Ein Plakat bei einer Demo gegen rechts in Aachen hat für die Verfasser ein Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Polizei reagiert auf Anfragen„AfDler töten. Nazis abschieben!“ – Ermittlungen wegen Demo-Plakat in Aachen
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Ein Teilnehmer hält ein Plakat mit der Aufschrift „Nazis raus“ während einer Demonstration gegen Rassismus und rechtsextreme Politik hoch (Symbolbild). Wegen eines Plakates in Aachen ermittelt nun die Polizei.
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Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „AfDler töten. Nazis abschieben!“ ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Aachen. „Eine vorläufige Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Aachen hat den Anfangsverdacht einer Straftat ergeben“, heißt es in einem Statement der Polizei Aachen.
Plakat auf Demo: Staatsanwaltschaft Aachen sieht Anfangsverdacht einer Straftat
Oberstaatsanwalt Georg Blank bestätigte dies am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Anfangsverdacht des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten bestehe, so Blank. Die Ermittlungen richteten sich zunächst noch gegen Unbekannt.
Mehrere Personen hätten das Plakat offenbar hochgehalten. Das Plakat war am Samstag (20.01.2024) bei einer Antifa-Demo in Aachen gezeigt worden. Seither habe es viele Zuschriften und Anfragen gegeben, berichtet die Polizei Aachen.
Der AfD-Politiker Gunnar Lindemann hatte der eigenen Angabe nach am Montag Strafanzeige gestellt. Dies gab er in den sozialen Medien an.
Polizei Aachen erhielt viele Anfragen zu Plakat auf Demonstration
„In den vergangenen Tagen haben uns zahlreiche Anfragen und Social Media Beiträge zu einem Plakat erreicht, das auf der ANTIFA-Demonstration am Samstag in Aachen gezeigt wurde“, informiert die Polizei Aachen am Dienstag auf X (vormals Twitter).
Viele Nutzerinnen und Nutzer machen unter dem Post der Polizei darauf aufmerksam, dass die Aufschrift durchaus zweideutig interpretiert werden könne. „Ihr versteht den Unterschied zwischen ‚Afdler töten.‘ und ‚Afdler töten!‘ aber schon oder? Vielleicht sollte auf zukünftigen Plakaten dann eher stehen ‚Afdler tun Menschen töten‘, damit die Aussage verstanden wird“, kommentiert eine Frau.
Demoplakat in Aachen: Unterschiedliche Deutungen
Empörte AfD-Sympathisanten und rechtskonservative Medien hatten in den vergangenen Tagen Bilder des Plakats veröffentlicht, von einem „Mordaufruf“ gesprochen und der Polizei Tatenlosigkeit vorgeworfen. Andere Nutzerinnen und Nutzer hielten dagegen, der Satz „AfDler töten“ sei nicht als Aufruf zu verstehen, sondern als Beschreibung.
Einige Nutzerinnen und Nutzer verwiesen in dem Zusammenhang auf den Mordfall Walter Lübcke, der vom Rechtsextremisten Stephan Ernst ermordet wurde. Ernst galt als Anhänger der AfD und unterstützte vor der Landtagswahl in Hessen 2018 die AfD Kassel, besuchte Stammtische und Veranstaltungen der Partei.
„AfD töten.“-Plakat war 2021 bereits Thema vor Gericht
Der Fall erinnert an ähnliche Plakate, über die bereits in der Vergangenheit vor Gericht gestritten wurde. 2021 entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz, dass Plakate der Satirepartei „Die Partei“ mit dem Slogan „Nazis töten“ weiter hängen bleiben durften. Die Inhalte stellen keinen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit, hieß es damals in der Urteilsbegründung. Zuvor hatte die Stadt Plauen die Entfernung der Plakate angeordnet.
Auf der Antifa-Demo in Aachen protestierten in der Spitze rund 10.000 Menschen gegen rechts. Nach Polizeiangaben habe die Demo ein bürgerliches Publikum angezogen. Angemeldet gewesen waren ursprünglich nur 150 Personen. Größeren Zwischenfälle gab es auf der Demonstration nicht, wie die Aachener Zeitung berichtete.
Die AfD steht derzeit bundesweit im Fokus von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie, an denen sich allein am vergangenen Wochenende nach Polizeiangaben mehr als 900.000 Menschen beteiligt hatten.
Auslöser für die Proteste waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November in Potsdam, bei dem auch AfD-Politiker sowie Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion vertreten waren. Besprochen wurden nach Angaben von Teilnehmern Pläne, wie eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. (pst mit dpa)