteil gar nicht mehr zur Verfügung, denn Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit seinem „Inflationsausgleichgesetz“ dafür gesorgt, dass die auf die Preissteigerung beruhenden Mehreinnahmen an die Steuerzahlenden zurückgegeben werden.

Finanzlücke im Etat für 2024 bei 20 Milliarden Euro

Außerdem hat der Bund eine Reihe von Mehrausgaben zu schultern, etwa die kräftig steigenden Zinsausgaben für die Schulden. Die Finanzlücke in der Etatplanung für 2024 wird weiterhin mit bis zu 20 Milliarden Euro angegeben. Kein Wunder, dass Lindner – tatkräftig unterstützt vom Kanzleramt – die Forderung der Länder nach mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter strikt ablehnt.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit verpackte den Widerstand am Montag allerdings freundlicher und appellierte an die Kompromissbereitschaft der Länder. Die Bewältigung der Flüchtlingsfrage bleibe eine gemeinsame Aufgabe, sagte er. Hebestreit verteidigte dann aber nochmals die harte Haltung des Bundes: So werde er in diesem Jahr 15 Milliarden Euro für Geflüchtete ausgeben. Zudem trage der Bund 90 Prozent der Kosten für die Menschen aus der Ukraine.

Zahlungen in Relation anstelle von Pauschalzahlungen verlangt SPD-Politiker Weil

Die Länder argumentieren anders: Ein Großteil der Leistungen des Bundes sei befristet und falle ab 2024 weg, heißt es in einem Papier der Länderfinanzminister. Geregelt sei derzeit lediglich die jährliche Flüchtlingspauschale über 1,25 Milliarden Euro. 2022 und 2023 hätten die Länder vom Bund 4,5 Milliarden beziehungsweise 2,8 Milliarden Euro erhalten; 2016 – bei niedrigeren Flüchtlingszahlen als 2023 – sogar 9,1 Milliarden Euro.

Die Landesregierungen stimmten sich am Montag mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände über ihre gemeinsamen Forderungen ab. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil, betonte anschließend, Länder und Kommunen stünden Seite an Seite. „Die finanziellen Mittel des Bundes müssen sich an der tatsächlichen Zahl der zu uns geflüchteten Menschen ausrichten, mit einmaligen Pauschalzahlungen ist es nicht getan“, sagte der SPD-Politiker.

Die Kommunen forderten zudem, dass der Bund die Kosten der Unterbringung wieder zu 100 Prozent tragen solle. Während SPD und FDP hart blieben, signalisierten die Grünen Verständnis für die Forderungen. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang sagte, die Kommunen hätten insbesondere bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine „wirklich Unfassbares geleistet“. Das habe zu großen Belastungen geführt. Vor allem das „mangelnde Geld“ sei ein Problem, so die Grünen-Chefin.