CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Absage erteilt. Habeck sei „das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland“, sagte der Unionskanzlerkandidat am Montag im Bundestag. Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck komplett falsche Akzente. „Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit Ihren Vorschlägen“, sagte Merz an Habeck gewandt. „Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht – wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen.“

Merz äußerte sich in einer Rede zur Erwiderung der Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte des Bundestags über Scholz’ Vertrauensfrage. Der CDU-Chef attestierte der Regierung von Scholz eine schwache Abschlussbilanz.

Merz attestiert Scholz’ „eine der größten Wirtschaftskrisen“

„Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte“, sagte Merz. Scholz habe deshalb das Vertrauen des Bundestags nicht verdient. Vor Deutschland liege nun „eine gewaltige Kraftanstrengung für unser Land, für die Wirtschaft, für die Menschen, für uns alle“.

Merz ging scharf mit den Vorschlägen ins Gericht, mit denen SPD und Grüne in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. „Das heißt doch im Klartext nichts anderes als Steuererhöhungen, mehr Schulden, mehr Umverteilung auf Kosten der jungen Generation“, sagte der CDU-Chef.

Friedrich Merz über Olaf Scholz: „Sie blamieren Deutschland“

Die Union setze hier andere Schwerpunkte: „Wir setzen diesem Stillstand und dieser Umverteilung sozialdemokratischer und grüner Wirtschaftspolitik eine Wirtschaftspolitik der Leistungsbereitschaft und der Wettbewerbsfähigkeit entgegen“, sagte Merz.

Merz hielt Scholz auch Versäumnisse beim Engagement auf EU-Ebene vor. „Sie blamieren Deutschland“, sagte er. Es sei „zum Fremdschämen“, wie der Kanzler sich in der Europäischen Union bewege. Merz kritisierte den Wahlkampf-Vorstoß von Scholz, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für viele Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent zu senken.

CDU-Chef sorgt mit „Froschschenkel“-Spruch für Wirbel

„Das sind dann ungefähr sechs Cent auf ein halbes Pfund Butter.“ Er wolle zudem darauf hinweisen, dass dies nicht nur Milch und Butter betreffe: „Darunter zählen dann auch Froschschenkel, Wachteleier und frischer Trüffel.“

Für seine Attacken bekam der CDU-Chef schnell Kritik aus den Reihen der SPD und Grünen. „Die Rede von Friedrich Merz ist voller Polemik“, schrieb Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei X. „So spricht ein Unternehmer, kein Bundeskanzler.“

Scharfe Reaktionen aus der SPD: „Er hat einfach kein Kanzlerformat“

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fand bei X deutliche Worte: „Merz heute im Bundestag: aggressiv, hämisch, keine Impulskontrolle und ohne Antworten auf die großen Fragen unseres Landes. Er hat einfach kein Kanzlerformat.“ Sven Kindler (Grüne) kritisierte derweil, das Motto von Merz’ Rede sei „Zurück in die Vergangenheit“ gewesen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte bei seiner Rede im Bundestag ebenfalls auf Merz’ Attacken. Der Kölner Politiker deutete bei seinem Auftritt weitere Enthüllungen zum Ampel-Aus in den nächsten Wochen an.

Rolf Mützenich kontert Friedrich Merz mit Verweis auf Köln-Chorweiler

Die Frage sei naheliegend, wer eigentlich noch von den Plänen zum Koalitionsbruch innerhalb der FDP gewusst habe, erklärte Mützenich. „Manche Überraschung werden wir uns in den nächsten Wochen noch anschauen“, fügte der SPD-Politiker an und sprach von einem „Tiefpunkt deutscher Innenpolitik“.

Mützenich kritisierte auch die in einem FDP-Papier verwendeten Begriffe „D-Day“ und „offene Feldschlacht“, dafür müsse Christian Lindner sich „schämen“, erklärte Mützenich und sprach dem FDP-Chef die "sittliche Reife“ ab.

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Der SPD-Fraktionschef attackierte auch Merz mit deutlichen Worten – und brachte die „Froschschenkel“-Anspielung des CDU-Chefs zur Sprache. Dass Merz sich dieses Beispiels bedient habe, lasse „tief blicken“, erklärte Mützenich. „Bei mir im Wahlkreis in Köln-Chorweiler wissen die Menschen noch nicht einmal, wo sie Froschschenkel kaufen sollen. Aber die wissen, wo die Butter herkommt – und die wären froh, wenn es ein paar Cent weniger sind“, erklärte Mützenich. (mit dpa/afp)