Klima-Streit muss schnell zurück zur Sachlichkeit – Kommentar von Carsten Fiedler (28.11.)

Kriminalisierung von Klimaaktivisten unangemessen

Herrn Fiedler ist zuzustimmen, wenn er in diesem Konflikt die „verbale Abrüstung“ verlangt. Dass die Protestierenden durch ihre Aktion Leib und Leben gefährdet haben, will mir bei der Besetzung des Flughafenvorfeldes und nicht der Start- und Landebahnen, nicht einleuchten. Fünf Starts und einige Landungen fielen aus. Ob dieser Protest sein ja berechtigtes Anliegen mit angemessenen Mitteln zum Ausdruck bringt, bleibt sicher dahingestellt.

Aber wenn nun ausgerechnet ein Andreas Scheuer, der dem Bundeshaushalt mit seinen grandiosen Maut-Verträgen 500 Millionen Euro Schulden hinterlassen hat und dafür nie zur Verantwortung gezogen wurde, von „Klima-Kriminellen“ spricht und Herr Dobrindt gar von der „Klima-RAF“, dann kann ich die Wut der Protestierenden gut verstehen.

Ausgerechnet diese Herren, die in ihren Jahren als Verkehrsminister weder die Schiene ausgebaut noch irgendeine andere sinnvolle klimapolitische Maßnahme vollbracht haben, sondern im Gegenteil weiterhin Autobahnen, vor allem in Bayern, gebaut und das Tempolimit verhindert haben, tun sich nun mit diesen Sprüchen hervor. Das ist einfach nur dreist und unerträglich. Edwin Keppeler Leichlingen

Klima-Proteste außerhalb der Rechtsordnung sind kontraproduktiv

Bei allem grundsätzlichen Verständnis für das (Fern-)Ziel des umfassenden, elementaren Klima- und Umweltschutzes: Jetzt haben sie aber endgültig übertrieben, die Aktivisten der „Letzten Generation“. Ob die bislang gewählten Protestformen – nun als vorläufiger Höhepunkt die Blockade des Hauptstadt-Flughafens BER am 24. November – legitim sind, ist zweifelhaft, ordnungsgemäß und legal sind diese Handlungen jedenfalls nicht.

Sie sind überdies auch insoweit kontraproduktiv, als sie in der breiten Gesellschaft nicht die Aufmerksamkeit für den Klimaschutz wecken oder verstärken, sondern vom eigentlichen Thema weg lenken und kollektiven Unmut erzeugen. Ziviler Ungehorsam, wie dieser sich auch immer manifestiert, und insbesondere die in diesem Zusammenhang häufig ins Feld geführte grundgesetzliche Versammlungsfreiheit, muss friedlich und gewaltlos sein, sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bewegen.

Der von Vertreterinnen der „Letzten Generation“ gelegentlich beschworene „Klimanotstand“, der die Aktivisten in ihrer Verzweiflung zwinge, so zu handeln, wie sie handeln, ist bedenklich, stellt er doch potenziell rechtsstaatlich-demokratisches Handeln von Exekutive und Legislative infrage. Und schon recht befremdlich sind in diesem Zusammenhang bisweilen vorgetragene apokalyptische Fantasien und dystopische Szenarien.

Gleichwohl, bei aller Aufregung und Empörung ist es angezeigt, dem frag- und rechtswidrigen Tun mit gewisser Gelassenheit zu begegnen und schlicht die Justiz ihre Arbeit machen zu lassen. Terrorismusvorwürfe gegenüber der „Letzten Generation“ sind mehr als entbehrlich, weil unsinnig und völlig überzogen. Roland Schweizer Leverkusen

„Kriminell“ sind die Unterlassungen der Politik

Die jungen Leute mit ihren Ängsten sehen keinen anderen Ausweg, als durch friedliche Sitzblockaden auf die Ignoranz der Politiker gegenüber globalen Problemen aufmerksam zu machen. Olaf Scholz kritisiert das Handeln der „Letzten Generation“, ohne sich auch nur einen Zentimeter den Menschen zu nähern, die um Gehör von Politikern bitten. Friedrich Merz bezeichnet sie als kriminelle Straftäter. Dabei sind es junge Menschen, die sich für den Schutz der Umwelt und für ihre Zukunft einsetzen!

