Berlin – Nach zähen Verhandlungen haben sich SPD, FDP und Grüne rund zwei Monate nach der Bundestagswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die Grundlage für die kommende Regierung bilden soll. Neben einer Aufteilung der verschiedenen Ministerien veröffentlichten die drei Ampel-Koalitionäre am Mittwoch Eckpunkte des Koalitions-Vertrags.
„Deutschland wird nur auf der Höhe der Zeit agieren können, wenn wir den Staat selbst modernisieren. Wir wollen staatliches Handeln schneller und effektiver machen und besser auf künftige Krisen vorbereiten. Wir bringen eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung voran. Es geht darum, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger leichter zu machen", heißt es in der Eingangserklärung des Dokuments, aus dem vorab bereits einige Informationen bekannt wurden.
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Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags von FDP, SPD und Grünen im Überblick:
Mindestlohn und Rente: Mit der Erhöhung des Mindestlohns bleibt ein zentrales Wahlversprechen der SPD und von dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz im Koalitionsvertrag. Er soll künftig auf zwölf Euro steigen und in den kommenden Jahren weiter angepasst werden. Außerdem soll das Rentenniveau erhalten bleiben, Kürzungen oder eine Erhöhung des derzeit geltenden Renteneintrittsalters werden ausgeschlossen. Um die Rente angesichts des demographischen Wandels auch zu finanzieren, wollen die drei Ampel-Parteien in eine ergänzende Aktienrente einsteigen, die von einer öffentlich-rechtlichen Stelle verwaltet werden soll.
Klimaschutz: Im Bereich Klimaschutz wollen die Ampel-Parteien den Anteil Erneuerbarer Energien massiv ausbauen, außerdem, soll auch die Infrastruktur rund um Baugenehmigungen, Planverfahren und Anträge ausgebaut und verbessert werden. Neben der nötigen Infrastruktur soll es auch um Netzausbau und Windräder gehen. 80 Prozent des Strombedarfs sollen bis 2030 aus Erneuerbaren Energien stammen.
Zudem soll eine Europäische Union für grünen Wasserstoff gegründet werden, mit der eine Infrastruktur auch über Ländergrenzen hinaus aufgebaut und gefördert werden kann. Deutschland soll „bis 2030 Leitmarkt für Wasserstofftechnologine werden". Bis 2030 sollen 15 Millionen E-Autos auf den deutschen Straßen fahren.
Der Kohleausstieg soll idealerweise 2030 erfolgen.
Bildung und Ausbildung: Zudem wollen SPD, FDP und Grüne alle unterstützenden Leistungen für Kinder und Jugendliche in einer Kindergrundsicherung bündeln, ferner sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Ebenfalls zentral: Eine Ausbildungsplatzgarantie und eine Bafög-Reform.
Wahlalter: Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Führerschein: SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen.
Corona: Mithilfe eines Corona-Krisenstabs soll künftig die Bekämpfung der Pandemie bewältigt und auf nationaler Ebene besser koordiniert werden, auch wenn einzelne Entscheidungen weiter im Kompetenzbereich der Kommunen und Länder liegen. „Die Pandemie zu besiegen, ist in diesen Tagen unsere vordringlichste Aufgabe, der wir uns mit voller Kraft widmen", heißt es im Koalitionsvertrag.
Forschung: Die Ampel-Parteien wollen 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Forschung und die Wissenschaft bereitstellen.
Abgeordnete und Parteien: Die Ampelparteien wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechlichkeit wirksamer ausgestalten, außerdem müssen ab sofort Parteispenden bereits ab einer Summe von 35.000 Euro zwingend veröffentlicht werden.
Digitalisierung: Die Ampel-Parteien wollen einen flächendeckenden Glasfaser-Ausbau und in ganz Deutschland eine Versorgung mit dem neuesten Mobilfunkstandard. Außerdem sollen neu gebaute Rechenzentren spätestens bis 2027 klimaneutral sein.
Homeoffice: Wer im Homeoffice arbeitet, soll auch im kommenden Jahr noch eine besondere Pauschale bei der Steuererklärung geltend machen können.
Wohnen: Es sollen 400.000 neue Wohnungen in Deutschland pro Jahr entstehen, 100.000 davon öffentlich gefördert. Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu elf Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.
Energiekosten: Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden.
Cannabis: Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ist Teil des Koalitionsvertrags. Der Verkauf soll über lizensierte Geschäfte erfolgen.
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Bundeswehr: SPD, Grüne und FDP wollen eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen. Vorrangig ging es dabei um den Schutz von Soldaten.
Rüstungsexporte: Die deutschen Rüstungsexporte sollen mit einem neuen Gesetz effektiver beschränkt werden.
Atomare Abrüstung: Die grundsätzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen soll aufgegeben werden - eine Abweichung von der bisherigen Nato-Linie.
Staatsangehörigkeit: Die Ampel-Koalitionäre wollen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen und mehrere Staatsbürgerschaften ermöglichen.
Transsexuellengesetz: Die kommende Bundesregierung schafft das Transsexuellen-Gesetz ab und ersetzt es durch ein Selbstbestimmungsgesetz. Die Änderung des Geschlechts beim Standesamt ist per Selbstauskunft möglich. Außerdem soll das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, abgeschafft werden, notfalls auch gesetzlich.
Paragraf 219a: Die Ampel-Parteien wollen das umstrittene Werbeverbot für Abtreibung vollständig abschaffen. Der entsprechende Paragraf 219a im Strafgesetzbuch werde gestrichen, heißt es im vereinbarten Koalitionsvertrag, der am Mittwoch vorgestellt werden sollte. Ärzte dürfen zwar bisher schon über darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, können aber bestraft werden, wenn sie dabei auch die verwendete Methode nennen.
Schuldenbremse: Die Ampel-Parteien wollen ab 2023 die Verschuldung auf die im Rahmen der Schuldenbremse vorgegebenen Möglichkeiten beschränken und diese somit einhalten.
Bahnreform: Zwischen den größten Städten sollen Züge künftig im Halbstundentakt fahren, Umsteigezeiten sollen deutlich verkürzt werden.
Elektroautos: Die Lademöglichkeiten für Elektroautos sollen schneller ausgebaut werden.
Koalitionsvertrag: Parteien müssen Beschluss noch billigen
Seit dem 21. Oktober hatten SPD, FDP und Grüne in 22 Arbeitsgruppen über den neuen Koalitionsvertrag verhandelt, nachdem sie in kurzen Sondierungen ein Zukunftspapier erstellt hatten, auf dessen Grundlage weiter verhandelt werden sollte. Die Parteitage von SPD und FDP, sowie eine Mitgliederbefragung bei den Grünen müssen den neuen Koalitionsvertrag noch billigen. Die Grünen wollen die digitale Urabstimmung schon am Donnerstag durchführen.
Im Anschluss wollen zumindest die Grünen auch erste Personalien im Bezug auf die insgesamt 17 Ministerien bekanntgeben, die es künftig geben soll. Laut Medienberichten will die SPD damit bis zu ihrem Parteitag am 4. Dezember warten. In Der Nikolauswoche soll Olaf Scholz schließlich zum Kanzler gewählt werden. (shh/dpa/afp)
