Sie bewerfen Kunst mit Essen, blockieren Straßen oder Flughäfen und haben mittlerweile bundesweite Prominenz erreicht – bisweilen aber sehr zweifelhafte.
Aktionen im Namen des KlimasGegenwind für die letzte Generation
Von Steven Geyer
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Zwei Beamte der Bundespolizei und ein Sicherheitsmitarbeiter steht mit einem sichergestellten Bolzenschneider an einem Zaun am BER-Flughafen. Aktivisten hatten versucht auf das Rollfeld zu gelangen.
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Noch im Sommer verteidigte der Wirtschaftsminister - ausgerechnet vor wütenden Öl-Arbeitern in Schwedt - die „Letzte Generation“. Die Belegschaft der PCK-Raffinerie war wütend auf die Protestgruppe, weil diese mit Störaktionen an den Öl-Pipelines zu ihrem Werk immer wieder versuchten, den Betrieb zu blockieren. Trotzdem sagte der Grüne Robert Habeck bei einer Vollversammlung im Werk, man müsse auch die Sorge dieser Leute um die Bewohnbarkeit des Planeten verstehen. Der ebenfalls anwesende Ministerpräsident Brandenburgs, Dietmar Woidke (SPD), distanzierte sich schon da heftig.
Inzwischen hat die Truppe bundesweite Prominenz erreicht - weniger durch Pipeline-Sabotage und Hungerstreiks, sondern durch das Bewerfen von Kunst mit Essen und durch Verkehrsblockaden, für die sie sich mit Sekundenkleber an die Straße klebt. Oder ans Rollfeld. Vor allem diese Aktion – die zwischenzeitliche Blockade des Flughafens BER Berlin-Brandenburg Ende November – sowie die Debatte, ob die Straßenblockaden bei Notfällen Menschenleben gefährden, ließ die Stimmung gegen sie kippen.
Seitdem warnen nicht mehr nur konservative Politiker vor den Aktivisten - wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der vor einer „Klima-RAF“ warnte oder CDU-Chef Friedrich Merz, der dem Sender „Welt“ am Donnerstag sagte, seine Fraktion lasse prüfen, ob man die Gruppe verbieten könne. Inzwischen gibt es parteiübergreifende Kritik.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, den Flughafen zu blockieren, sei „absolut inakzeptabel“. Auch Habeck und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmer sprechen inzwischen von einer radikalisierten Minderheit ohne Rückhalt in der Gesellschaft. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich für harte Strafen aus. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärte, allein in der Hauptstadt laufen 2000 Verfahren gegen Aktivisten der Gruppe, erste Geldstrafen seien verhängt worden.
In Bayern ist der Gegenwind noch heftiger: Dort erlaubt das Polizeigesetz, Bürger bis zu zwei Monate präventiv festzuhalten, um schwere Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu verhindern. Zwischenzeitlich war ein gutes Dutzend Aktivisten bereits in dieser Präventivhaft, weil sie Straßenblockaden angekündigt hatten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht sich diese Möglichkeit bundesweit. In München erließ das Rathaus inzwischen zudem ein Verbot: Schon der Aufruf zu unangekündigten Klebe-Protesten auf Münchner Straßen ist bis Anfang Januar strafbar.
Harter Zugriff auch an diesem Dienstag: In mehreren Bundesländern wurden Wohnungen und andere Räume der „Letzten Generation“ durchsucht. Der Verdacht ging laut Medienberichten bis zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ - unter anderem wegen der Übergriffe gegen die PCK-Raffinerie, so die Staatsanwaltschaft. Und auch die Sympathien der Mehrheit kann die Gruppe offenbar nicht gewinnen: Selbst bei jungen Menschen ist die Akzeptanz für die Aktionen der Protestbewegung eher gering: 71 Prozent der 20- bis 40-Jährigen lehnen Straßenblockaden als Protestform ab, nur ein knappes Viertel (24 Prozent) befürwortet derartige Aktionen, wie eine Civey-Umfrage für den „Business Insider“ gerade ermittelte.