Leserbriefe zum TankrabattEin zweifelhaftes „Geschenk“ an die Bürger
Trotz der Senkung der Mineralölsteuer ab dem 1. Juni zahlen Verbraucher zurzeit hohe Benzinpreise.
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„Unmoralische Profitgier“ der Mineralölgesellschaften
Angesichts der Preisentwicklung der letzten Wochen an unseren Zapfsäulen stellen sich einige Fragen: Wie kann es sein, dass die Mineralölgesellschaften, die leider eine kartellartige Position haben, die gesamte Gesellschaft mit ihrer willkürlichen Preisgestaltung beherrschen können? Wo bleibt die gesamtgesellschaftliche Verantwortung und Solidarität der Mineralölgesellschaften angesichts ihrer unanständig ausufernden Gewinne und vor dem Hintergrund der Belastungen, die der Ukraine-Krieg für die Bevölkerung bedeutet? Wo bleibt das entschlossene Einschreiten der Politik, diese unmoralische Profitgier auf Kosten der Bevölkerung zu unterbinden?Helmut Diamante Frechen
Tankrabatt als zweifelhaftes „Geschenk“ für die Verbraucher
Wenn mir meine Oma eine Tafel Schokolade schenkt, ist das eindeutig ein Geschenk; wenn der Staat aber eine Reduzierung des Treibstoffpreises durch eine Reduzierung der Abgaben an der Zapfsäule herbeiführt, ist das kein Geschenk. Der Staat wird sich die entgangenen Einnahmen an anderer Stelle wiederholen. Wo macht er das? Bei denen, die er beschenkt hat.
Und die Nicht-Nutzer von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren dürfen auch dazu beitragen. Das Ganze ist doch eine rein politisch-strategische Aktion, mit der man dem Fahrzeugnutzer glauben machen will, wie gut man es mit ihm meint. Ob der Fahrzeugnutzer bemerkt, dass der eigentliche Preis gar nicht reduziert wird? Im Gegenteil, damit ist sichergestellt, dass der Hersteller seinen Preis hoch halten oder sogar um einige Cent anheben kann. Merkt ja keiner.
Unsinn ist auch, dass eine CO2-Reduzierung angestrebt wird und gleichzeitig sagt man dem Autofahrer: „weiter so“. Eine sinnvolle Maßnahme wäre gewesen, den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren. Es gibt die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 Stundenkilometer und eines Sonntagsfahrverbots. Aber da fehlt wohl der politische Mut, dem Verbraucher und Wähler zu sagen, was er alles durch sein Verhalten beeinflussen kann. Guido de Crouppe Kerpen
Unglaubwürdige Begründung für hohes Preisniveau
Der stark verzögerte Rückgang bei den Spritpreisen ab 1. Juni wird damit begründet, dass die Mineralölkonzerne noch stärker besteuerten Sprit in ihren Tanklagern haben und diesen natürlich nicht verbilligt abgeben wollen. Nach dieser Logik ist dann zu erwarten, dass auch der ermäßigte Sprit aus den Tanklagern noch einige Tage über den 1. September hinaus ausgegeben wird. Wer soll das glauben? Ich wette, dass ab dem 1. September die Preise wieder schlagartig um die höhere Steuer anziehen werden!Werner Uerdingen Leverkusen
Milliardenschweres Geschenk an die Mineralölkonzerne
Der sogenannte „Tankrabatt“ zeigt wieder einmal, dass die Versprechen der FDP nur Illusion sind. Was die FDP gegen Widerstände aus allen anderen Parteien einbringen wollte, war ein Rabatt, der die exorbitanten Treibstoffpreise für den Normalbürger bezahlbar machen sollte. Tatsächlich hat sie jedoch eine Steuersenkung für die Raffinerien und Ölkonzerne beschlossen und umgesetzt. Wer die Grundlagen der freien Marktwirtschaft kennt – und das sollte ein Finanzminister –, der weiß, dass gerade diese Unternehmen gewinnmaximiert arbeiten. Sie waren und sind nicht verpflichtet, diesen finanziellen Vorteil an den Endkunden weiter zu geben.
Warum also dieses milliardenschwere Steuergeschenk der FDP an die Mineralölkonzerne? Da kann man nur mutmaßen. Eine Antwort wird man wahrscheinlich in der nächsten Spendenaufstellung der FDP finden. Es klingt wie Hohn, wenn Herr Lindner immer wieder Mantra-artig betont, dass die Schuldenbremse einzuhalten ist. Halte er sich doch bitte an seine eigenen Vorgaben.
Selbst hochrangige Wirtschaftsfachleute wie Professor Marcel Fratzscher fordern bereits den sofortigen Ausstieg aus diesem „Tankrabatt“, der nur Steuermilliarden kostet und keinerlei entlastende Wirkung zeigt. Herr Lindner sollte Größe zeigen und den absolut misslungen Tankrabatt sofort abschaffen. Das würde helfen, unnötige Steuermilliarden einzusparen. Da der Preis durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird, kann man den Preis nur durch eine geringere Nachfrage senken.Martin Middeldorf Köln
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Modernes „Raubrittertum“
Unter den Augen von Regierung und Wettbewerbshütern erdreisten sich die Mineralölkonzerne, kurz vor der Senkung der Mineralölsteuer die Preise noch einmal kräftig anzuheben. Von Moral will ich gar nicht schreiben, aber das ist im höchsten Maße Raubrittertum. Die schleichenden Erhöhungen der Benzinpreise mit dem teilweise vorgeschobenen Argument Krieg waren nicht genug, man nimmt erneut eine Möglichkeit wahr, noch mehr Kohle zu machen. Wann wird da endlich eingeschritten, um auch die beinah halbstündigen Preisveränderungen an den Tankstellen zu unterbinden? Deutschland hängt am Fliegenfänger der Benzinlieferanten!Rolf Havermann Bergisch Gladbach
Es gibt sinnvollere Entlastungsmaßnahmen
Mit der ab 1. Juni zeitlich befristet wirksamen Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe wird die Funktion des Preises als zentrales Lenkungsinstrument neutralisiert. Zudem bedeutet der Tankrabatt, dass auch Bevölkerungsgruppen, die nicht auf eine solche Entlastung angewiesen sind, in den Genuss dieser „Wohltat“ kommen. Das jetzt zusätzlich – zum Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten – vorgeschlagene „Klimageld“ soll so gestaltet werden, dass dieser Effekt, der auch mit einer alternativ in die Diskussion gebrachten „Pro-Kopf-Pauschale“ verbunden wäre, durch eine am Einkommen gestaffelte Regelung vermieden wird.
