Bei Markus Lanz ging es am Dienstagabend (17. Dezember) um das gerade veröffentlichte Wahlprogramm der Union. Lanz stellte den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei vor und sagte, zusammen mit seinem Chef Friedrich Merz wolle dieser „das Land retten“. Es ging zunächst um die am Tag zuvor im Bundestag stattgefundene Debatte zur Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartungsgemäß verlor. Eva Quadbeck, Journalistin vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), kritisierte den scharfen und oft unsachlichen Ton bei fast allen Rednern am Montag. Lanz meinte ebenfalls, niemand habe sich verbal „mit Ruhm bekleckert“. Dann spielte Lanz einen Ausschnitt aus der Rede von Oppositionschef Friedrich Merz ein.

In der hitzigen Diskussion, in der auch Bundeskanzler Olaf Scholz vor allem gegenüber seinem Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) verbal ausfällig wurde, hatte Merz die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün kritisiert.

Er sagte, Scholz hinterlasse das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen seiner jüngeren Geschichte. Die Menschen in Deutschland könnten sich die Energiepreise nicht mehr leisten. Die Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei gescheitert, so habe er Kern- und Kohlekraftwerke stillgelegt. Habeck sei das „Gesicht der Wirtschaftskrise“. Er warf Habeck Arroganz und Unwissenheit vor. „Was fällt Ihnen zum ‚neuen Denken‘ ein, nachdem Sie alle anderen abgewatscht haben? Dann reden Sie über Kühlschränke und Wärmepumpen“, kritisierte Merz. Die Menschen wollten mehr als den Austausch von Kühlschränken und den Einbau von Wärmepumpen, sagte der CDU-Chef und suggerierte damit, Habeck verliere sich im Klein-Klein.

Thorsten Frei gerät bei Markus Lanz ins Schwimmen

Thorsten Frei verteidigte bei Lanz die „Kühlschrank“-Äußerung und behauptete, Habeck habe schließlich den Kühlschrank-Austausch als sein „Wirtschaftsprogramm“ definiert. Das sei das Grünen-„Rezept“ in der Wirtschaftspolitik. Lanz hakte nach, und Frei ruderte schon etwas zurück. Habeck habe es zumindest als „ein Beispiel“ genannt, wie man weniger Begüterte unterstützen könne. Man habe das aber auch „anders verstehen“ können, also als Programm Habecks, verteidigte sich Frei. Das ließ Lanz in bewährter Manier nicht durchgehen. Er wolle verstehen, wer der „Irre ist, der durchs Land läuft und Gutscheine für Kühlschränke verteilt“, sagte der Moderator.

„Könnte es sein, Herr Frei, dass es um ein Caritas-Projekt geht?“, setzte er den CDU-Politiker unter Druck. Das musste Frei zugeben. Es gehe darum, den Menschen zu helfen, neue energiesparende Kühlschränke zu kaufen, erklärte Lanz. Ein „sehr soziales Projekt“, meinte der ZDF-Moderator. Warum sich die CDU in dieser Art darüber lustig machen müsse, bohrte Lanz nach. Das könne ja nicht Politik des Wirtschaftsministers sein, beharrte Frei dagegen.

„Diffamierend“: Caritas-Chef empört sich über Friedrich Merz

Pikant an dem CDU-Bashing von Habecks angeblicher Kühlschrank-Politik und auch Thorsten Freis Beharren bei Lanz: Eigentlich müssten die CDU-Spitzenpolitiker es besser wissen. Nicht nur Habeck erklärte die Aktion im Bundestag, sondern auch die Caritas-Chefin selber. Im „Stern“ meldete sich Eva Maria Welskop-Deffaa am Dienstagmorgen, also kurz nach der Bundestagsdebatte, zu Wort. „Diffamierend wurde hier über die Lebenssituation von Menschen mit geringem Einkommen getönt“, so ihr Urteil zu Merz' Rede.

Stromsparhelfer der Caritas würden in Haushalte gehen, die Sozialleistungen, Bürgergeld oder ein niedriges Einkommen beziehen, und bei Einsparmöglichkeiten beraten. Zum Kühlschrank-Austausch gebe es maximal 400 Euro Hilfe. Dies sei sehr wichtig, so Welskop-Deffaa, die selber CDU-Mitglied ist. Man habe bereits 45.000 Haushalte erreicht und sollte das nicht ins Lächerliche ziehen.

Friedrich Merz weiter mit Spott über Habeck und Kühlschränke

Selbst dieser Appell hielt Merz aber nicht davon ab, sich am Dienstag erneut über Habecks angebliches Kühlschrank-Programm lustig zu machen.

Habeck „schwadroniere“ über Gutscheine für Kühlschränke und Wärmepumpen, statt ernsthafte Wirtschaftspolitik zu machen, bediente Merz in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Markus Söder (CSU) zum Unions-Wahlprogramm weiter das Narrativ.

Hinzu kommt, dass das Kühlschrank-Programm bereits unter der Großen Koalition, also unter Beteiligung der Union, auf den Weg gebracht wurde. Dies war offenbar auch CDU-Fraktionsvize Jens Spahn nicht bewusst, der sich bereits im November abwertend über Habecks angebliche Kühlgerät-Politik geäußert hatte.

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Kristina Dunz

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Am Dienstagabend hatte Thorsten Frei dann aufgrund dieser „Beweislage“ bei Lanz kaum eine Chance, Habeck ernsthaft weiter mit dem Kühlschrank-Thema ins Abseits zu stellen. Auch Ökonom Jens Südekum unterstützte Lanz und sprach von einem „sozialen Projekt“ der Caritas, das Habeck einfach nur erwähnt habe. Niemand glaube ernsthaft von Habeck, dass er allein auf solche Projekte setze, beendet er das CDU-Narrativ.