Berlin – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in die Kritik geraten, weil sie der Ukraine ihre Unterstützung zugesagt hat - unabhängig von der Meinung der Wähler in Deutschland. Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin deshalb eine Missachtung des Wählerwillens vor. Kritik kam auch aus der CDU, bei Twitter war #BaerbockRuecktritt am Donnerstag einer der meistgenutzten Hashtags in Deutschland.
Aussagen Baerbocks in Video aus Zusammenhang gerissen
Anlass waren Äußerungen, die Baerbock bereits am Vortag bei einer Podiumsdiskussion in Prag getätigt hatte. Dort erklärte die Ministerin auf Englisch, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch liefern wolle - unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken („no matter what my German voters think“).
Der gesamte Redebeitrag von Annalena Baerbock in Prag:
Das Video, das in den sozialen Netzwerken wie Twitter besonders von Baerbocks Kritikern geteilt wurde, ist ein 54 Sekunden langer Video-Clip. Er ist aber nur ein Ausschnitt der gesamten Baerbock-Rede und verfälscht so die Aussagen der deutschen Außenministerin.
Angesichts der großen Kritik entwickelte sich auch eine Gegenbewegung: Zahlreiche Userinnen und User verteidigten die Außenministerin und posteten stattdessen das gesamte Video, um Baerbocks Aussagen in den Kontext zu setzen.
Rückendeckung für die Außenministerin gab es unter anderem auch vom deutschen Diplomaten Peter Ptassek. „Der Klassiker: Sinnenstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange. Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht“, schrieb er in einem Tweet am Donnerstag. Das Auswärtige Amt teilte den Beitrag des Botschafters.
Weidel fordert Baerbocks Rücktritt
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel forderte Baerbocks Rücktritt: „Wer ausdrücklich auf die Interessen der Wähler in Deutschland pfeift, hat in einem Ministeramt nichts mehr verloren“, schrieb Weidel bei Twitter. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Linken kritisierte an gleicher Stelle, eine Außenministerin, die nach dem Motto „Ukraine first, Bürger egal“ handle, sei ein „Totalausfall“.
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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf Twitter von „Schein-Heroismus“, weil die Mehrheit der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine bereit sei. „Demokratische Politiker müssen versuchen, die Anderen mit guten Argumenten zu überzeugen und nicht mit Basta.“
Im Rahmen der Prager Diskussion hatte Baerbock allerdings auch vor einer Spaltung der westlichen Demokratien gewarnt. In diesem Zusammenhang versicherte sie, sie stehe ebenso in Solidarität zu den Menschen in Deutschland wie zu den Menschen in der Ukraine. (mab/dpa)