Tatsächlich bestehen bessere Möglichkeiten zur Entlastung der Verbraucher. So könnte die Stromsteuer auf das von der EU vorgeschriebene Mindestniveau reduziert werden. Ein Durchschnittshaushalt hätte dann etwa 100 Euro im Jahr weniger für Strom zu bezahlen. Diese Maßnahme würde zudem die Sektorenkopplung begünstigen, also den klimapolitisch erwünschten vermehrten Einsatz von Strom im Wärmemarkt und im Verkehrssektor. Auch dadurch könnte mittelfristig der Verbrauch an Öl und Erdgas gemindert werden – mit entsprechenden positiven Preiseffekten.
Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollten durch eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer von gegenwärtig 10347 Euro auf beispielsweise 15000 Euro pro Jahr und durch eine ohnehin längst überfällige Absenkung des Einkommensteuertarifs oberhalb des Betrags, bis zu dem der Grundfreibetrag greift, entlastet werden. Davon würden auch Rentner profitieren. Darüber hinaus sozialpolitisch gebotene Entlastungsmaßnahmen könnten gezielt auf Bezieher von Transferleistungen sowie von bedürftigen Studenten und Auszubildenden begrenzt werden.Prof. Dr. Hans-Wilhelm Schiffer Köln
Abzocke trotz Subventionierung
In den Niederlanden kostet der Liter Diesel zu Pfingsten weniger als an unseren Tankstellen. Und das trotz der bundesdeutschen Subventionierung von Treibstoffen. Die Mineralölkonzerne zocken uns wieder einmal ab.Michael Arntz Köln
Freie Marktwirtschaft ohne sozialen Anstand
Es war zu erwarten, dass die von der Bundesregierung beschlossene Spritpreissenkung nicht beim Bürger ankommen wird. Die Ölkonzerne sind nämlich nicht verpflichtet, die Preissenkung weiter zu geben. Da hat der Staat keine Handhabe. Und das Kartellamt kann auch keinen Einfluss auf diese Reduzierung nehmen. Also zuerst die Spritpreise noch mal kräftig nach oben und dann minimal senken. So bleibt reichlich im eigenen Portemonnaie. Mein Fazit: Freie Marktwirtschaft kennt keinen sozialen Anstand.Bärbel Demblon Bergisch Gladbach
Bislang lehnt Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne ab. Mit dieser Sonderabgabe könnten Kriegs- und Krisengewinne besteuert werden.
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Eine Rabattaktion für die Mineralöl-Aktionäre
Wer nach der Rabattaktion der Bundesregierung eine Senkung der Spritpreise erwartet hat, ist auf dem Holzweg. Freie Tankstellen, die ihre Preise selbst festlegen, gibt es nur noch ganz wenige. Nur sie sind von den Preisen der Raffinerien unabhängig. Die Mineralölgesellschaften dagegen beherrschen den Markt und schalten aus der Zentrale die Preise nach Belieben und ohne Mitwirkung ihrer Pächter rauf und runter. Diese haben keinen Einfluss auf die Preisgestaltung.
Mal gehen die Preise in ruhigen Zeiten für höchstens eine Stunde runter, dann sofort wieder rauf. Da alle Konzerne ihre Preise auch jeweils an die Konkurrenz anpassen, gibt es keinen echten Wettbewerb. Mit der Belieferung der Tankstellen haben die Preise auch nichts zu tun. Dass Ende Mai der Preis für Diesel mehr als zehn Cent höher lag als eine Woche vorher, spricht für sich. Die Rabattaktion kommt nicht beim Verbraucher an, sondern bei den Aktionären. Höchste Zeit, dass die Regierung der Abzocke einen Riegel vorschiebt. Bruno Melchert Köln
„Der Autofahrer zahlt die Zeche“
Mir erschließt sich in keiner Weise, wie bei den Verhandlungen um die Steuersenkung den Mineralölkonzernen eingeräumt werden konnte, dass sie nicht dazu verpflichtet sind, diese Steuerabsenkung an die Kunden weiterzugeben. Was sie ja nun offensichtlich auch nicht oder nur in sehr begrenztem Maße tun. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Konzerne ein 3,5-Milliarden-Steuergeschenk einsacken, welches schlussendlich vom Bürger bezahlt wird. Der muss dann obendrauf noch weiterhin die hohen Spritpreise zahlen.
Wie viel Dreistigkeit seitens der Politik und der Mineralölkonzerne muss sich der steuerzahlende und aufs Kfz angewiesene Bürger eigentlich noch gefallen lassen? Hier ist das Abkassieren von „Übergewinnsteuern“ dringendst erforderlich. Ich vermute allerdings, dass die Entrichtung dieser „Sondergewinne“ umgehend wieder auf den Spritpreis aufgeschlagen wird und somit auch hier erneut der Autofahrer die Zeche zahlen wird! Wolfgang Pelzer Köln