Enthüllungen um einen brisanten Plan von Rechtsextremen haben hohe Wellen geschlagen. Nun hat auch die AfD auf die Vorwürfe reagiert.
Rechtsextreme besprachen VertreibungAfD spielt aufgedecktes Geheimtreffen herunter
Von Martin Böhmer
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Roland Hartwig, AfD-Politiker aus Rhein-Berg und Vertrauter von Alice Weidel, soll an einem konspirativen Treffen von Rechtsextremen teilgenommen haben. (Archivbild)
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Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich zu dem von gemeinnützigen Recherche-Netzwerk Correctiv aufgedeckten, konspirativen Geheimtreffen geäußert. Demnach weist die AfD eine inhaltliche und finanzielle Verstrickung in das Treffen in einem Potsdamer Hotel zurück, es handele sich lediglich um eine „private Veranstaltung“. Correctiv hatte am Mittwoch (10. Januar) öffentlich gemacht, dass unter anderem Roland Hartwig, AfD-Politiker aus Rhein-Berg und Vertrauter von Alice Weidel, an dem Treffen teilgenommen hatte.
An dem Treffen Ende November 2023 hatte neben AfD- und CDU-Politikern, sowie Unternehmern auch der Rechtsextremist Martin Sellner teilgenommen. Gemeinsam sollte ein „Masterplan zur Remigration“ entworfen werden. Konkret sollten Millionen Menschen, darunter auch Deutsche, in einen „afrikanischen Drittsaat“ vertrieben werden. Ein hochexplosiver Plan, der nun die Debatte um ein AfD-Verbot erneut befeuert hat.
Correctiv-Recherche: AfD tut aufgedecktes Geheimtreffen als Privatveranstaltung ab
„Die Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam war eine private Veranstaltung und keine Parteiveranstaltung der AfD gewesen“, teilt nun die AfD angesichts der Vorwürfe mit. Es hätte weder eine „organisatorische noch eine finanzielle Verbindung“ gegeben. Die anwesenden AfD-Mitglieder hätten demnach lediglich als „Privatpersonen teilgenommen“, weswegen keiner der Betreffenden für die Partei hätte sprechen können.
Die Einstufung als Privatveranstaltung nutzt die AfD auch, um jegliche Verstrickung in die Inhalte von sich zu weisen: „Eine pauschale Zurechnung solcher etwaig privat geäußerten Inhalte zur Alternative für Deutschland wird ausdrücklich zurückgewiesen“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Statement.
In der Mitteilung betont die AfD erneut ihre Ziele wie die vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.
Anders als nun vom AfD-Bundesvorstand verbreitetet, hatten sich am Mittwoch noch einzelne AfD-Politiker sogar zu den aufgedeckten Plänen bekannt.„ Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen“, schrieb etwa der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer im Netzwerk X.
Kölner Dozent und Oberberger CDU-Politikerinnen waren bei rechtsextremem Geheimtreffen
Die „Correctiv“-Recherche hatte am Mittwoch zahlreiche Reaktionen in Politik und Gesellschaft ausgelöst. So hätten die bei dem Geheimtreffen anwesenden Personen einen staatsgefährdenden Plan besprochen, der Menschen in Klassen unterteilen würde, je nachdem, ob sie in die passende Gesinnung der Rechtsextremen passen würde.
Involviert in das Geheimtreffen waren neben Hartwig und Sellner unter anderem auch Simone Baum und Michaela Schneider, zwei Politikerinnen aus Oberberg, die Teil des inoffiziellen CDU-Flügels „Werteunion“ sind, der Kölner Privatdozent Ulrich Vosgerau sowie der frühere Mitgesellschafter der Burger-Kette „Hans im Glück“, Hans-Christian Limmer.
Die Enthüllungen führten auch am Donnerstag zu weitere Reaktionen. So machte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar: „Wir lassen nicht zu, dass jemand das ‚Wir‘ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht“, so der Kanzler. Die Bundesregierung schütze alle, „unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist“.
Der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, forderte angesichts der Recherche auch die Gesellschaft zu Handlungen auf. Demnach sei die Demokratie stärker bedroht, als in der Gesellschaft wahrgenommen würde. Es sei notwendig, „dass die Mitte der Gesellschaft, die schweigende Mehrheit in diesem Land, wach wird und auch endlich klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland“, sagte Haldenwang in einem Interview mit dem ARD-Magazin „Kontraste“, das am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte. (mit afp)