Und die sich wünschen, dass Scholz und all die anderen Politiker endlich ein Gespräch mit ihnen suchen. Nichts dergleichen geschieht! Die „Letzte Generation“ hat nicht mehr viel Zeit, damit Veränderungen zu ihren Gunsten greifen können. Ich klage daher die Politik an, nichts oder viel zu wenig zu tun. Die politischen Entscheidungen gefährden die Zukunft meiner Kinder. Was muss denn noch geschehen, bis man erkennt, dass Fortschritt seine Grenzen hat?

Kriminell sind die Unterlassungen der Politik, wie etwa Tempo 100 auf Autobahnen nicht durchzusetzen. Zu groß ist der Einfluss der Autoindustrie und zu viel Macht und Geldgier steht dahinter. Es werden Menschen als kriminell bezeichnet, die genau darauf zeigen und aufmerksam machen wollen. Das ist kriminell. Die Politik handelt rücksichtslos und riskiert das Leben derer, die nach uns kommen. Wenn sich nichts zum Wohle von Umwelt und Lebewesen ändert, sind wir alle die „Letzte Generation“. Damit es doch noch eine Chance gibt, müssen wir alle auf die Straße gehen und demonstrieren. Das wäre die letzte Chance!Barbara Fischer Eitorf

„Klimaaktivisten machen es richtig“

Als Großmutter von sechs Enkelkindern, die in Sorge ist um deren Zukunft, möchte ich mich ausdrücklich bei den Aktivisten und Aktivistinnen der „Letzten Generation“ für ihr Engagement und ihren Mut bedanken. Sie machen es richtig! Weil es nicht mehr anders geht. Ihren Aktionen ist es zu verdanken, dass das Thema der drohenden Klimakatastrophe wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit gerückt ist.

Seit dem Erscheinen des Buches „Die Grenzen des Wachstums“ in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts wissen wir, was uns droht, wenn wir weiterhin auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beharren. Hinzu kamen im Laufe der Jahre zahllose wissenschaftliche Studien und Warnungen. Nichts tat sich. Auf der internationalen und nationalen politischen Ebene wurde auf zahllosen Konferenzen verhandelt und es wurden Beschlüsse gefasst. Nichts tat sich. Und das ist bis heute so geblieben.

Man denke nur an die Klimakonferenz in Sharm El Sheikh. 27 Klimakonferenzen und was ist letztlich passiert? Was also tun, wenn weder auf der politischen noch auf der gesellschaftlichen und privaten Ebene Entscheidungen getroffen werden, die ernsthaft versuchen, die drohende Klimakatastrophe noch zu verhindern? Wenn der Staat, der eine Fürsorgepflicht für seine Bürger hat und dieser Pflicht nicht nachkommt, was bleibt dann? Sind dann diejenigen kriminell, die darauf aufmerksam machen, wo der Staat und wir alle, die weiterhin fröhlich die Klimakatastrophe ignorieren, versagen? Margareta Muer Bad Münstereifel

Zu viel Lärm um geringfügige Beeinträchtigung der Öffentlichkeit

Ich bin immer wieder erstaunt, mit welcher Härte die Kommunikation über die Protestformen der „Letzten Generation“ von Politik und Medien geführt wird. Jahrelange Proteste von „Fridays for Future“ haben nur bedingt etwas gebracht. Corona hat diese Proteste dann völlig zum Erliegen gebracht, und jetzt fällt es schwer, die Dynamik erneut zu entfachen.

Da tut sich nun eine Gruppe junger Menschen hervor, die eine andere Art der Aufmerksamkeit bevorzugt: Sie bekleckern mit Glas geschützte Alte Meister, sie kleben sich an Straßenbeleuchtung oder Schilderbrücken fest. Niemand wird verletzt oder gar getötet. Ein paar Autofahrer werden im Verkehr behindert, die Polizei in Berlin sperrt eine Autobahn, weil sich zwei oder drei junge Leute an der Schilderbrücke festkleben.

Es wäre so einfach gewesen, die Protestler einfach nur zu beobachten und es ansonsten dabei zu belassen. Irgendwann wären sie schon von selbst wieder heruntergekommen. Stattdessen wird ihnen nun von allen Seiten kriminelles Verhalten attestiert und auf den Rechtsstaat verwiesen. Und von CDU/CSU kommt der übliche Reflex, die Gesetze zu verschärfen. Thomas Talke Köln