Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in der ARD-Talkshow „maischberger. die woche“ mit ihren Aussagen zur Corona-Impfpflicht und zum Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise erneut für Wirbel gesorgt. Vor allem dem ehemaligen FDP-Innenminister Gerhart Baum, der in Köln lebt, war die Fassungslosigkeit anzumerken.
„Natürlich ist das völkerrechtswidrig, wenn Grenzen verschoben werden. [...] Einer von Putins ersten Schritten als Präsident war eine Rede im Bundestag, bei der uns die Hand ausgestreckt hat. Da hat er ganz klar gesagt, dass er auch Abrüstung will, um ein Teil Europas zu werden“, erklärte Wagenknecht. Vielmehr seien es die Beschlüsse der Nato, die die Situation immer weiter aufheizen würden.
Sahra Wagenknecht wirft Nato Doppelmoral im Ukraine-Konflikt vor
„Wenn die Nato sagt, dass sie Russland nicht bedroht, mag das sein, aber Russland fühlt sich bedroht. Ich möchte mal erleben, wie die USA reagieren würde, wenn ein von Russland oder China geführtes Militärbündnis Truppen in Süd- oder Mittelamerika stationieren würde“, sagt Wagenknecht, um ihren Punkt zu unterstreichen.
Es werde international in Sachen militärische Aktionen mit zweierlei Maß gemessen: „Wenn Russland ein Manöver macht, wird das international sofort als Provokation dargestellt. Wenn die Nato oder die Amerikaner das im Schwarzen Meer machen, dann ist es ein Friedensakt. Wir sollten alles tun, um zu deeskalieren.“
Ex-FDP-Innenminister Gerhart Baum war die Fassungslosigkeit angesichts der Aussagen Wagenknechts deutlich anzumerken. „Wir müssen Russland die Grenzen zeigen, denn Russland ist schwach. Es ist ein ökonomischer Zwerg.“ Putin sei angeschlagen, auch innerhalb seines Landes. „Er unterdrückt sein Volk, hat die Bewegung von Nawalny zerschlagen, ich kann auch in Russland keine Vorträge halten“, erklärte Baum.
Die Truppenzusammenziehung Russlands sei eine Bedrohung, „sonst würden unsere Politiker ja nicht nach Moskau pilgern“. „Wir müssen eine diplomatische Lösung finden, aber wir dürfen diesem Mann nicht durchgehen lassen, dass er das Recht bricht, die Demokratie in seinem Land zerstört und uns unter einen Druck setzt, den wir nicht ausüben.“ Kein Mensch im Westen habe die Absicht, Russland anzugreifen.
Sahra Wagenknecht und Gerhart Baum geraten bei Corona-Impfpflicht aneinander
Auch beim Thema Impfpflicht gerieten die beiden Politiker aneinander. Wagenknecht sieht die Impfung als Selbstschutz, der Staat habe nicht die Aufgabe, Menschen zu Dingen zu drängen, die er für vernünftig halte. „Der Staat hat eine Aufgabe. Er muss dafür sorgen, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird“, so Wagenknecht.
Baum fiel der Linken-Politikerin ins Wort: „Der Staat muss Leben schützen, das ist ein Grundelement unseres Grundgesetzes.“ Wagenknecht erwiderte: „Der Staat hat sich nicht in die Lebensentwürfe seiner Bürger einzumischen.“
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Baum schüttelte erneut nur den Kopf: „Hier geht es um den Kampf gegen eine Seuche, der wir alle ausgesetzt sind. Wenn wir uns impfen lassen, sinkt die Gefahr. Der Geimpfte ist nicht so ansteckend wie der Ungeimpfte.“ Wagenknecht wollte widersprechen, Baum ließ sie aber nicht zu Wort kommen und fragte: „Warum stehen Sie als Zuschauer am Rand und freuen sich, dass es für sie nicht so schlimm kommt?“
Virologe Hendrik Streeck: „Wir haben in Deutschland schlechte Daten“
Neben den beiden Politikern waren Virologe Hendrik Streeck, Kabarettist Mathias Richling und die Journalistinnen Alev Doğan und Katharina Hamberger am Mittwochabend zu Gast.
Streeck sprach sich nochmal für eine stufenweise Öffnung in Deutschland aus. „Wir sollten nicht alles sofort öffnen, sondern nach und nach die Schritte in Richtung Öffnung gehen. Der Einzelhandel war aber noch nie der Hauptfaktor für Infektionen“, so Streeck.
„Wir haben in Deutschland schlechte Daten, das muss man zugeben. Aber im Einzelhandel oder im Supermarkt sehen wir keine schweren Übertragungen. Daher halte ich diese Öffnungsschritte auch für sinnvoll, wenn die Zahlen es zulassen“, so Streeck. (shh)
