Die im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler lässt weiter auf sich warten, was Politiker der Koalition und Opposition gleichermaßen erzürnt.

Mützenich beklagt fehlende Kreativität im Bundesbildungsministerium

Er hätte erwartet, dass die Pauschale „schnell umgesetzt wird“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Das zuständige Bundesbildungsministerium sei „offensichtlich wenig kreativ in diese politische Festlegung hineingegangen“.

Mützenich sprach davon, dass es in dem FDP-geführten Ressort eine „gewisse Leerstelle“ gegeben habe. Dies sei „bis hinauf zur politischen Spitze“ niemandem verborgen geblieben.

Digitale Infrastruktur für die Auszahlung fehlt

Die Einmalzahlung von 200 Euro ist dafür gedacht, die gestiegenen Energiepreise und sonstigen Lebenshaltungskosten abzufedern. Anspruchsberechtigt sind nach Angaben des Bundes 2,95 Millionen Studierende und etwa 450.000 Fachschülerinnen und Fachschüler.

Beantragt werden soll die Einmalzahlung über eine digitale Plattform; diese gibt es aber noch nicht. Das Verfahren wird dadurch erschwert, dass es - anders als etwa bei Rentenbeziehenden - keine Stelle in Deutschland gibt, die Daten über sämtliche Studierenden sowie Fachschülerinnen und -schüler hat. Da der Bildungsbereich in der Zuständigkeit der Länder liegt, müssen sie ebenfalls mit im Boot sein. Wann die Auszahlungen starten können, ist unklar.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, sie verstehe die Ungeduld der Betroffenen sehr gut. „Wir brauchen hier Tempo.“ Sie könne nur dafür werben, dass schnell eine Lösung gefunden werde.

Linksfraktion und CDU äußern ebenfalls Kritik

Kritisch äußerten sich auch Politiker der Opposition. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte in Berlin, die Schwierigkeiten im Verfahren seien „natürlich ein Ergebnis des Bildungsföderalismus“. Die ganze Sache hätte aber auch „besser organisiert“ werden müssen. Hier bestehe „sicherlich auch ein Versäumnis der zuständigen Ministerin“ Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Soziales

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Verzögerungen als „inakzeptabel“. „Es muss jetzt wirklich Druck ausgeübt werden, damit das Geld bei den Betroffenen ankommt“, verlangte er. (afp)