Die Ampel hat sich Anfang des Monats auf einen Bundeshaushalt geeinigt, doch die Streitereien scheinen immer noch nicht vorbei zu sein.
„Was wird da geraucht?“Journalistin wettert bei „Markus Lanz“ gegen Scholz und die SPD
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Journalistin Julia Löhr ging mit der Arbeit der Bundesregierung hart ins Gericht. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)
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Die Parteien der Ampelkoalition haben sich nach langen Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 endlich geeinigt. Den Plänen zufolge soll bis 2028 die Schuldenbremse eingehalten werden. Zudem beschlossen SPD, FDP und Grüne ein Wachstumspaket.
Grund genug für Markus Lanz, in seiner Sendung am Dienstag (9. Juli 2024) zu fragen: „Wie nah war die Regierung daran, an der Haushaltsdebatte zu zerbrechen?“ SPD-Politiker Ralf Stegner ließ sich auf die Debatte jedoch nur bedingt ein und zeigte sich zufrieden über das Ergebnis, da wichtige Themenschwerpunkte wie die kommende Rentenreform gesetzt worden seien.
Ralf Stegner: „Wir verehren die Schuldenbremse, als ob das eine heilige Kuh wäre“
Während Stegner von einer Verbesserung für das Land schwärmte, erinnerte Journalistin Julia Löhr daran, dass Dinge schönreden offenbar Kultur in der SPD sei. Laut Löhr neige auch Bundeskanzler Olaf Scholz dazu, vor allem in Wirtschaftsfragen häufig ein „Wirtschaftswunder“ oder „eine unglaubliche Belebung in Deutschland“ zu versprechen.
Jedoch ohne klare Ergebnisse, wie die Journalistin hinzufügte: „Man guckt sich die Zahlen an - die Auftragseingänge in der Industrie gehen runter, das Geschäftsklima geht runter, die Exporte gehen runter. (...) Manchmal fragt man sich einfach: Was wird da geraucht im Kanzleramt?“
Löhr ergänzte mit strenger Miene: „Der Glaube, dass das alles so gut wird, (...) das funktioniert halt leider nicht.“ Laut Löhr müssten stattdessen „Reformen gemacht werden, die weit über das hinausgehen, was da jetzt vergangene Woche beschlossen wurde“.
Ralf Stegner wollte die Kritik derweil nicht annehmen und sagte: „Wenn man mal ganz ehrlich ist, kann man die Sache natürlich auch ein Stückchen anders betrachten.“ Laut des SPD-Politikers müsse man „die Kirche im Dorf“ lassen, denn: „Wir verehren die Schuldenbremse, als ob das eine heilige Kuh wäre. (...) Dann darf man sich nicht wundern! Unter diesen Rahmenbedingungen, die wir haben, (...) finde ich, ist das, was da als Wachstumspaket rausgekommen ist, ganz anständig.“
Landtagswahlen in Ostdeutschland: Reinhold Beckmann befürchtet SPD-“Desaster“
Stegner mahnte zudem: „Wir müssen einerseits den Sozialstaat bewahren, andererseits dafür sorgen, dass die Bevölkerung auch das mitträgt, was wir da machen, indem wir sechs Milliarden in die Ukraine geben.“
Julia Löhr konterte unbeeindruckt: „Die Hilfe für die Ukraine stelle ich nicht infrage, aber warum wir jetzt 47 Milliarden Euro fürs Bürgergeld ausgeben müssen, da würde ich jetzt schon mal ein Fragezeichen dran setzen.“ Löhr stichelte weiter: „Mich wundert, dass die SPD so eine Sozialleistungsempfänger-Partei geworden ist und eben nicht mehr die Interessen derer vertritt, die arbeiten wollen.“
Stegner reagierte mit einem empörten „Überhaupt nicht“ und machte den wütenden Vorschlag: „Wir geben deutlich weniger Bürgergeld aus, wenn wir die Leute anständig bezahlen und sie nicht aufstocken müssen!“
Markus Lanz sprach daraufhin die Landtagswahlen in Ostdeutschland an und wollte von Ralf Stegner wissen, wie er die Chancen für die SPD sehe. Der Politiker antwortete schwammig, dass die Menschen im Osten erwarten, „dass wir uns um die Probleme kümmern, dass wir über Rente reden“. Gleichzeitig stichelte er gegen seinen Koalitionspartner: „Die FDP wollte das Rentenpaket nicht!“
Markus Lanz: Moderator stichelt gegen Ex-Schiedsrichter Ralf Stegner
Journalist Reinhold Beckmann mischte sich daraufhin in die Debatte mit ein und prophezeite düstere Zeiten für die SPD: „Es wird ein Desaster werden nach dem jetzigen Stand der Dinge!“ Beckmann wetterte weiter, dass ihn persönlich an der SPD enttäusche, „dass diese Fühlung nach draußen einfach nicht mehr da ist“.
„Es wird kein zweites SPD-Wunder wie 2021 im nächsten Jahr geben, wird es nicht!“, orakelte der Journalist, der sich über die vielen öffentlichen Konflikte der Ampelkoalition, die häufig „auf der großen Bühne zur Schau gestellt“ werden, echauffierte.
Ralf Stegner war sich derweil keiner Schuld bewusst und sagte, dass er auf viele Menschen im Osten des Landes treffe, die ihn darum beten würden: „Sagen Sie bitte Ihrem Kanzler, er möge bei seiner Politik bleiben. Wir finden das richtig.“
Lanz, der in der Sendung auch über Stegners einstigen Beruf als Schiedsrichter sprach, stichelte daraufhin, dass er vielleicht doch besser auf dem Fußballplatz geblieben wäre. „Ist einfacher in diesen Zeiten“, so der ZDF-Moderator schmunzelnd. Stegner reagierte lachend: „Man würde die rote Karte gelegentlich ziehen.“ Eine Steilvorlage für Lanz, der wissen wollte: „Wem würden Sie eine geben direkt?“ Der SPD-Mann antwortete ehrlich: „Mir würden ein paar einfallen in der Koalition.“ (tsch)