Parteiausschluss?Meckenheimer SPD setzt Alt-Kanzler Schröder ein Ultimatum
SPD Meckenheim fordert Gerhard Schröder zur Abgabe russischer Posten auf.
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Meckenheim – Die SPD Meckenheim hat Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angeschrieben und aufgefordert, binnen einer Woche seine Mitgliedschaften in Leitungsorganen sowie seine geschäftlichen Beziehungen mit Unternehmen unter bestimmendem Einfluss der Regierung der Russischen Föderation zu beenden.
Stefan Pohl ist Vorsitzender der SPD Meckenheim.
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Das dreiseitige Schreiben, unterzeichnet von der Meckenheimer Vorstandsspitze aus Stefan Pohl und Michael Fengler, an den „Genossen Schröder“ zeigt einen Widerspruch zwischen Schröders Kommentierungen des Krieges in einem Internetprofil und den SPD-Parteistatuten auf.
Denn in den Statuten heiße es: „Jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab.“
Es sei allgemein bekannt, dass Schröder in Leitungsorganen der PJSC Rosneft Oil Company sowie der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG sei, außerdem für den Vorstand von PAO Gazprom kandidiere.
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Diese Tätigkeiten schaden der SPD, findet der Ortsverein Meckenheim und beschloss daher, Schröder eine Woche Zeit zu geben, die Meckenheimer Forderung zu erfüllen. Andernfalls werde ein Parteiordnungsverfahren beantragt. Dies kann dann nur zum Ziel haben, Schröder aus der Partei auszuschließen.