Erneut gibt es am Wochenende zahlreiche Demos gegen die AfD. Die Berliner Veranstalter sprechen von 300.000 Teilnehmerinnen und -teilnehmern.
Menschenkette vor dem Reichstag„Ganz Berlin stoppt die AfD“ – 150.000 demonstrieren gegen Rechtsextremismus
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Weit mehr als hunderttausend Menschen sind am Samstag einem Aufruf zu einer Protestkundgebung gegen Rechtsextremismus in Berlin gefolgt. Die Berliner Polizei sprach am Nachmittag von rund 150.000 Teilnehmenden, die Veranstalter bezifferten die Zahl auf etwa 300.000. Der Veranstaltungsort vor dem Reichstagsgebäude war zeitweise so überfüllt, das die Polizei mehrere Erweiterungsflächen öffnen musste, um die große Zahl der Menschen aufzunehmen.
Protest gegen Rechtsextremismus: Hunderttausende setzten Zeichen am Reichstag
Hunderte Menschen nahmen sich bei der Hand und bildeten eine Menschenkette vor dem Reichstagsgebäude, um dieses symbolisch vor Angriffen von Rechts zu schützen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Demonstrantinnen und Demonstranten in Tiergarten und Regierungsviertel skandierten bei Nieselregen „Alle zusammen gegen den Faschismus“ und „Ganz Berlin stoppt die AfD“. Auf Plakaten waren Parolen zu lesen wie „Kein Raum für Rassismus“. Viele der Sprechchöre und Plakate richteten sich gezielt gegen die AfD und deren Vertreter.
Zu der Kundgebung hatte ein breites Bündnis von mehr als 1300 Verbänden, Initiativen und Institutionen aufgerufen. Das Motto lautete „Wir sind die Brandmauer“. Die Veranstaltung richtete sich gegen Rechtsextremismus, aufgerufen wurde „zur Verteidigung einer offenen und demokratischen Gesellschaft“.
Politische Parteien zählten nicht zu den Organisatoren, allerdings nahmen viele Politikerinnen und Politiker an der Kundgebung teil. SPD-Chefin Saskia Esken und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigten sich gemeinsam mit einem Plakat mit der Aufschrift: „Nazis die rote Karte zeigen“.
Demonstration: Berliner Polizei spricht von „starken Zustrom“
Die Berliner Polizei sprach von einem „starken Zustrom“. Die Versammlungsfläche vor dem Reichstag habe sich schnell gefüllt, weshalb Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf zusätzliche Versammlungsfläche im Spreebogenpark, vor dem Hauptbahnhof, um das Bundeskanzleramt und auf der Straße des 17. Juni umgeleitet worden seien, sagte eine Polizeisprecherin. Zwischenfälle seien zunächst nicht gemeldet worden.
Hunderte Menschen nahmen am Samstag (3. Februar) an der Menschenkette gegen Rechtsextremismus und die AfD vor dem Reichstag teil.
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Der U-Bahnhof Bundestag wurde laut Polizei vorübergehend geschlossen, an anderen U- und S-Bahnhöfen in der Innenstadt herrschte großer Andrang, die Bahnen waren zum Teil völlig überfüllt. Am späteren Nachmittag begann sich die Veranstaltung laut Polizei langsam aufzulösen. Die Berliner Polizei war nach eigenen Angaben mit 700 Beamtinnen und Beamten im Einsatz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach auf X von einem „starken Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz“. Weiter schrieb er: „Ob in Eisenach, Homburg oder Berlin: In kleinen und großen Städten im ganzen Land kommen viele Bürgerinnen und Bürger zusammen, um gegen das Vergessen, gegen Hass und Hetze zu demonstrieren.“
CSU-Chef Markus Söder nennt AfD „zutiefst rechtsextreme Partei“
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die AfD gegenüber der „Rheinischen Post“ als „zutiefst rechtsextreme Partei“. Er fügte hinzu: „Es schüttelt mich jedes Mal regelrecht, wenn ich diese hasserfüllten Reden höre.“ Grünen-Chefin Ricarda Lang schrieb auf X: „Die AfD lebt von der Mär, dass sie eine schweigende Mehrheit vertritt. Doch jetzt steht die Mehrheit auf.“
Die AfD, gegen die sich viele der Demonstrierenden ausdrücklich wandten, sprach hingegen von einer „durchsichtigen Hetzkampagne gegen Deutschlands einzige wirkliche Oppositionspartei“. Parteichef Tino Chrupalla wertete die zahlreichen Kundgebungen im Land als Ablenkungsmanöver der Regierung. Im Deutschlandfunk rief er die Menschen auf, „dass sie sich auch nicht missbrauchen lassen sollten von staatlichen Institutionen“.
Zu dem Aktionsbündnis „Gemeinsam Hand in Hand“ gehören unter anderem Sozial- und Umweltverbände, Gewerkschaften, migrantische Initiativen, Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Einrichtungen. Die Veranstalter zeigten sich zufrieden mit der großen Mobilisierung. „Die Proteste haben die AfD ordentlich in die Defensive gebracht“, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact. „Jetzt bricht die AfD schon in den Wahlumfragen ein.“
Hintergrund der Proteste ist das von dem Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen von insbesondere AfD-Politikern und Rechtsextremen in Potsdam, wo demnach über Massenvertreibungen von Migranten gesprochen wurde. Ein Correctiv-Mitarbeiter hielt vor den Kundgebungsteilnehmern in Berlin eine Rede, die mit großem Applaus bedacht wurde. (afp)